Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 19.01.1984

Rechtsprechung
   StGH Hessen, 06.07.1984 - P.St. 1014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3239
StGH Hessen, 06.07.1984 - P.St. 1014 (https://dejure.org/1984,3239)
StGH Hessen, Entscheidung vom 06.07.1984 - P.St. 1014 (https://dejure.org/1984,3239)
StGH Hessen, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - P.St. 1014 (https://dejure.org/1984,3239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StAnz. 1984, 1454
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt;

    Die Praxis der Verfassungsgerichte geht dahin, das Verfahren einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (so z.B. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 [309]; vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 06.07.84 - P.St. 1014 -, StAnz. 1984, S. 1454 [1455]).
  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052

    Abstrakte Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Antragszeitpunkt;

    Der Staatsgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 6. Juli 1984 - P.St. 1014 - zu der Frage geäußert, ob ein öffentliches Interesse an der Überprüfung außer Kraft getretener und rechtlich wirkungsloser Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit allein durch den Umstand begründet werden kann, daß künftig Gesetze eines mit den angegriffenen Normen identischen Inhalts erlassen werden könnten.

    Der Staatsgerichtshof hat die Entscheidung über die Kostenfolge in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung ohne jede auch nur überschlägige Beurteilung der Hauptsache getroffen (vgl. zuletzt StGH, P.St. 1014).

  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043

    Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs in Übereinstimmung mit derjenigen des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines Verfassungsrechtsstreits wegen der in der Regel weittragenden Folgen einer derartigen Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen (StGH, Urteil vom 19.01.84, P.St. 1014, StAnz. 1984, S. 1454 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 19.01.1984 - P.St. 1013   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,15615
StGH Hessen, 19.01.1984 - P.St. 1013 (https://dejure.org/1984,15615)
StGH Hessen, Entscheidung vom 19.01.1984 - P.St. 1013 (https://dejure.org/1984,15615)
StGH Hessen, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - P.St. 1013 (https://dejure.org/1984,15615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1984, 390
  • StAnz. 1984, 1454
 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035

    Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität;

    Erweist sich die neben dem Eilantrag erhobene Grundrechtsklage im Rahmen dieser summarischen Prüfung als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, ist auch dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Erfolg zu versagen, da dann kein Anlaß für eine Zwischenregelung besteht (StGH, Urteil vom 20.07.1983 - P.St. 1001 -, StAnz. 1983, 1610 und Urteil vom 19.01.1984 - P.St. 1013 -, StAnz. 1984, 481).
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