Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 2 GG; § 34 StPO; § 102 StPO
  Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der tatsächlichen Grundlagen des Tatverdachts; keine formelhaften Wendungen; Angabe der Indiztatsachen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Maßstäbe für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 99 Abs. 1; StPO § 34; StPO § 105
  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• strafverteidigung-hamburg.com (Kurzanmerkung)

  Durchsuchungsbeschluss

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 142

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

  Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …

  Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

  Eines bereits hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es indes nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Zwar sind grundsätzlich in einem Durchsuchungsbeschluss auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschuldigten begründen, zu benennen (BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente kann aber dann unterbleiben, wenn deren Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Die Kammer als Beschwerdegericht dürfte deshalb die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in ihrer Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - ohnehin nachholen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142, 143 mwN).

• LG Mönchengladbach, 28.01.2013 - 28 Qs 14/12

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Durchsuchungsanordnung

  Denn auch die konkreten Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den betroffenen Wohnungsinhaber tragen sollen, sind im Hinblick auf § 34 StPO in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Nur hierdurch wird dem Betroffenen nämlich eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und so den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Dieser Begründungstriangel macht die angefochtene Durchsuchungsanordnung aber nicht per se rechtswidrig (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143) und ist hier im Ergebnis unschädlich.

 
• OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

  Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (= …

  Die Pflicht zur Dokumentation fernmündlicher Eilentscheidungen des sog. Bereitschaftsrichters hat keinen drittschützenden Charakter im Sinn des § 839 1, 1 BGB (Anschluss an BGH NJW 2005, 1060 = NStZ 2005, 392 und BGH NStZ-RR 2009, 142).
• BGH, 05.06.2019 - StB 6/19

  Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
• BGH, 15.12.2016 - StB 36/16

  Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung …

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Er hat ferner substantiiert beanstandet, dass der Durchsuchungsbeschluss die erforderliche Darlegung der wesentlichen Verdachtsmomente (dazu vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142) vermissen lasse, und mit näherer Argumentation die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme in Frage gestellt.

  Vielmehr hätte es, da der Durchsuchungsbeschluss tatsächlich keine Verdachtsgründe (und naturgemäß auch keine Begründung für deren Fehlen) mitteilt, der Darlegung bedurft, aus welchen Gründen das Landgericht diese entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers und der von diesem zitierten Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142) für entbehrlich erachtete.

• BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 f.).
• LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen …

  Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).

• LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Derartige allgemeine, formelhafte Wendungen genügen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 18.12.2008, StB 26/08, zit. nach NStZ-RR 2009, 142, 143).

  Die Kammer kann deshalb die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, StB 26/08, zit. nach NStZ-RR 2009, 142, 143).

• LG Ansbach, 19.10.2017 - 3 Qs 95/17

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Beweisverwertungsverbot
• BGH, 28.06.2018 - StB 7/18

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
• LG Ansbach, 24.10.2017 - 3 Qs 95/17

  Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung und Fahrzeuge von Beschuldigten nach …
• LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
• LG Stuttgart, 07.03.2013 - 6 Qs 2/13

  Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des …