Rechtsprechung
   OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3707
OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.07.2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - SsBs 15/09, Ss (Bs) 15/09 (https://dejure.org/2009,3707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Notwendigkeit der Anwesenheit des Verteidigers bei Verlesung des Bußgeldbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain als fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit; Verwertungsverbot des Ergebnisses eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts; Folgen der fehlerhaften Annahme einer polizeilichen Eilkompetenz für die Verwertbarkeit des so gewonnenen Beweismittels; Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

  • strafverteidigung-hamburg.com (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten: Fahren unter Alkohol -bzw. Betäubungsmitteleinfluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidiger - Notwendige Bestellung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bremen vom 14.07.2009, Az.: SsBs 15/09 (Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 356 - 357.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbotes aber ausweislich der Gründe bewusst gewesen sein (BGHSt 38, 125 ; 38, 231 ; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 21.07.2005 - Ss (B) 12/05 - und Beschluss vom 14.07.2009 - SsBs 15/09 - OLG Köln NZV 2001, 391; OLG Hamm NZV 2004, 156 ; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 25 StVG Rn. 20f).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).
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