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   BGH, 05.04.2018 - StB 2/18   

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https://dejure.org/2018,23748
BGH, 05.04.2018 - StB 2/18 (https://dejure.org/2018,23748)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2018 - StB 2/18 (https://dejure.org/2018,23748)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2018 - StB 2/18 (https://dejure.org/2018,23748)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 StPO; § 81a StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 77 Abs. 1 IRG
    Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine Analogie; Annexmaßnahmen); Beschwerde gegen im Verfahren der internationalen Rechtshilfe angeordnete Durchsuchung (Zulässigkeit; Trennung von innerstaatlicher Anordnung und ersuchter ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO

  • IWW

    § ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des ...

  • rewis.io

    Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 836
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.09.2019 - StB 22/19

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von

    Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.; vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist hier kein Raum, weil diese nur in Betracht zu ziehen ist, wenn durch eine Entscheidung in mit den Ausnahmetatbeständen vergleichbarer schwerwiegender Weise in die Rechtssphäre des Betroffenen eingegriffen wird und dadurch die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1999, StB 1/99, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2).
  • BGH, 07.02.2019 - StB 3/19

    Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren

    Der Senat hat bereits mehrfach erwogen, ob § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO im engsten Rahmen analog angewendet werden könne; dies kommt bei der restriktiv auszulegenden Ausnahmeregelung allerdings nur in Betracht, wenn die angegriffenen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 f.; vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7).
  • BGH, 13.08.2019 - StB 20/19

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht

    Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.; vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist angesichts dessen kein Raum, zumal vor einer etwaigen Ahndung von Verstößen gegen die Weisungen nach § 145a StGB diese vom dann zuständigen Tatgericht vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3).
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