Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - StB 27/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 5c Abs. 2 AWV; § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG; Art. 267 AEUV; Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO; § 203 StPO; § 74 GVG; § 74c GVG; § 120 GVG
    Defense Industry Organisation; Iran; geheimdienstliche Agententätigkeit; Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Eignung der Tat, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden); Zweck der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Ausfiltern erkennbar aussichtsloser Fälle); Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagepflicht); EuGH; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (äußere Sicherheit; auswärtige Beziehungen; besondere Bedeutung)

  • lexetius.com

    StPO § 210 Abs. 2; AWG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 3; AWV § 5 c Abs. 2; AEUV Art. 267 (Art. 234 EGV); VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 210 Abs 2 StPO, § 34 Abs 1 S 1 Nr 2 AWG, § 34 Abs 2 Nr 3 AWG, § 5c Abs 2 AWV, Art 267 AEUV
    Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens

  • Jurion

    Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense Industry Organisation (DIO) zur Beschaffung von Rohstoffen und Informationen für die Produktion von Rüstungsgütern; Intensive Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch Export von Rohstoffen, Geräten, Ersatzteilen und Informationen für die Produktion iranischer Rüstungsgüter; Umgehung von Exportkontrollen bei der Beschaffung von Dual-Use-Gütern als konspiratives Vorgehen; Vereinbarkeit des § 5c Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf eine gemeinsame Handelspolitik und die Ausfuhrfreiheit; Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit dem Anwendungsvorrang des Europarechts

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Exportverbote - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren über die Eröffnung des Hauptverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense Industry Organisation (DIO) zur Beschaffung von Rohstoffen und Informationen für die Produktion von Rüstungsgütern; Intensive Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch Export von Rohstoffen, Geräten, Ersatzteilen und Informationen für die Produktion iranischer Rüstungsgüter; Umgehung von Exportkontrollen bei der Beschaffung von Dual-Use-Gütern als konspiratives Vorgehen; Vereinbarkeit des § 5c Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf eine gemeinsame Handelspolitik und die Ausfuhrfreiheit; Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit dem Anwendungsvorrang des Europarechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 275
  • NJW 2010, 2374 (Ls.)
  • EuZW 2010, 560 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die spätere Verurteilung des Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 281 Rn. 33).
  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

    Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Die Eröffnungsentscheidung soll jedenfalls erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht - insbesondere nicht im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung hinsichtlich sensibler Beweisfragen - vorgreifen (vgl. etwa BGH, BeckRS 2010, 10962 Rn. 33, 60; OLG Stuttgart, BeckRS 2014, 16657; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; Schneider, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 203 Rn. 5).
  • OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13  

    Totschlag: Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven

    Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (so auch BGHSt 54, 275).

    Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter dabei nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78, zitiert nach juris; BGHSt 51, 324 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2015 - 1 Ws 418/14  

    Tödlicher Kantholz-Schlag kommt doch vor Gericht

    Dieser Grundsatz gilt auch für die nur auf einer mittelbaren Beweisgewinnung beruhende Eröffnungsentscheidung (BGHSt 54, 275, 294 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25. Januar 2013 [2 Ws 17-21/13] ) und findet auf die nach dem gleichen Prüfungsmaßstab erfolgende Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung ebenso Anwendung.

    Diffizile Beweiswürdigungsfragen, wie sie hier aufgrund der Beweislage in Rede stehen, dürfen nicht im Zuge der nicht öffentlichen und nicht unmittelbaren vorläufigen Tatbewertung durch die Staatsanwaltschaft womöglich endgültig entschieden werden (so zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens BGHSt 54, 275, 295).

  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13  

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

    Es erscheint mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Herstellung von Ultraleichtflugzeugen zweifelhaft, dass die Abnehmer von Flugmotoren für zivile Zwecke, die sich über das Internet auch vom Iran aus einen Überblick über die erzielbaren Preise verschaffen konnten und gegebenenfalls andere, keinen Ausfuhrkontrollen unterliegende Motoren hätten verwenden können, sich auf solche Aufschläge eingelassen hätten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 292).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17  

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    Dass dort überlegene Erkenntnismittel zur Verfügung stünden, die eine abweichende Beurteilung ermöglichen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09, BGHSt 54, 275, 289; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 203 Rn. 13), ist nicht ersichtlich.
  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13  

    Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als

    Die Eignung zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen kann unter anderem dann gegeben sein, wenn aufgrund der Tat ein Akt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien nahe liegend zu erwarten sind; indes reicht nicht jede mögliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z.B. eine bloße Demarche, für sich allein aus (BGHSt 53, 128, 135; 53, 238, 250; 54, 275, 296; BGH NJW 2010, 2370, 2374).
  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14  

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in der Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHSt 54, 275, 281).
  • OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16  

    Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1

    Bei seiner Prüfung im Rahmen der eigenen Sachentscheidung ist der Senat vorliegend nicht auf die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Hauptverhandlung beschränkt, vielmehr hat er diese umfassend vorzunehmen und auch auf die Frage des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts zu erstrecken (vgl. BGHSt 53, 238; 54, 275; BayObLG NJW 1987, 511; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 210 Rn. 2; KK- Schneider , StPO, 7. Auflage, § 210 Rn. 10).
  • OLG München, 04.07.2012 - 4St RR 95/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines in Polen aufgrund eines gefälschten

    Die innerstaatlichen Gerichte dürfen in eigener Kompetenz entscheiden, ob eine innerstaatliche Maßnahme letztlich zur Erreichung eines gemeinschaftlich legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist (BGH Beschluss vom 19.1.2010 - Gz.: 2 StB 27/09 - zitiert nach juris dort Rn. 157 m. w. N.; EuGH Urteil vom 17.10.1995 - Gz.: C-83/94 zitiert nach juris dort Rdn. 40 m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12  

    ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen

  • OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17  
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