Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• StAnz. 1998, 1552

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1114

  Chancengleichheit; Wahlbewerber; Wahlrecht; passives Wahlrecht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 13. November 1990 - P.St. 1096 - Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz.

  1991 S. 417 = NVwZ 1991 S. 465).

• StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

  Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht

  Auszug aus StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 13. November 1990 - P.St. 1096 - Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz.

• StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

  1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …

  1965, 1394 [1396]; Beschluss vom 07.05.1990 - P.St. 1096 -, juris; Urteil vom 20.12.1991 - P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 [3], jeweils zur Vorgängernorm des § 44 Abs. 2 StGHG; Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, …
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  1991, 447 [449]; Beschluss vom 22. April 1998 - P.St. 1300 -, …
• StGH Hessen, 31.08.1999 - P.St. 1427

  Darlegung; Darlegungsanforderungen; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; …

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).

 
• StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1861

  Wegen Subsidiarität unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung von …

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
• StGH Hessen, 18.10.2000 - P.St. 1584

  Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
• StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1321

  Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).