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   BGH, 21.09.2020 - StB 28/20   

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https://dejure.org/2020,29735
BGH, 21.09.2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 9 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3 Satz 1 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 19 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 VStGB, Art. 20 Abs. 4 GG, § 28 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, §§ 223 ff. StGB, § 6 Nr. 1 StGB, § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 88 JGG, § 73c Abs. 2 AsylG, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • rewis.io

    Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 351
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.06.2022 - StB 21/22

    Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

    aa) Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f.; vom 12. Januar 2022 - StB 40/21, juris Rn. 10, jeweils mwN).

    Deren Bewertung bedarf es regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN; vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 7; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16).

    Dies hat bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer unabhängig von einer Bewertung des Verhaltens als nicht sachdienlich Berücksichtigung zu finden (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - StB 29/16, NStZ-RR 2017, 18, 19; vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 u.a., NJW 2019, 2249 Rn. 36, 38; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 49).

  • BGH, 29.10.2020 - StB 38/20

    BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren

    Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

    Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

    Um dem Beschwerdegericht eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es daher einer - wenn auch knappen - Darstellung, ob und inwieweit sowie durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt oder verändert hat und welche Beweisergebnisse gegebenenfalls noch zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17 mwN).

    Das Beschwerdegericht beanstandet die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Einschätzung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

    Der Beschwerde vermag es indes nicht zum Erfolg zu verhelfen, wenn der Rechtsmittelführer die Ergebnisse der Beweisaufnahme abweichend bewertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 12; vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 12; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

    Nicht zuletzt unter Berücksichtigung dessen, dass eine detaillierte Analyse der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Rahmen der Haftentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, juris Rn. 17; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17), genügt dies den dargestellten Anforderungen.

  • BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Bestehen des Haftgrundes der

    Dies folgt aus dem Inhalt der Sachakten und den in der bisherigen Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen, zu denen das Oberlandesgericht im angefochtenen Haftbefehl und in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2022 im Einzelnen Stellung genommen hat (zu den Maßstäben, nach denen das Beschwerdegericht nach st. Rspr. die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht zu prüfen hat, s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f. mwN).
  • BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft durch Vorliegen des Haftgrunds der

    Mit Beschluss vom 21. September 2020 (StB 28/20) hat der Senat eine Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl vom 29. Juli 2020 als unbegründet verworfen.

    c) Das Verfahren ist auch nach der letzten Haftentscheidung des Senats vom 21. September 2020 (StB 28/20) mit der in Haftsachen gebotenen Zügigkeit geführt worden.

  • BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

    Haftbefehl gegen Gambier: Mord im Auftrag des Diktators?

    In den Blick zu nehmen sind auch die Mordmerkmale der Heimtücke (zur Vorverlagerung des Zeitpunkts der Arglosigkeit bei von langer Hand geplanten und vorbereiteten Taten s. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, NStZ 2020, 609 Rn. 13; MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 172 f., jew. mwN) sowie der niedrigen Beweggründe (zur politischen Tatmotivation s. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 12 mwN; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37).
  • BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

    (2) Die Tat ist zugleich angesichts der Motivlage ein Mord aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN).

    Mit Blick auf den vom Angeschuldigten S. vorsätzlich erbrachten Beitrag liegt wenigstens eine Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen und dem Mord vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.).

  • KG, 24.11.2020 - 3 Ws 272/20
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt z.B. Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20 -, juris) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und

    Während bei einer Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung die Überprüfung bereits insoweit beschränkt ist, als sie anhand von dann erforderlichen Darlegungen des Tatgerichts zu der Frage erfolgt, ob die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den dringenden Tatverdacht in Frage stellen (vgl. BGHR StPO § 117 Begründung 1; BGH NStZ-RR 2013, 86; BGH NJW 2017, 341; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020, Az.: StB 38/20; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az.: StB 18/20; BGH, Beschluss vom 21. September 2020, Az.: StB 28/20; OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2021, Az.: 2 Ws 150/21; Senat, Beschluss vom 5. August 2021, Az.: 2 Ws 64/21), verengt sich der Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts nach abgeschlossener Hauptverhandlung und Ergehen eines allein mit der Revision anfechtbaren Urteils ein weiteres Mal und ist der revisionsrechtlichen Prüfungskontrolle ähnlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. März 2019, Az.: 2 Ws 29/19; vom 9. Januar 2017, Az.: 2 Ws 1/17; vom 27. Oktober 2017, Az.: 2 Ws 173/17; vom 9. Dezember 2014, Az.: 2 Ws 208/14 und vom 29. Juli 2013, Az.: 2 Ws 156/13; OLG Köln, Beschluss vom 29. Februar 2016, Az.: 2 Ws 60/16), da die Prognose, ob der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtskräftig verurteilt werden wird, nunmehr allein vom Erfolg der Revision abhängt.
  • BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
    16 (2) Die Tat ist zugleich angesichts der Motivlage ein Mord aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN).

    Mit Blick auf den vom Angeschuldigten S. vorsätzlich erbrachten Beitrag liegt wenigstens eine Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen und dem Mord vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.).

  • BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen

    (2) Die Tat ist zugleich angesichts der Motivlage ein Mord aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37 mwN).

    Mit Blick auf den vom Angeschuldigten S. vorsätzlich erbrachten Beitrag liegt wenigstens eine Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen und dem Mord vor (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 28 ff.).

  • BGH, 12.01.2022 - StB 40/21

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters;

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