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   BGH, 05.03.2020 - StB 6/20   

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BGH, 05.03.2020 - StB 6/20 (https://dejure.org/2020,5014)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - StB 6/20 (https://dejure.org/2020,5014)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - StB 6/20 (https://dejure.org/2020,5014)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 143a StPO; § 304 Abs. 2 StPO; § 49 Abs. 2 BRAO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK
    Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Begründetheit; Vertrauensverhältnis; endgültige Erschütterung; Verteidigungsstrategie; Beratung des Angeklagten; letzte ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143a Abs 2 S 1 Nr 3 StPO, § 304 Abs 2 StPO, § 48 Abs 2 BRAO, § 49 Abs 2 BRAO

  • IWW

    § 143a Abs. 4, § ... 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 304 Abs. 2 StPO, § 48 Abs. 2 BRAO, § 143a Abs. 4 StPO, § 304 StPO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 49 Abs. 2 BRAO, § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. c EMRK

  • rewis.io

    Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143a; StPO § 304 Abs. 2 ; BRAO § 49 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger als nachhaltig und endgültig in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger: Erschüttertes Vertrauensverhältnis?

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 143a StPO, § 304 StPO, § 49 BRAO
    Pflichtverteidiger muss Geständnis des Angeklagten akzeptieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen Ablehnung seiner Entpflichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung - Wann kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zurückgenommen werden?

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 143a StPO, § 304 StPO, § 49 BRAO
    Pflichtverteidiger muss Geständnis des Angeklagten akzeptieren

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1534
  • NStZ 2020, 434
  • AnwBl 2020, 559
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.08.2020 - StB 25/20

    BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im

    Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch Verteidiger zählen können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 3 mwN), (sofortige) Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen sind.

    Anders als durch die Ablehnung der von einem Pflichtverteidiger beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534) ist eine die Beschwerdebefugnis begründende Rechtsbeeinträchtigung durch die gegen seinen Willen vorgenommene Entpflichtung jedoch nicht gegeben.

    Anders als die Ablehnung der von ihm nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO beantragten Aufhebung seiner Beiordnung, die ihn mit Blick auf die ihm aus § 49 Abs. 1 BRAO erwachsende Berufspflicht in seinem Recht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 6 2020, 1534 Rn. 3 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.), ist die Rücknahme der Bestellung kein ihn beschwerender Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.; so auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 2 BvQ 32/97, NJW 1998, 444; vom 11. März 1997 - 2 BvR 325/97, NStZ-RR 1997, 202, 203).

  • OLG Saarbrücken, 01.07.2022 - 4 Ws 194/22

    Pflichtverteidigung: Störung des Vertrauensverhältnisses - Wie umfangreich muss

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass dem Verteidiger gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. August 2020 - 5 Ws 129 - 130/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2015 - III-3 Ws 307/15 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 143a Rdnr. 36; BeckOK-Graf/Krawczyk, StPO, 43. Edition, Stand. 01.04.2022).

    Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie rechtfertigen eine Entpflichtung grundsätzlich nicht (BGH, Beschlüsse vom 05. März 2020 - StB 6/20 -, juris und vom 15. Juni 2021 - StB 24/21 -, juris; OLG Karlsruhe a.a.O.).

  • BGH, 24.03.2022 - StB 5/22

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland;

    Als eigene Beschwerde des bereits bestellten Pflichtverteidigers wäre das Rechtsmittel nicht statthaft, weil die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers allein der Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens dient, nicht aber auch im Eigeninteresse des schon tätigen Pflichtverteidigers - etwa zur Reduzierung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Arbeitsbelastung - erfolgt, so dass dieser durch das Unterbleiben der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers nicht im rechtlichen Sinne beschwert ist (vgl. zur Frage der Beschwer des Pflichtverteidigers durch seine Bestellung betreffende Entscheidungen BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - StB 25/20, BGHSt 65, 106 Rn. 4 ff.; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 3).
  • BGH, 12.11.2020 - StB 34/20

    Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

    Die Vorschrift knüpft an § 141 Abs. 4 StPO aF an und umfasst - wie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128 ff.) anerkannt war - Entscheidungen über einen Pflichtverteidigerwechsel (BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, juris Rn. 3 mwN; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 7).
  • BGH, 15.06.2021 - StB 24/21

    Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem

    Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept nicht behoben werden können und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sachgemäß zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2; Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434 Rn. 11).
  • BGH, 22.02.2022 - StB 2/22

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Störung des

    Allerdings kann Rechtsanwalt H. durch die angefochtene Entscheidung nur insoweit in eigenen Rechten betroffen sein, als sein Antrag auf Entpflichtung abgelehnt worden ist (vgl. näher BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Ablehnung der Entpflichtung 1 Rn. 3 ff.).
  • KG, 05.08.2020 - 5 Ws 129/20

    Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner

    Der Senat schließt sich der vom Bundesgerichtshof nunmehr explizit vertretenen Auffassung an, dass den Pflichtverteidigern gegen die Ablehnung ihrer Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 5. März 2020 - StB 6/20 - juris Rn. 3 ff.; ebenso Krawczyk in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 143a Rn. 40; für die alte Rechtslage verneinend KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 4 Ws 62/18 - juris, m.w.N.; a.A. auch Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143a Rn. 36).

    Aus diesem Grund rechtfertigen auch die - nicht näher ausgeführten - Differenzen zwischen den Pflichtverteidigern und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie für sich genommen die Entpflichtung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2020, a.a.O. - juris Rn. 11 m.w.N.; KG a.a.O.; vgl. ferner BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 426/06 - juris Rn. 8).

  • OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21

    Pflichtverteidiger, Entpflicht, gestörtes Vertrauensverhältnis

    Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept nicht behoben werden können und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sachgemäß zu führen (vgl. BGH, NStZ 2020, 434).
  • KG, 24.09.2021 - 5 Ws 224/21

    Voraussetzungen eines Verteidigerwechsels nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO

    Für die Beantwortung der Frage, wann im Einzelnen eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses anzunehmen ist, kann deshalb weiterhin auf die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (BT-Drucks. 19/13829, a. a. O.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 4/20 -, juris Rn. 6, und vom 5. März 2020 - StB 6/20 -, juris Rn. 10; Senat, Beschluss vom 5. August 2020 - 5 Ws 129-130/20 -, juris Rn. 10).

    Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie rechtfertigen dabei für sich genommen die Entpflichtung nicht (BGH, Beschluss vom 5. März 2020, a. a. O., Rn. 11; KG, a. a. O.).

  • OLG Dresden, 03.09.2021 - 3 Ws 78/21

    Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Vorratshaltung, Beschwerderecht

    Die Entscheidung stellt - vergleichbar der Beschwer im umgekehrten Fall der Ablehnung einer vom Pflichtverteidiger beantragten Rücknahme der Beiordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2020, StB 6/20, NStZ 20, 434; Mey-er-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 143 Rdnr. 36 m.w.N.) - einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG dar.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.09.2020 - 2 BGs 619/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei

  • BGH, 22.02.2022 - StB 3/22
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