Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2009 - StB 32/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 70 StPO; § 55 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG
    Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des Tatrichters; Unerlässlichkeit; Beweisbedeutung der gestellten Frage; Ermessensreduktion auf Null); Selbstbelastungsfreiheit

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 44



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.01.2012 - StB 20/11  

    Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben

    Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868; vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02, NJW 2006, 40, 41; vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00, NJW 2000, 3775, 3776; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 7 8 9 32/09, NStZ 2010, 44; vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, NStZ-RR 2005, 316, 317).
  • OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18  

    Erzwingungshaft, Beugehaft, Verhaftung, weitere Beschwerdett

    In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
  • BGH, 04.09.2009 - StB 44/09  

    Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht; nemo tenetur;

    Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09 m. w. N.).

    Diese Einschätzung der Beweislage durch das Oberlandesgericht und den Generalbundesanwalt hat der Senat, der an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat und deshalb die aktuelle Beweissituation nicht kennt, hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09).

  • BGH, 13.10.2016 - StB 31/16  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

    Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
  • BGH, 13.10.2016 - StB 32/16  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

    Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
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