Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2016 - StB 24/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29071
BGH, 29.08.2016 - StB 24/16 (https://dejure.org/2016,29071)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2016 - StB 24/16 (https://dejure.org/2016,29071)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2016 - StB 24/16 (https://dejure.org/2016,29071)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 473 Abs. 1 StPO; § 440 StPO; § 441 StPO
    Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des Verfallsinteressierten durch das OLG (selbständiges Verfallsverfahren; Anordnung des Verfalls; kein nachhaltiger Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen); Kostenlast im Beschwerdeverfahren

  • lexetius.com

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 73, 73a, 73d StGB, §§ 442, 430 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, StGB § 67 Nr. 11, § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO, §§ 440, 441 Abs. 2, § 442 StPO, § 76a StGB, § 441 Abs. 2 StPO, § 441 Abs. 3 Satz 1 StPO, 431 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 431 Abs. 5 StPO, § 442 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 3, § 73a StGB, § 431 Abs. 1 StPO, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 StPO, § 120 GVG, § 73e StGB, 439 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 5 StPO, § 431 Abs 1 S 1 StPO, § 431 Abs 5 StPO, § 442 Abs 1 StPO, § 73 StGB
    Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

  • Wolters Kluwer

    Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
    Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenbeteiligung ei-nes Verfallsinteressierten - und die sofortige Beschwerde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3192
  • StV 2017, 122 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18

    Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

    Der von der Antragstellerin erstrebten erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der Abstand zu nehmen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, entgegen (vgl. zuletzt: BGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - StB 24/16, NJW 2016, 3192, 3193 mwN; vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 3; vgl. auch Beschluss vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 99).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

    Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht

    Der Staatskasse sind nicht nach dem Gebot der sachlichen Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt, und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (BGH, Beschlüsse vom 7. November 2002 - StB 16/02, BGHR StPO § 105 Zustellung 2; vom 29. August 2016 - StB 24/16, NJW 2016, 3192; je mwN) die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht