Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 100a StPO; § 100g StPO; § 96 TKG; § 113a TKG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 110 StPO; § 33 StPO; § 35 StPO
  Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Verhältnismäßigkeit; Verfahrensbezug; Beachtung von Beschlagnahmeverboten); offene Ermittlungsmethode (zwingende Unterrichtung des Beschuldigten; keine Zurückstellung der Unterrichtung)

• lexetius.com

  StPO §§ 94 ff.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 94 StPO
  Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Umfassende Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs bei einem Provider

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

• kanzlei.biz

  Anforderungen an die Beschlagnahme von E-Mails

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 94 ff.
  Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)

  Beschlagnahme von E-Mails

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Vollständige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unbeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails eines Beschuldigten unverhältnismäßig

 
• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme von E-Mails

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  AG Reutlingen könnte Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs

• wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme von E-Mails

Besprechungen u.ä.

• cyberfahnder.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Offene Beschlagnahme von E-Mails

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1297
• NStZ 2010, 345
• StV 2011, 73
• MMR 2010, 444
• K&R 2010, 409
• AnwBl 2010, 159

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.10.2004 - StB 5/04

  Erfordernis der eigenständigen Prüfung des Tatverdachts durch den …

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - StB 48/09

  An die Bewertung der Verdachtslage oder einzelner Beweismittel durch die Ermittlungsbehörden ist er dabei nicht gebunden (BGH NStZ-RR 2005, 73 f.).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Auszug aus BGH, 24.11.2009 - StB 48/09

  Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von EMails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind (BVerfG NJW 2009, 2431, 2433).

• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  (aaa) Bei der Prüfung konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips hat der Senat bedacht, dass bei der Durchsuchung von Datenträgern bzw. größerer Datenmengen aufgrund des das Rechtsstaatsprinzip essentiell prägenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Vertretbaren unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass kein überschießender Zugriff auf unbedeutende Informationen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 113, 29; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, BVerfGE 124, 43; BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09 (a) -, NJW 2010, 1297, 1298 zur Durchsuchung von Datenträgern) und dass eine Zugriffsmöglichkeit von den Ermittlungsbehörden nicht über den eigentlichen Zweck hinaus dazu missbraucht wird, gezielt nach Zufallsfunden zu suchen oder solche ohne Notwendigkeit zu ermöglichen.
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …

  Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (…BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

  Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

• BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

  Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von …

  Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298).
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …

  Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (…BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

  Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).