Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2015 - StB 15/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44610
BGH, 17.12.2015 - StB 15/15 (https://dejure.org/2015,44610)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - StB 15/15 (https://dejure.org/2015,44610)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15 (https://dejure.org/2015,44610)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StPO; § 207 StPO;§ 264 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Umgrenzungsfunktion der Anklage (unzureichende individualisierende Angaben beim Tötungsdelikt); Konkurrenzverhältnis zwischen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und im Zuge dessen verwirklichten anderen Straftaten; teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens

  • lexetius.com
  • IWW

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, § ... 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 211 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StGB, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO, § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1, Abs. 2, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Satz 1 StGB, § 129b, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB, § 207 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Alt 1 StGB, § 53 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 1 Alt 2 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB
    Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Nichteröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 207 Abs. 2 Nr. 1 ; StPO § 264 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der teilweisen Nichteröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umgrenzungsfunktion der Anklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Anklageschrift - Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung - Anklageschrift muss individualisierende Merkmale enthalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 745
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.04.2017 - StB 9/17

    Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr;

    Aufgrund der gehaltvollen Angaben des Beschuldigten ist der Tatverdacht insoweit jeweils auch ausreichend konkretisierbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746).
  • BGH, 11.01.2017 - StB 40/16

    Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im

    Ob und inwieweit sich aus der Teilnahme des Beschuldigten an Kampfeinsätzen ein konkretisierbarer (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746) Tatverdacht wegen zumindest versuchter Tötungsdelikte im Sinne der §§ 211, 212 StGB ergibt, die bislang nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, kann deshalb dahinstehen.
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