Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2021 - StB 39/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 200 Abs. 1 StPO
Umgrenzungsfunktion der Anklage (Prozessvoraussetzung; Tat; unverwechselbare Kennzeichnung des geschichtlichen Vorgangs; Sachverhaltsschilderung; Serientaten; Verwirklichung weiterer gleichförmiger Taten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 200 Abs 1 S 1 StPO, § 206a StPO
Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten - IWW
§ 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 203 StPO
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 75
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 28.09.2022 - 206 StRR 157/22
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeivollzugsbeamten - …
Gemäß § 200 Abs. 1 StPO hat die Anklageschrift die angeklagte Tat in einer Weise hinreichend zu umgrenzen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt wird, wozu regelmäßig Zeit und Ort der Tatbegehung, sowie bei Serientaten die Tatfrequenz und die (Höchst-)zahl der vorgeworfenen Straftaten zu nennen sind (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021, StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 200 Rn. 7 m.w.N.). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 440/21
Prozessualer Tatbegriff (einheitlicher geschichtlicher Vorgang; Veränderung des …
Wann die Tat in dem dargelegten Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgelegt werden (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75 mwN).