Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2007 - StB 34/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2563
BGH, 18.10.2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - StB 34/07 (https://dejure.org/2007,2563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JurPC

    StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2
    Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • aufrecht.de

    Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werden

  • Jurion

    Dringender Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der "militanten gruppe"; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 1
    Definition des dringenden Tatverdachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Gebildet, unauffällig, verdächtig (DER SPIEGEL 47/2007; 19.11.2007)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)

    Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf // Senat lässt Einstufung von "militanter gruppe" offen

Besprechungen u.ä.

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2007)

    "Das sind keine legal erworbenen Informationen"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Andrej Holm

Papierfundstellen

  • StV 2008, 84
  • AnwBl 2008, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.08.2016 - StB 12/16

    Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung

    Im Hinblick auf die - gegenüber den in § 112 Abs. 1, § 203 StPO vorausgesetzten Verdachtsstufen - geringeren Anforderungen an den Anfangsverdacht trug das Verhalten von Dr. H. jedenfalls die Annahme, dass er durch eine mögliche Mitarbeit an der Zeitschrift "r.' und deren Veröffentlichungen von Texten der "militante gruppe' diese Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB unterstützt haben könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, StV 2008, 84) und insoweit die Voraussetzungen der Katalogtat des § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO aF erfüllt waren.
  • LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 KLs 21/13

    Dringender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage

    Während hinreichender Verdacht in diesem Sinne schon zu bejahen ist, wenn nach den vorliegenden Erkenntnissen eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlich ist (OLG Köln StV 1991, 304), verlangt § 112 Abs. 1 S. 1 StPO für den Erlass des Haftbefehls einen höheren Verdachtsgrad, nämlich eine große Wahrscheinlichkeit (Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 112 StPO, Rn. 6; BGH StV 2008, 84).
  • OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08

    Haftbefehl: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Außervollzugsetzung eines

    Die von der Staatsanwaltschaft begehrte Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft gegeben wären (vgl. BGH, StV 2008, 84), was aus Sicht des Senats gegenwärtig nicht beurteilt werden kann (s.o.).
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