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   BGH, 12.08.2015 - StB 8/15   

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https://dejure.org/2015,23090
BGH, 12.08.2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 160 Abs. 1 StPO; § 129a StGB
    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; kein erhöhter Verdachtsgrad erforderlich; Behördenzeugnisse von Verfassungsschutzämtern; Beweiswert; sekundäre Beweismittel; Prüfung im Einzelfall); Bildung terroristischer Vereinigung ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 160 Abs 1 StPO
    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

  • IWW

    §§ 102, 105 StPO, § 203 StPO, § 160 Abs. 1 StPO, § 129a StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 306 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • rewis.io

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102; StPO § 105; StPO § 203; StGB § 129a
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 102 ; StPO § 105 ; StPO § 203 ; StGB § 129a
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Bericht des Verfassungssschutzes als Grundlage für eine Durchsuchung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsanordnung - und das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 370
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

    Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung;

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - dagegen nicht (stRspr, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

    Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

  • BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche

    Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370; vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).

    Soweit in den Behördenzeugnissen der Inhalt primärer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlässigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundsätzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

    Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19).
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