Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 160a StPO; § 53 StPO
  Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin (Erstreckung des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses auf die Vertragsanbahnung; Telefongespräch zwischen Verteidigerin und Ehefrau des Beschuldigten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO, § 160a Abs 1 S 5 StPO
  Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt

• IWW

  § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 13 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 160a Abs. 1 StPO, § 53 StPO, § 160a Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten auf Grundlage des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses

• rewis.io

  Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten auf Grundlage des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses

• rechtsportal.de

  Prüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ; Schutz des Anbahnungsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten auf Grundlage des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Das abgehörte Anbahnungsgespräch, oder: Die (überwachten) Telefonate mit einem Rechtsanwalt sind sofort zu löschen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telekommunikationsüberwachung - und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Bereits die Anbahnung des Mandats ist vor Telefonüberwachung geschützt

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 740
• StV 2016, 414
• AnwBl 2016, 176

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf …

  Auszug aus BGH, 04.02.2016 - StB 23/14

  Jedoch beginnt das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beabsichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN).