Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer Haftverschonung

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 120
• NJW 1973, 664
• MDR 1973, 420

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

  Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
• BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht …

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
• OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
  Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den »Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..).

  Entscheidend ist nach Ansicht des Senats die vom BGH betonte besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroff., die sich bereits aus dem Bestand des Haftbefehls ergibt (vgl. BGH, NJW 1980, 140 l i. V. mit BGHSt 25, 120).

  Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können.

 
• BGH, 05.11.2019 - StB 27/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine die Haft betreffende Entscheidung des OLG …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347).
• OLG Saarbrücken, 10.03.2006 - Ss (Z) 203/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichteinhaltung des Mindestabstands für …

  Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist.
• BGH, 29.08.2016 - StB 24/16

  Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des …

  Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348;… zuletzt vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
• BGH, 14.01.1981 - StB 3/81

  Beschwerde - Aussetzung der Vollstreckung - Auflagen

  Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.

  Das hat der Senat bereits in BGHSt 25, 120 (122) hervorgehoben.

• BGH, 20.03.1991 - StB 3/91

  Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs

  Sie liegt seinen Entscheidungen zugrunde, nach denen eine Beschwerde unzulässig ist, wenn sie Auflagen i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 StPO oder Beschränkungen nach § 119 Abs. 3 StPO betrifft (BGHSt 25, 120; 26, 270) oder wenn mit ihr nur einer von mehreren Haftgründen beanstandet wird, ohne daß dessen Wegfall zur Haftentlassung führen soll (BGHSt 34, 34 = DRsp IV (458) 145 a).
• BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
  Die Vorschrift ist wegen ihres Ä auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BT-Drucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4 StPO ) Ä Ausnahmecharakters eng auszulegen (BGHSt .. 32, 365, 366 [hier: IV (458) 143 c]).Zulässig ist eine gegen den Bestand und Vollzug des Haftbefehls gerichtete Beschwerde (BGHSt 25, 120, 121; 29, 200, 202 [hier: IV (480) 163 d]).
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …

  Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Anforderungen an Haftbefehl; Informations- und Umgrenzungsfunktion; Beschwerde; …
• BGH, 01.02.1980 - StB 3/80
• BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts zur …
• BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
• BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

  Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
• BGH, 05.11.2019 - AK 27/19
• BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
• OLG Celle, 15.03.2006 - 1 Ws 131/06

  Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls unter Auflagen; Statthaftigkeit der …
• OLG Köln, 23.08.2004 - 2 Ws 403/04

  Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde
• OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94
• BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89

  Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
• OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92

  Weitere Beschwerde, Erzwingungshaft
• OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 3 Ws 672/01

  Weitere Beschwerde; Sicherungshaftbefehl ; Rechtskräftige Schuldfeststellung; …
• BGH, 14.10.1976 - KRB 1/76

  Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen gemeinschaftlichen …
• KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05

  Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
• KG, 30.01.2023 - 3 Ws 4/23

  Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls
• OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 2 Ws 96/19

  Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. …
• OLG Zweibrücken, 27.12.2000 - 1 Ws 644/00

  Weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen Aufhebung des Haftbefehls
• BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
• OLG Koblenz, 07.04.1988 - 1 Ws 227/88

  Haftbefehl; Beschwerde; Vollzug
• OLG Düsseldorf, 18.08.2003 - 3 Ws 232/03
• OLG Bremen, 25.10.1994 - Ws 158/94

  Beschwerde gegen den Bestand eines Haftbefehls; Berücksichtigung eine bereits …
• BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79

  Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
• BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
• OLG Schleswig, 08.12.2017 - 2 Ws 487/17

  Gegen den Erlass eines Sicherungshaftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht …
• BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
• BGH, 29.06.1983 - 3 StR 203/83

  Verwerfung einer Revision als unbegründet