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   StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997   

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StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997 (https://dejure.org/1984,1340)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25.07.1984 - P.St. 997 (https://dejure.org/1984,1340)
StGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juli 1984 - P.St. 997 (https://dejure.org/1984,1340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; Elternrecht und Gleichheitssatz; Bildungsgang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; Elternrecht und Gleichheitssatz; Bildungsgang)

  • datenbank.flsp.de

    Schülerbeförderungskosten - Recht auf freie Schulwahl; Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1985, 457 (Ls.)
  • StAnz. 1984, 1585
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte

    Nur wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 ?1794?, Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5).
  • VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00

    Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule

    Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung läge eine diskriminierende finanzielle Ungleichbehandlung etwa bei einer Regelung vor, die tendenziös nur für den Besuch bestimmter Schularten oder Schulformen eine Erstattung vorsähe, für den Besuch anderer hingegen nicht, wenn also Vor- oder Nachteile wegen der getroffenen Schulwahl gewährt bzw. zugefügt würden (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - StAnz. S. 1581 u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 ).

    Dagegen ist es eine sachgerechte Form der Gleichbehandlung, wenn in einer vergleichbaren Ausgangssituation ohne Rücksicht auf die getroffene Wahl (z. B. für eine näher oder weiter gelegene, für eine öffentliche oder private Schule) in Anknüpfung an den Standort der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang in der gewählten Organisationsform anbietet, und an die Entfernung von der Wohnung ein diesem Maßstab entsprechender Betrag erstattet wird (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - a. a. O. u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. ).

    Individuelle Unterschiede organisatorischer, pädagogischer oder weltanschaulicher Art, die den persönlichen Interessen der Eltern entgegenkommen bzw. entgegenstehen, erfordern insoweit von Verfassungs wegen keine Verschiedenbehandlung (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. , u. Köller, a. a. O., § 161, Erl. 15).

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die

    1995, 1057 [1058] = juris, Rn. 15; Beschluss vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
  • VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

    Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der

    Deshalb bedurfte es, und zwar auch aus verfassungsrechtlicher Sicht, beim Inkrafttreten des § 163 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG ebensowenig einer Übergangsregelung für solche Schülerinnen und Schüler, die bereits vorher in die Sekundarstufe I eingetreten waren, wie eine solche beim Inkrafttreten früherer Änderungen des Schülerbeförderungskostenrechts - etwa des rechtsähnlichen § 34 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 SchVG i.d.F. vom 17. Dezember 1980 (GVBl. I S. 506) am 1. Januar 1981, wonach auf die nächstgelegene Schule mit einem zur Verfolgung des gewählten Bildungsgangs geeigneten Unterrichtsangebot auch dann abzustellen war, wenn sie nur einzelne Stufen dieses Bildungsgangs umfaßte - erforderlich war (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 (1588 f.), u. Hess. VGH, U. v. 13.04.1981 - VI OE 23/80 -).

    Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß allerdings - und zwar, entgegen der von der Klägerin im Berufungsverfahren geäußerten Rechtsmeinung, auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a.a.O. (1588)) - keine Rede davon sein kann, das Ermessen der Beklagten sei von vornherein im Sinne eines Absehenmüssens von einem Widerruf auf Null reduziert gewesen; denn die Realisierung des verfassungsrechtlichen Rechts der Eltern auf freie Schulwahl hängt nicht von der Erstattung der betreffenden Schülerbeförderungskosten ab, mag ein gewisser, jedoch nicht unsachlicher, Einfluß auf dessen Ausübung auch durchaus denkbar sein (Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a.a.O. (1588)).

  • StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte

    Nur wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999 S. 1790 ?1794?; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5).
  • StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne

    Denn zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, soweit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 25.7.1984 -- P.St. 997 -- StAnz.1984/S. 1585 mit weiteren Nachweisen).

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen (vgl. StGH -- P.St. 997 -- a.a.O.).

  • StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073

    Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals:

    Das ist dann der Fall, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße - Vorschrift vom Gericht im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Juli 1984 - P.St. 997 -, StAnz. S. 1585).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

    Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines

    auch zum hessischen Recht der Schülerfahrkosten: HessStGH, Beschluss vom 25.7.1984 - P. St. 997 -, SPE, Schülerbeförderungskosten 670, Nr. 23, S. 17 (20).
  • StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

    Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz

    1999, S. 1790 -1794-; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
  • VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2042/87

    FIKTION; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN

    Der Senat teilt die Auffassung des Staatsgerichtshofs, daß diese Gründe auch für die Neufassung des § 34 SchVG vom 17.12.1980 gelten (Beschluß vom 25.07.1984, P. St. 997, StAnz. S. 1585, 1589, rechte Spalte).

    Davon geht offenbar auch der Staatsgerichtshof aus, da seine oben zitierten Ausführungen zu den fiktiven Beförderungskosten aus dem Beschluß vom 25.07.1984 (StAnz. S. 1581) in einem weiteren Beschluß vom selben Tag (P. St. 997, StAnz. S. 1585, 1589) enthalten sind, der (auch) § 34 SchVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 17.12.1980 betrifft.

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096

    Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz;

  • VGH Hessen, 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02

    Nächstgelegene Schule - Bildungsgang

  • StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1434

    Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Prüfungsgegenstand; Ehe; Familie; Ausweisung;

  • StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

    Menschenwürde; Darlegungspflicht; Auslegung; Gesetzesauslegung; Prüfungsbefugnis;

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095

    Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg;

  • VGH Hessen, 25.05.2011 - 7 A 1238/10

    Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule

  • OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 100/90

    Schülerbeförderungskosten; Schülertransportkosten; Ausbildung; Kostenerstattung

  • VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 867/03

    Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz - SchG HE

  • VGH Hessen, 25.09.1987 - 6 UE 265/85
  • VG Weimar, 06.12.2007 - 2 K 535/06

    Kostenerstattung einer Beförderung zu einer Integrierten Gesamtschule in Höhe der

  • VGH Hessen, 25.09.1987 - 6 UE 3042/86

    Schülerbeförderung zur "nächstgelegenen Schule"

  • VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
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