Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129 StGB; § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; Art. 10 Abs. 1 GG
  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; Verdachtsgrad, hinreichende Tatsachenbasis); irreführende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter (Verschweigen wesentlicher entlastender Umstände); Textanalysen (äußerst ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100a Abs 1 Nr 1 StPO, § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 203 StPO, § 129a StGB
  Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung (StPO) notwendigen einfachen ...

• rewis.io

  Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

• ra.de
• rewis.io

  Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung ( StPO ) notwendigen einfachen ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung ( StPO ) notwendigen einfachen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Telepolis (Pressemeldung, 20.06.2010)

  Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen // Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal

• spiegel.de (Pressemeldung, 21.06.2010)

  Richter rügen Bundesanwaltschaft

• yahoo.com (Pressemeldung, 20.06.2010)

  Überwachung angeblicher Aktivisten der «Militanten Gruppe» rechtswidrig

• stern.de (Pressebericht, 20.06.2010)

  BGH tadelt Terrorfahnder: "Kein ausreichender Tatverdacht" gegen Linksextremisten

• archive.today (Pressebericht, 19.06.2010)

  Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten: BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

  KG, 16.10.2009 - 2 StE 2/08

  Militante gruppe (mg)

  BGH, 28.11.2007 - StB 43/07

  Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Militante gruppe (mg)

Sonstiges

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.07.2010)

  Karlsruher Kabale

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 711
• NStZ-RR 2010, 282 (Ls.)
• StV 2010, 553
• JR 2011, 404

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 11.08.2016 - StB 12/16

  Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung …

  Es bedarf daher keiner weiteren Entscheidung, ob auch die Art und Weise des Vollzugs rechtswidrig war (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711).

  Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 11. März 2010 (StB 15/09; StB 16/09 = NStZ 2010, 711) mangels seinerzeit bestehenden Anfangsverdachts die Rechtswidrigkeit der gegen die früheren Beschuldigten F. und Ha. gerichteten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen festgestellt.

  Daher sieht der Senat insgesamt keinen Anlass, für die vorliegende Textanalyse von seinen in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Bedenken gegen den Beweiswert entsprechender Textvergleiche abzurücken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, juris Rn. 33; vom 11. März 22 2010 - StB 16/09 = NStZ 2010, 711, 712).

  Schließlich folgte entgegen der in der Einleitungsverfügung des Generalbundesanwalts dargelegten Auffassung auch kein belastbares Verdachtsmoment aus der Bekanntschaft von Dr. H. zu den dort als Gründungsmitgliedern der "militante gruppe' eingestuften Ha., F. und U. (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 15/09, StB 16/09 = NStZ 2010, 711; StB 17/09).

• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Dem Gericht steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 33 f.; Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NStZ 2021, 355, 357 mwN; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811;… vom 26. Januar 2017 - StB 26 und 28/14 Rn. 32, insoweit in BGHSt 62, 22 nicht abgedruckt; vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248; vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.).
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …

  Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 m. zahlr. w.N.;… vom 11. August 2016 - StB 12/16, juris Rn. 9).

 
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz

  Zur Würdigung von Textvergleichsanalysen zur Autorenbestimmung bei Anonymschreiben (s. dazu auch BGH 20.12.2007 - StB 12/07 u.a. - NStV 2008, 146 = StV 2008, 351; 11.03.2010 - StB 16/09 - NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553).(Rn.185).

  Es handeln sich insoweit um Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert"; 11.3.2010 - StB 16/09 - NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553 = JR 2011, 404 [II.3 a, bb. - "Juris"-Rn. 23]: "Zu den Textvergleichen und den aus deren Ergebnissen gezogenen Schlüssen hat der Senat bereits früher darauf hingewiesen, dass bei Analyse von Bekennerschreiben vorgefundene Übereinstimmungen in thematischer, stilistischer und textgestalterischer Hinsicht regelmäßige Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert sind (...).

  Es handeln sich insoweit um Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert"; 11.3.2010 - StB 16/09 - NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553 = JR 2011, 404 [II.3 a, bb. - "Juris"-Rn. 23]: "Zu den Textvergleichen und den aus deren Ergebnissen gezogenen Schlüssen hat der Senat bereits früher darauf hingewiesen, dass bei Analyse von Bekennerschreiben vorgefundene Übereinstimmungen in thematischer, stilistischer und textgestalterischer Hinsicht regelmäßige Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert sind (...).

  Es handeln sich insoweit um Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert"; 11.3.2010 - StB 16/09 - NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553 = JR 2011, 404 [II.3 a, bb. - "Juris"-Rn. 23]: "Zu den Textvergleichen und den aus deren Ergebnissen gezogenen Schlüssen hat der Senat bereits früher darauf hingewiesen, dass bei Analyse von Bekennerschreiben vorgefundene Übereinstimmungen in thematischer, stilistischer und textgestalterischer Hinsicht regelmäßige Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert sind (...).

• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

  Der Richter darf deshalb einem Antrag auf Anordnung einer Zwangsmaßnahme nur entsprechen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711, 712).

  c) Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens hat gewissenhaft dafür Sorge zu tragen, dass der Ermittlungsrichter seine Entscheidungen auf der Grundlage aller maßgeblichen, bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt angefallenen - be- und entlastenden - Ermittlungsergebnisse treffen kann (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 5/20 Rn. 26 - und vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711, 712).

• BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Der Anfangsverdacht muss auf konkretem schlüssigem Tatsachenmaterial beruhen und in diesem Sinne ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 mwN für eine Maßnahme nach § 100a StPO).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Dem Gericht steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 33 f.; Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NStZ 2021, 355, 357 mwN; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811;… vom 26. Januar 2017 - StB 26 und 28/14 Rn. 32, insoweit in BGHSt 62, 22 nicht abgedruckt; vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248; vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.).
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

  Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und …

  Abschließend ist - abermals (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BGs 154-259/20, 22. Mai 2020 - 2 BGs 342/20 und vom 15. Juni 2020 - 2 BGs 373/20) - anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens gewissenhaft dafür Sorge zu tragen hat, dass der Ermittlungsrichter seine Entscheidungen auf der Grundlage aller maßgeblichen, bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt angefallenen - be- und entlastenden - Ermittlungsergebnisse treffen kann (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 5/20 Rn. 26 - und vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711, 712).
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 3 Ws 5/13

  Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei …

  Durch schlüssiges Tatsachenmaterial muss der Tatverdacht ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2010, StB 16/09 = NStZ 2010, 711).
• LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
  Durch schlüssiges Tatsachenmaterial muss der Tatverdacht ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2010, StB 16/09 = NStZ 2010, 711).
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …
• KG, 23.04.2021 - 6-2/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.06.2020 - 2 BGs 468/20

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer …
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20