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   BGH, 08.09.2016 - StB 27/16   

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https://dejure.org/2016,30735
BGH, 08.09.2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - StB 27/16 (https://dejure.org/2016,30735)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO
    Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (Erstreckung des Schutzbereichs auf Verstorbene); dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland ("IS"); ...

  • lexetius.com

    VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, Art. 9 Abs. 1 IStGH-Statut, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 1 VStGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 9 VStGB
    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 9
    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch ( VStGB )

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch ( VStGB )

  • datenbank.nwb.de

    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Leichenschändung als Kriegsverbrechen (Lars Berster; ZIS 2017, 264-273)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10 Nr. 42
  • NJW 2016, 3604
  • NJW 2016, 3604 Nr. 49
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

    Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach

    a) Die danach strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person erfasst auch Verstorbene; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - StB 27/16, NJW 2016, 3604, 3606; MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 204; vgl. auch Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1238).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 StE 4/16

    Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären

    Siehe vorgehend die Haftentscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache: BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 8.9.2016, Az.: StB 27/16 - juris.

    Überdies ist er eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Sinne § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, der auch Verstorbene schützt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016, StB 27/16), schuldig, weil er am 7. November 2013 den Leichnam eines gegnerischen Soldaten oder Milizionärs schändete.

  • KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16

    Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak: Ablichten und Posieren mit abgetrennten

    Die nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person - wozu gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei zählen, die die Waffen gestreckt haben oder die in sonstiger Weise wehrlos sind - erfasst auch Verstorbene (Anschluss an BGH NJW 2016, 3604 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5-3 StE 2/16-4-1/16 -).

    70 Die nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB strafbewehrte schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person - wozu gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB insbesondere Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei zählen, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind - erfasst auch Verstorbene (vgl. BGH NJW 2016, 3604, 3606 sowie nachfolgend OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. November 2016 - 5-3 StE 4/16-4-3/16 - zitiert nach Juris, Rn. 235; ausführlich OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Juli 2016, a.a.O., Rn. 145 ff. bezüglich § 8 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 2 VStGB; ferner Werle/Jeßberger , Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1238 und Zimmermann/Geiß , a.a.O., Rn. 8, 204).

  • OLG Stuttgart, 11.01.2018 - 32 OJs 9/17

    Ehemaliger Angehöriger des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens

    Vielmehr entspricht es der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte, dass auch Verstorbene unter den Schutzbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB fallen können; die Vorschrift dient insoweit dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinaus fortwirkenden Würde des Menschen (grundlegend BGH NJW 2017, 3667, 3668 f.; vgl. auch NJW 2016, 3604, 3606; OLG Frankfurt BeckRS 2016, 19047 je zu § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB ; KG BeckRS 2017, 108262 zu § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB ; zustimmend MüKo- Geiß/Zimmermann aaO § 8 VStGB Rn. 204; Werle/Jeßberger aaO Rn. 1238; ablehnend Berster ZIS 2017, 264; kritisch auch Ambos NJW 2017, 3672 ; Oehmichen FD-StrafR 2017, 396055).
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