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   StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609   

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https://dejure.org/2002,12911
StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609 (https://dejure.org/2002,12911)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.12.2002 - P.St. 1609 (https://dejure.org/2002,12911)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - P.St. 1609 (https://dejure.org/2002,12911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StAnz. 2003, 742
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte

    Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 ?3573?, vom 19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 ?2752?, und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742).

    Das Subsidiaritätsprinzip erfordert von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 ?744?).

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die

    2005, 2321 [2323] = juris, Rn. 36; Beschluss vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, …

    - StGH, Beschluss vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, …

  • StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte

    Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 [3573], vom 19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 [2752], und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742, sowie zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

    Das Subsidiaritätsprinzip verlangt von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, a.a.O., S. 742 [744], sowie grundlegend Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

  • StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842

    Gesetzliche Ausgestaltung des Bestandschutzes

    Dieser Grundsatz verlangt - über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehend -, dass ein Antragsteller sämtliche zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine grundrechtliche Beschwer abzuwenden (st. Rspr. des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 15.08.1990 - P.St. 1101 -, aaO. und 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 [744]).
  • StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

    Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz

    2002, S. 2748 -2752-, und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, …

    Das Subsidiaritätsprinzip erfordert von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 -744-).

  • StGH Hessen, 17.12.2004 - P.St. 1842

    Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

    Dieser Grundsatz verlangt - über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehend -, dass ein Antragsteller sämtliche zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine grundrechtliche Beschwer abzuwenden (st. Rspr. des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 15.08.1990 - P.St. 1101 -, a.a.O. und 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 [744]).
  • StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

    Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität;

    Da die Grundrechtsklage wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör zur Kraftloserklärung der angegriffenen Entscheidungen in vollem Umfang führt, bedarf es hinsichtlich der darüber hinaus vom Antragsteller erhobenen Rüge einer Verletzung des Willkürverbotes keiner Entscheidung des Staatsgerichtshofs (vgl. StGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 [745] = LVerfGE 13, 266 [274], jeweils m.w.N.).
  • StGH Hessen, 13.08.2003 - P.St. 1857

    Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage

    Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Antragsteller jedoch auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Statthaftigkeit in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P. St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P. St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742).
  • StGH Hessen, 14.08.2003 - P.St. 1870

    Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage

    Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von einem Antragsteller jedoch auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Statthaftigkeit in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 - StAnz. 2003, S. 742).
  • StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1861

    Wegen Subsidiarität unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung von

    Dieser Grundsatz verlangt von einem Antragsteller, vor Anrufung des Verfassungsgerichts sämtliche ihm zumutbaren gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, um eine grundrechtliche Beschwer abzuwenden (vgl. StGH, Beschlüsse vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742, und vom 15.05.2002 - P.St. 1748 -).
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