Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; Elternrecht und Gleichheitssatz; Bildungsgang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; Elternrecht und Gleichheitssatz; Bildungsgang)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schülerbeförderungskosten - Recht auf freie Schulwahl; Gleichheitssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1985, 457 (Ls.)
• StAnz. 1984, 1585

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 225, 228; 25, 371, 400) hat es der Gesetzgeber grundsätzlich in der Hand , die Merkmale zu bestimmen , nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind , um sie gleich zu regeln .
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

  Bahnhofsapotheke Frankfurt

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 225, 228; 25, 371, 400) hat es der Gesetzgeber grundsätzlich in der Hand , die Merkmale zu bestimmen , nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind , um sie gleich zu regeln .
• StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Vielmehr läßt der allgemeine Gleichheitssatz auch hier dem Gesetzgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen und zieht ihm nur äußerste Grenzen (vgl . dazu Staatsgerichtshof , Urteil vom 25 . 5 . 1983 - P . St . 933 - , StAnz . 1983 , S . 1302 = ESVGH 34, 1 = NVwZ 1984, 99) .

 
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvR 528/72

  Verfassungsmäßigkeit des "Schatelprivilegs" nach GewStG 1955

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Der Gleichheitssatz ist erst dann verletzt , wenn für die gesetzliche Unterscheidung kein sachlich einleuchtender Grund vorliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , vgl . z.B . BVerfGE 35, 262, 272; 40, 109, 116) .
• BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

  Wiedergutmachung

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Andererseits erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung; für sie muß sich gerade aus dem Sachverhalt , der die Regelung zum Gegenstand hat , ein sachlich vertretbarer Grund anführen lassen (BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8) .
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Andererseits erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung; für sie muß sich gerade aus dem Sachverhalt , der die Regelung zum Gegenstand hat , ein sachlich vertretbarer Grund anführen lassen (BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8) .
• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Etwas anderes gilt jedoch dann , wenn die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (vgl . Staatsgerichtshof , Beschluß vom 30 . 10 . 1980 - P . St . 908 - ESVGH 31, 161) .

• VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00

  Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule

  Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung läge eine diskriminierende finanzielle Ungleichbehandlung etwa bei einer Regelung vor, die tendenziös nur für den Besuch bestimmter Schularten oder Schulformen eine Erstattung vorsähe, für den Besuch anderer hingegen nicht, wenn also Vor- oder Nachteile wegen der getroffenen Schulwahl gewährt bzw. zugefügt würden (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - StAnz. S. 1581 u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 ).

  Dagegen ist es eine sachgerechte Form der Gleichbehandlung, wenn in einer vergleichbaren Ausgangssituation ohne Rücksicht auf die getroffene Wahl (z. B. für eine näher oder weiter gelegene, für eine öffentliche oder private Schule) in Anknüpfung an den Standort der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang in der gewählten Organisationsform anbietet, und an die Entfernung von der Wohnung ein diesem Maßstab entsprechender Betrag erstattet wird (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - a. a. O. u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. ).

  Individuelle Unterschiede organisatorischer, pädagogischer oder weltanschaulicher Art, die den persönlichen Interessen der Eltern entgegenkommen bzw. entgegenstehen, erfordern insoweit von Verfassungs wegen keine Verschiedenbehandlung (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. , u. Köller, a. a. O., § 161, Erl. 15).

• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …

  1999, S. 1790 ?1794?, Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

  Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …

  Deshalb bedurfte es, und zwar auch aus verfassungsrechtlicher Sicht, beim Inkrafttreten des § 163 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG ebensowenig einer Übergangsregelung für solche Schülerinnen und Schüler, die bereits vorher in die Sekundarstufe I eingetreten waren, wie eine solche beim Inkrafttreten früherer Änderungen des Schülerbeförderungskostenrechts - etwa des rechtsähnlichen § 34 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 SchVG i.d.F. vom 17. Dezember 1980 (GVBl. I S. 506) am 1. Januar 1981, wonach auf die nächstgelegene Schule mit einem zur Verfolgung des gewählten Bildungsgangs geeigneten Unterrichtsangebot auch dann abzustellen war, wenn sie nur einzelne Stufen dieses Bildungsgangs umfaßte - erforderlich war (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 (1588 f.), u. Hess. VGH, U. v. 13.04.1981 - VI OE 23/80 -).

  Nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß allerdings - und zwar, entgegen der von der Klägerin im Berufungsverfahren geäußerten Rechtsmeinung, auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a.a.O. (1588)) - keine Rede davon sein kann, das Ermessen der Beklagten sei von vornherein im Sinne eines Absehenmüssens von einem Widerruf auf Null reduziert gewesen; denn die Realisierung des verfassungsrechtlichen Rechts der Eltern auf freie Schulwahl hängt nicht von der Erstattung der betreffenden Schülerbeförderungskosten ab, mag ein gewisser, jedoch nicht unsachlicher, Einfluß auf dessen Ausübung auch durchaus denkbar sein (Hess. StGH, B. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a.a.O. (1588)).

 
• StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

  Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …

  1995, 1057 [1058] = juris, Rn. 15; Beschluss vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
• StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne …

  Denn zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, soweit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 25.7.1984 -- P.St. 997 -- StAnz.1984/S. 1585 mit weiteren Nachweisen).

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen (vgl. StGH -- P.St. 997 -- a.a.O.).

• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …

  1999 S. 1790 ?1794?; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
• StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073

  Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals: …

  Das ist dann der Fall, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße - Vorschrift vom Gericht im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Juli 1984 - P.St. 997 -, StAnz. S. 1585).
• VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2042/87

  FIKTION; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN

  Der Senat teilt die Auffassung des Staatsgerichtshofs, daß diese Gründe auch für die Neufassung des § 34 SchVG vom 17.12.1980 gelten (Beschluß vom 25.07.1984, P. St. 997, StAnz. S. 1585, 1589, rechte Spalte).

  Davon geht offenbar auch der Staatsgerichtshof aus, da seine oben zitierten Ausführungen zu den fiktiven Beförderungskosten aus dem Beschluß vom 25.07.1984 (StAnz. S. 1581) in einem weiteren Beschluß vom selben Tag (P. St. 997, StAnz. S. 1585, 1589) enthalten sind, der (auch) § 34 SchVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 17.12.1980 betrifft.

• StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

  Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz

  1999, S. 1790 -1794-; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

  Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …

  auch zum hessischen Recht der Schülerfahrkosten: HessStGH, Beschluss vom 25.7.1984 - P. St. 997 -, SPE, Schülerbeförderungskosten 670, Nr. 23, S. 17 (20).
• StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096

  Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz; …
• VGH Hessen, 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02

  Nächstgelegene Schule - Bildungsgang
• OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 100/90

  Schülerbeförderungskosten; Schülertransportkosten; Ausbildung; Kostenerstattung
• StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

  Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
• VGH Hessen, 25.05.2011 - 7 A 1238/10

  Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule
• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1434

  Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Prüfungsgegenstand; Ehe; Familie; Ausweisung; …
• StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095

  Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
• VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 867/03

  Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz - SchG HE
• VGH Hessen, 25.09.1987 - 6 UE 265/85
• VG Weimar, 06.12.2007 - 2 K 535/06

  Kostenerstattung einer Beförderung zu einer Integrierten Gesamtschule in Höhe der …
• VGH Hessen, 25.09.1987 - 6 UE 3042/86

  Schülerbeförderung zur "nächstgelegenen Schule"
• VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96