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   StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300   

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https://dejure.org/1998,10612
StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300 (https://dejure.org/1998,10612)
StGH Hessen, Entscheidung vom 22.04.1998 - P.St. 1300 (https://dejure.org/1998,10612)
StGH Hessen, Entscheidung vom 22. April 1998 - P.St. 1300 (https://dejure.org/1998,10612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • StAnz. 1998, 1552
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    1965, 1394 [1396]; Beschluss vom 07.05.1990 - P.St. 1096 -, juris; Urteil vom 20.12.1991 - P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 [3], jeweils zur Vorgängernorm des § 44 Abs. 2 StGHG; Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, …
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und

    Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs hat ein Verfahren eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz. 1991, 447 [449]; Beschluss vom 22. April 1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, 1552 [1553]).
  • StGH Hessen, 31.08.1999 - P.St. 1427

    Darlegung; Darlegungsanforderungen; Substantiierung, Substantiierungspflicht;

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
  • StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1861

    Wegen Subsidiarität unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung von

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
  • StGH Hessen, 18.10.2000 - P.St. 1584

    Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
  • StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1321

    Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
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