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   BGH, 27.01.2021 - StB 43/20   

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https://dejure.org/2021,2118
BGH, 27.01.2021 - StB 43/20 (https://dejure.org/2021,2118)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2021 - StB 43/20 (https://dejure.org/2021,2118)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - StB 43/20 (https://dejure.org/2021,2118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 22 Abs. 1 PUAG, §§ ... 53, 53a StPO, § 203 StGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 36 Abs. 3 PUAG, § 304 StPO, § 36 Abs. 1 PUAG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 27 Abs. 1 PUAG, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 53a Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 18 Abs. 2 BNotO, § 53 StPO, § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO, § 53 Abs. 2 S. 1 StPO, § 1 Abs. 1 AktG, § 80 Abs. 1 InsO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 203 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StGB, § 25 Abs. 1 Satz 1 PUAG, § 25 Abs. 1 Satz 2 PUAG, § 154 Abs. 1 VwGO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO, § 53 Abs 2 S 1 StPO, § 22 Abs 1 PUAG, § 43 Abs 1 S 1 WiPrO
    Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

  • lto.de (Pressebericht, 11.02.2021)

    Grundsatzentscheidung zu Wirecard: Wirtschaftsskandale-Aufklären leicht gemacht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
    Ungeachtet dessen ist den Sachakten zu entnehmen, dass der Angeklagte das Risiko einer Abschiebung als real empfindet und sich ihr in jedem Fall entziehen will (zum notwendigen Beweismaß für die die Fluchtgefahr begründenden tatsächlichen Umstände s. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
  • BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
    Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282).
  • BGH, 26.06.2019 - StB 10/19

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer

    Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse war in diesem Stadium des Verfahrens zudem weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 28).
  • BGH, 31.08.2020 - AK 20/20

    Zuwiderhandlung gegen ein Ausfuhr- und Verkaufsverbot für den Geheimdienst einer

    Er spricht die russische Sprache, hat gute Kontakte nach Russland und würde im Fall einer Flucht voraussichtlich durch russische Stellen unterstützt werden (zum notwendigen Beweismaß für die die Fluchtgefahr begründenden tatsächlichen Umstände vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
  • BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
    Als hochwahrscheinlich über einen längeren Zeitraum tätiger hauptamtlicher Kader verfügt er mit demselben Grad der Wahrscheinlichkeit über zahlreiche Beziehungen innerhalb der PKK, die er unter Inanspruchnahme der entsprechenden Strukturen nutzen kann, um sich erneut zumindest ins europäische Ausland abzusetzen und/oder unterzutauchen (zum notwendigen Beweismaß vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 44/18
    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 43 u. 44/18.
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