Rechtsprechung
| StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
(StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Abgabenbescheid - Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Abgabenbescheid - Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach StGHG HE § 25 Abs 2 S 1)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 05.11.1999 - 9 G 514/97
- VGH Hessen, 25.04.2000 - 5 TZ 4076/99
- StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537
Papierfundstellen
- StAnz. 2001, 871
Wird zitiert von ... (4)
- StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842
Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
Nach § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof, kurz: Staatsgerichtshofsgesetz - StGHG -, prüft der Staatsgerichtshof nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht (st. Rspr. des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1537 -, StAnz. 2001, S. 871 [872]). - StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- Vgl. StGH, Beschluss vom 15.05.2001 - P.St. 1447 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1537 -, … - StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252
Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
Verschuldet ist die Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zumutbar ist (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 - und die Beschlüsse vom 16.01.2003 - P.St. 1537, StAnz. 2001, Seite 871 [872]; P.St. 1585 und P.St. 1769 -). - StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380
Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …
Prozesshandlungen, die den Prozess einleiten oder beenden - wie Klage oder Einlegung und Rücknahme eines Rechtsmittels - sind bedingungsfeindlich, da die Frage, ob ein Prozess eingeleitet oder beendet wird, keinen Schwebezustand verträgt (…vgl. StGH, Beschlüsse vom 22.04.1998-P.St.1298-, StAnz. 1998, S. 1555, sowie vom 05.03.2000-P.St.1486-und vom 16.01.2001-P.St.1537-).