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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2)   

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BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,6892)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,6892)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,6892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Pressefotos durch Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1420
  • NStZ 1998, 364
  • ZUM 1998, 572
  • afp 1998, 220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der

    Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1420).
  • BGH, 11.02.1998 - StB 3/98

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher,

    BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 OLG Frankfurt am Main.

    3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 .

  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Nichttragens einer Robe vor dem

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).
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   BGH, 11.02.1998 - StB 3/98   

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https://dejure.org/1998,3380
BGH, 11.02.1998 - StB 3/98 (https://dejure.org/1998,3380)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1998 - StB 3/98 (https://dejure.org/1998,3380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Umfang der Sitzungspolizei

  • Judicialis

    GVG § 176; ; GVG § 181; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 176, 181; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 23
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

    Sitzungspolizeiliche Verfügungen im Sinne von § 176 GVG richten sich nur an die im Sitzungszimmer und in den angrenzenden, noch der Sitzungspolizei unterliegenden Räumlichkeiten anwesenden Personen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23, 24; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, 310; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 39; KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 3; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 6, 38; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).

    Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; 91, 125, 137; 119, 309, 321 f.; Beater, aaO, Rn. 1313; Kissel/Mayer, aaO, § 176 Rn. 1; KK/Diemer, aaO, § 176 GVG Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15; Wickern in Löwe/Rosenberg, aaO, § 176 GVG Rn. 1, 10).

  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage einer Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen bislang ausdrücklich offengelassen (vgl. BGHSt 44, 23 ).
  • OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03

    Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr

    Auch die Zeit kurzfristiger Unterbrechungen zählt zudem zur "Hauptverhandlung" bzw. zur "Sitzung" im Sinne der §§ 176, 177, 178 GVG (vgl. dazu auch BGHSt 44, 23), so dass die eingeschränkte Anwendbarkeit der §§ 177, 178 GVG auf den dort genannten Personenkreis unter Ausschluss des Verteidigers, auch für diese Zeiträume gilt .
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

    Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem

    Innerhalb des Sitzungssaales und in den dem Sitzungssaal unmittelbar angrenzenden Bereichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 5, zit. nach juris) gehen die dem erkennenden Gericht vorbehaltenen sitzungspolizeilichen Befugnisse dem Hausrecht der Justizverwaltung vor (BGHSt 24, 329 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage offen gelassen, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen, die im ersten Rechtszug nicht von einem Oberlandesgericht erlassen werden (insoweit gilt § 304 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO), mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 7 f., zit. nach juris; NJW 2015, 3671).

    Er hat insoweit einen Zustand zu wahren oder herzustellen, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen ermöglicht, die Aufmerksamkeit der übrigen Anwesenden in der öffentlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt, den ungestörten Ablauf und den Schutz der Verfahrensbeteiligten sichert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 4, zit. nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2015, Az.: 2 Ws 92/15 - Rn. 14; zit. nach juris, Kissel/Mayer, aaO, Rn. 13; LR/Wickern, aaO, § 176 GVG, Rn. 10).

    Räumlich bezieht sich die Sitzungspolizei auf den Sitzungssaal, das zugehörige Beratungszimmer und die dem Sitzungssaal vorgelagerten Räume (BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 5, zit. nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rn. 1; LR-Wickern, aaO, Rn. 6).

  • BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Es ist auch nicht von vornherein als sicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws 27/72 -, NJW 1972, S. 1246 ; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3 Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 ) auch auf die Beurteilung der Frage übertragen werden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG einer beschränkten Zahl von Pressevertretern ausnahmsweise Zugang zu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; BVerfGE 91, 125, 137; BVerfGE 119, 309, 321 f.; Beater, Medienrecht, 2007, Rn. 1313; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 1; KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 1, 10).
  • OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden im Strafverfahren: Beschwerde

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist, bislang ausdrücklich offengelassen (BGHSt 44, 23, 25. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen

    a) Die Sitzungspolizei umfasst alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um - letztlich im Interesse der Wahrheitsfindung - den äußeren ungestörten Verlauf der Sitzung zu sichern (vgl. BGHSt 44, 23, 24; Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 176 GVG Rn. 1 f.; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 176 GVG Rn. 1; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).

    Hierzu gehört auch der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor grob verfahrenswidrigen Angriffen (vgl. BGHSt 44, 23, 24; Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 10).

    8 2. Derartige sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG können nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079; KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 5; OLG Stuttgart NJW 2011, 2899 ff. - juris Rn. 8; OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - zweifelnd: BVerfG NJW 1992, 3288 f. - juris Rn. 16; offen gelassen: BGHSt 44, 23, 25; Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 46; KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7; Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16; a. A.: SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17).

  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Nichttragens einer Robe vor dem

    Damit hat der Beschluss des Vorsitzenden eine weitergehende über das Verfahren hinausgehende Konsequenz für den Beschwerdeführer, so dass aus diesem Grunde eine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist (vgl. Kissel, Kommentar zum GVG, 5 Auflage 2008, § 181, Rdnr. 1 sowie § 176, Rdnr. 48, 49; BGH, Beschluss vom 11.2.1998, Az 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 in NJW 1998, 1420).

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).

  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von

    Soweit die Kläger meinen, das Gericht habe die Entscheidung über das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung vom Zugang zum Gerichtsgebäude bis zum Sitzungssaal zu Unrecht der Gerichtsverwaltung überlassen, woraus sich die Besorgnis der Befangenheit ergebe, erstreckt sich die Sitzungsgewalt des Vorsitzenden (§ 55 VwGO i.V.m. § 176 GVG), die Teil der richterlichen Gewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG ist (vgl. Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 176 GVG Rn. 1), in räumlicher Hinsicht grundsätzlich nur auf den Sitzungssaal, wenn nicht etwa aus dem Vorraum eines Sitzungssaals eine Störung direkt auf die Verhandlung einwirkt (vgl. BGH, B.v. 11.2.1998 - StB 3/98 - juris Rn. 5).
  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2015 - 4 E 243/15

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine sitzungspolizeiliche Maßnahme anlässlich

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