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   BGH, 26.02.2015 - StB 2/15   

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https://dejure.org/2015,5040
BGH, 26.02.2015 - StB 2/15 (https://dejure.org/2015,5040)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - StB 2/15 (https://dejure.org/2015,5040)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - StB 2/15 (https://dejure.org/2015,5040)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 304 StPO
    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; keine abschließende Entscheidung über die Verwirklichung nicht im Haftbefehl genannter Delikte im Beschwerdeverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Islamsiche Staat - aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 396
  • NStZ-RR 2017, 131
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.05.2016 - StB 11/16

    Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("Gruppe Freital";

    Ob angesichts dessen der Vorwurf einer mittäterschaftlichen Begehungsweise gerechtfertigt erscheint, oder gegebenenfalls wegen der Befürwortung der Gewalthandlungen im Vorfeld nur eine Strafbarkeit wegen - zumindest psychischer - Beihilfe zu dieser Tat in Betracht kommt, kann der Senat offen lassen: Aufgrund des bestehenden dringenden Tatverdachts mehrerer in Tatmehrheit zueinander stehender Verbrechen nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, die - in den Fällen b) bis d) wiederum mit anderen Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentreffend (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Bewertung nach neuerer, geänderter Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 477) - im Fall c) mit einer Mindeststrafe drei Jahren (§ 211, §§ 22, 23, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und in den übrigen Fällen mit einer solchen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 129a Abs. 1 StGB) bedroht sind, bedarf die Frage, ob die Beschuldigte, die durch die Tat im Fall b) jedenfalls den Straftatbestand des § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB verletzt hat, tateinheitlich dazu täterschaftlich oder nur als Gehilfin gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen hat, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn die anderen angenommenen Gesetzesverletzungen den Fortbestand des Haftbefehls begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 26).
  • BGH, 01.02.2017 - AK 1/17

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Beim IS und seiner Vorgängerorganisation ISIG handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - AK 2/16, juris Rn. 7 ff., 21; vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Celle, Urteil vom 7. Dezember 2015 1/15, juris Rn. 843).
  • BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht;

    Da diese bereits den Fortbestand des Haftbefehls tragen, bedarf hier mit Blick auf das Regelungsgefüge des § 304 Abs. 4 StPO keiner abschließenden Entscheidung, ob sich die Angeklagte hochwahrscheinlich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht hat und ob die dem Haftbefehl zugrundeliegende konkurrenzrechtliche Bewertung zutrifft (vgl. zum Prüfungsumfang BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 26 mwN).
  • BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    dd) Zur Konkurrenz der verschiedenen Tatbestände gilt, dass bei aufeinanderfolgenden Tathandlungen der Mitgliedschaft in zwei unterschiedlichen terroristischen Vereinigungen Tatmehrheit nach § 53 StGB gegeben ist (s. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15, juris Rn. 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - StB 19/06, NStZ 2007, 401, 402).
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