Rechtsprechung
   StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714   

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https://dejure.org/2004,6967
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714 (https://dejure.org/2004,6967)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04.05.2004 - P.St. 1714 (https://dejure.org/2004,6967)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - P.St. 1714 (https://dejure.org/2004,6967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (Ballungsraumgesetz - BallrG) mit Art. 137 der Hessischen Verfassung (HV); Zulässigkeit der kommunalen Grundrechtsklage einer Gemeinde; Verpflichtung der Städte, Gemeinden und Landkreise zur Bildung kommunaler Zusammenschlüsse hinsichtlich der gemeinsamen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben; Verpflichtungscharakter der Aufforderung zu Zusammenschlüssen; Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen; Unmittelbare Betroffenheit der Gemeinden in ihrem Selbstverwaltungsrecht; Beschränkung der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Staat; Rechtmäßigkeit der Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes; Hochzonung der Flächennutzungsplanung auf einen Planungsverband; Zuständigkeit der Städte und Gemeinden zur Flächennutzungsplanung; Flächennutzungsplanung als unantastbarer Kernbereich der Planungshoheit der Gemeinden; Regionalversammlung als regionale Planungsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz (ROG); Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung eines Ballungsraumes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung der Grundrechtsklagen gegen das BallrG

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 1
  • NVwZ-RR 2004, 713
  • DVBl 2004, 1022
  • StAnz. 2004, 2113
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    b) Hieran hält der Verfassungsgerichtshof auch in Ansehung anderslautender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [356 ff.]; StGH Bremen, Urteil vom 12. April 2013 - St 1/12 -, NordÖR 2013, 357 [358 ff.]; HessStGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P. St. 1714 -, DVBl. 2004, 1022 [1030 f.]) fest.
  • StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

    1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht

    - StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, LVerfGE 15, 247 [266] -.

    - Vgl. StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1715 -, LVerfGE 15, 247 [266]; BVerfGE 107, 1 [8] -.

    - StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, LVerfGE 15, 247 [268] -.

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler

    Auch nach der "Hochzonung" der Flächennutzungsplanung können die Städte und Gemeinden ihr Gemeindegebiet nach ihrer Vorstellung in ausreichender Weise entwickeln (so auch Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 - ESVGH 55, 1 [13]).

    Nicht durch Belange des Gesamtraums gerechtfertigte Sonderinteressen einer Mehrheit dürfen nicht auf Kosten einzelner Gemeinden durchgesetzt werden (Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [14] m.w.N.).

    Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht der Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) keineswegs prinzipiell entgegen (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 -4 BN 3.14 -, juris, m.w.N.; vgl. zu Art. 137 HV: Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1).

    Vielmehr soll sie verantwortlich walten und bei ihren Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb des sie umgebenden Raumes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu Zusammenarbeit und Ausgleich in Betracht ziehen (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, NVwZ 1982, S. 95; Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [14]).

    Es ist ein allgemein bekannter Umstand, dass es in großstädtischen Verdichtungsräumen Stadt-Umland-Probleme gibt, zu denen auch die Konkurrenz um die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben gehört (Hessischer StGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - P.St. 1714 -, ESVGH 55, 1 [17]).

  • StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

    1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder

    2004, 2097 [2104]; Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, LVerfGE 15, 247 [266] -.

    - Vgl. StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, LVerfGE 15, 247 [269]; BVerfGE 83, 363 [382 f.]; 107, 1 [13 ff.]; 119, 331 [363]; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2010 - VerfGH 19/08 -, NVwZ-RR 2010, 705 [706]; Urteil v. 23.03.2010 - VerfGH 21/08 -, juris, Rdnr. 56 -.

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Der Hessische Staatsgerichtshof hat allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2001 seine Rechtsprechung geändert und verneint nunmehr seine Prüfungsbefugnis (Urt. v. 4.5.2004 - P. St. 1714 - DVBl. 2004, 1022, 1031).

    Soweit der Hessische Staatsgerichtshof diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben hat (Urt. v. 4.5.2004 - B. St. 1714 - DVBl. 2004, 1022, 1031), kann das nicht überzeugen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

    Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig

    Schließlich stellen § 67 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 GemO sicher, dass die Ortsgemeinden in substantieller Weise an der Flächennutzungsplanung beteiligt werden, wie es § 204 Abs. 2 Satz 2 BauGB vorschreibt (vgl. auch Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 2004, DVBl. 2004, 1022 - 1025/1026 - s. zu allem auch Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Rn. 3, 10 und 13 zu § 203).
  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    2004, 2097 [2112 f.]; Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

    Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein

    Diesen Darlegungserfordernissen, denen gem. § 45 Abs. 2 StGHG innerhalb eines Jahres genügt werden muss (StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, StAnz. 2004, S. 2113 [2118]; Günther, a.a.O., Rdnr. 29), ist der Antragsteller nicht in der gebotenen Weise nachgekommen.
  • BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

    Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch

    Mit dem Hinweis, das angegriffene Urteil verweise ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 4. Mai 2004 - B.St. 1714 - (ESVGH 55, 1 = DVBl 2004, 1022 ff.), ist kein Widerspruch zum Erfordernis, die gesetzliche Entziehung örtlicher Aufgaben auf ihre Vertretbarkeit hin zu überprüfen, dargetan.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04

    Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde

    Schließlich stellen § 67 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 GemO sicher, dass die Ortsgemeinden in substantieller Weise an der Flächennutzungsplanung beteiligt werden, wie es § 204 Abs. 2 Satz 2 BauGB vorschreibt (vgl. auch Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 4. Mai 2004, DVBl. 2004, 1022 - 1025/1026 - s. zu allem auch Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Rn. 3, 10 und 13 zu § 203).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 34/17

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des

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