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   BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a)   

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https://dejure.org/2009,2994
BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a) (https://dejure.org/2009,2994)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2009 - StB 48/09 (a) (https://dejure.org/2009,2994)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2009 - StB 48/09 (a) (https://dejure.org/2009,2994)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100g StPO; § 96 TKG; § 113a TKG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 110 StPO; § 33 StPO; § 35 StPO
    Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Verhältnismäßigkeit; Verfahrensbezug; Beachtung von Beschlagnahmeverboten); offene Ermittlungsmethode (zwingende Unterrichtung des Beschuldigten; keine Zurückstellung der Unterrichtung)

  • lexetius.com

    StPO §§ 94 ff.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 94 StPO
    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Umfassende Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs bei einem Provider

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Beschlagnahme von E-Mails

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 94 ff.
    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollständige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unbeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails eines Beschuldigten unverhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • cyberfahnder.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Offene Beschlagnahme von E-Mails

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1297
  • NStZ 2010, 345
  • StV 2011, 73
  • MMR 2010, 444
  • K&R 2010, 409
  • AnwBl 2010, 159
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

    Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
    (aaa) Bei der Prüfung konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips hat der Senat bedacht, dass bei der Durchsuchung von Datenträgern bzw. größerer Datenmengen aufgrund des das Rechtsstaatsprinzip essentiell prägenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Vertretbaren unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass kein überschießender Zugriff auf unbedeutende Informationen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 113, 29; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, BVerfGE 124, 43; BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09 (a) -, NJW 2010, 1297, 1298 zur Durchsuchung von Datenträgern) und dass eine Zugriffsmöglichkeit von den Ermittlungsbehörden nicht über den eigentlichen Zweck hinaus dazu missbraucht wird, gezielt nach Zufallsfunden zu suchen oder solche ohne Notwendigkeit zu ermöglichen.
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