Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a)   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100g StPO; § 96 TKG; § 113a TKG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 110 StPO; § 33 StPO; § 35 StPO
    Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Verhältnismäßigkeit; Verfahrensbezug; Beachtung von Beschlagnahmeverboten); offene Ermittlungsmethode (zwingende Unterrichtung des Beschuldigten; keine Zurückstellung der Unterrichtung)

  • lexetius.com

    StPO §§ 94 ff.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 94 StPO
    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Umfassende Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs bei einem Provider

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Beschlagnahme von E-Mails

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 94 ff.
    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot

  • heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollständige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unbeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails eines Beschuldigten unverhältnismäßig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    AG Reutlingen könnte Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

Besprechungen u.ä.

  • cyberfahnder.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Offene Beschlagnahme von E-Mails

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1297
  • NStZ 2010, 345
  • StV 2011, 73
  • MMR 2010, 444
  • K&R 2010, 409
  • AnwBl 2010, 159



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

    Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

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