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   BGH, 18.02.2014 - StB 8/13   

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https://dejure.org/2014,3282
BGH, 18.02.2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - StB 8/13 (https://dejure.org/2014,3282)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 160a StPO; § 101 StPO; § 53 StPO
    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf die Anbahnungsphase und auf Gespräche mit Personen außerhalb des Mandatsverhältnisses; Pflicht zur sofortigen Löschung; sofortige Beschwerde auch gegen Entscheidungen über die Art und Weise ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 101 Abs 8 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO, § 160a Abs 1 S 5 StPO, § 3 Abs 4 Nr 4 BDSG
    Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

  • Wolters Kluwer

    Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Rechtswidrige Telefonüberwachung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 148

  • Anwaltsblatt

    § 53 StPO, § 101 StPO, § 160a StPO
    Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Anwaltstelefonate löschen

  • Anwaltsblatt

    § 53 StPO, § 101 StPO, § 160a StPO
    Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Anwaltstelefonate löschen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das abgehörte Anbahnungsgespräch - eine Entscheidung mit Folgen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer Vertrauen sucht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten - die Pflicht zur sofortigen Löschung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgehörte Mandanten - Telefonat mit Anwalt muss sofort gelöscht werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH schützt Verteidiger und Mandant

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anwaltsgeheimnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnetes Telefonat zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muss unverzüglich gelöscht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Löschung telefonisch abgehörter Mandantengespräche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnete Gespräche mit Verteidiger sofort zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zufälliges Abhören von Gesprächen mit künftigem Verteidiger

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung eines aufgezeichneten Anbahnungsgesprächs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1314
  • NStZ-RR 2014, 149
  • StV 2014, 388
  • AnwBl 2014, 357
  • AnwBl Online 2014, 125
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass Herr Rechtsanwalt #DB 2 nicht als Zeuge vernommen werden konnte, da er von der DB-Netz AG nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden war und sich demgemäß auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief (zu dessen Reichweite: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014, Az.: StB 8/13 - juris Rn. 6 ff.).
  • BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

    Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen

    Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses" zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

    α) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

    Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem

    Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses" zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

    α) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

    Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

    Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses" zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

    (1) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

  • OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14

    Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht

    An den zur Begründung dieses Anspruchs gebotenen schlüssigen Tatsachenvortrag sind mit Blick auf die gesetzlichen Wertungen des § 53 StPO wie § 203 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13) keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 04.02.2016 - StB 23/14

    Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin

    Jedoch beginnt das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beabsichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN).
  • AG Dresden, 30.06.2016 - 271 Gs 2457/16

    Telefonüberwachung, Verteidigergespräche, unverzügliche Löschung

    Diese Regelung geht der Regelung in § 101 Abs. 7 StPO vor (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13).
  • LG Kiel, 19.12.2018 - 3 Qs 22/18

    Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern bei Führung von Anderkonten von

    1. § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO gewährt ein "rollenbezogenes" Zeugnisverweigerungsrecht, dessen Umfang damit auch an die berufliche Funktion geknüpft ist (BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13 - NJW 2014, 1314).
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