Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.2016

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3953
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - StB 8/11 und StB 9/11 (https://dejure.org/2011,3953)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 70 StPO; § 55 StPO; § 129a StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
    RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung; Strafklageverbrauch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung); ne bis in idem; "Offensive 77"; Verena Becker; Siegfried Haag; Roland Mayer; Baustein ...

  • HRR Strafrecht

    § 70 StPO; § 55 StPO; § 129a StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
    RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung; Strafklageverbrauch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung); ne bis in idem; "Offensive 77"; Verena Becker; Siegfried Haag; Roland Mayer; Baustein ...

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 StPO, § 129a StGB
    Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"

  • Wolters Kluwer

    Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...

  • rechtsportal.de

    Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...

  • rechtsportal.de

    Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...

  • rechtsportal.de

    Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • welt.de (Pressebericht, 11.07.2011)

    Mordfall Buback: BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Terroristen ab

  • abendblatt.de (Pressemeldung, 11.07.2011)

    Prozess um Buback-Mord: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

  • swr.de (Pressebericht, 10.07.2011)

    Keine Beugehaft gegen frühere RAF-Terroristen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 316
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10

    Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der

    Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung aber dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az.: StB 16/12, NStZ 2013, 241-242, und Beschluss vom 30. Juni 2011, Az.: StB 8/11, StB 9/11, NStZ-RR 2011, 316-318 - jeweils zitiert nach juris und m w. N.), und sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH, Beschluss vom 13.11.1998, Az.: StB 12/98, NJW 1999, 1413-1414 - zitiert nach juris).
  • BGH, 10.01.2012 - StB 20/11

    Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben

    Daher hat der Senat seine Entscheidung auf die genannte Anordnung erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - StB 8 und 9/11, NStZ-RR 2011, 316, 318 mwN).
  • BGH, 18.12.2012 - StB 16/12

    Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei

    Daher hat der Senat seine Beschwerdeentscheidung, auch wenn eine isolierte Beschwerde allein gegen diesen Teil des Beschlusses des Kammergerichts nicht zulässig gewesen wäre, auf die übrigen Anordnungen erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - StB 8 und 9/11, NStZ-RR 2011, 316 mwN).
  • KG, 25.01.2013 - 2 StE 11/11

    Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

    Nach ständiger und zuletzt durch den Beschluss vom 30. Juni 2011 (vgl. NStZ-RR 2011, 316 ff [BGH 30.06.2011 - StB 8/11] ) weiter entwickelter Rechtsprechung des BGH setzt die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht -geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangsverdacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen ( § 52 Abs. 1 StPO ) begangenen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestärken.
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13181
BGH, 12.05.2016 - StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 (https://dejure.org/2016,13181)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 (https://dejure.org/2016,13181)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16 (https://dejure.org/2016,13181)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO; § 176 GVG
    Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen OLG (Durchsuchung der Verteidiger und Durchsicht mitgeführter Behältnisse)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO; § 176 GVG
    Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen OLG (Durchsuchung der Verteidiger und Durchsicht mitgeführter Behältnisse)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 176 GVG, § 304 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, §§ 102 ff. StPO, Art. 12 Abs. 1 GG

  • IWW

    § 176 GVG, § 304 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, §§ 102 ff. StPO, Art. 12 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 176 GVG, § 304 Abs 4 S 2 Nr 1 StPO
    Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2; GVG § 176
    Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2; GVG § 176
    Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Fällen ihrer erstinstanzlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung des Verteidigers - zulässig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung der Verteidiger - das OLG München darf das

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 195
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.06.2011 - StB 8/11

    RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer

    Die Beschwerdeführer haben das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verweigert; denn sie können - ebenso wie etwa die damaligen "RAF"-Mitglieder K., Mo. und F. (BGH, Beschluss vom 7. August 2008 - StB 9 bis 11/08, NStZ-RR 2009, 178) - hinsichtlich der nicht beantworteten Fragen wegen der konkreten Gefahr einer weiteren Strafverfolgung ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO geltend machen.

    Es liegt nahe, dass auch der Raubüberfall auf das Waffengeschäft Fi. am 1. Juli 1977, bei welchem ausweislich des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980 (2 - 1 StE 5/79) die "RAF"-Mitglieder F. und S. den Inhaber des Geschäfts zu ermorden versuchten und 19 Faustfeuerwaffen erbeuteten (UA S. 14 ff.), als Beschaffungstat in unmittelbarem Zusammenhang mit der auf einer Gesamtplanung beruhenden Anschlagsserie stand (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2008 - StB 9 bis 11/08, NStZ-RR 2009, 178 f.).

    Daher hat der Senat seine Entscheidung, auch wenn eine isolierte Beschwerde gegen diesen Teil des Beschlusses des Oberlandesgerichts nicht zulässig gewesen wäre, auf die genannten Maßnahmen erstreckt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239, 240; 7. August 2008 - StB 9 bis 11/08, NStZ-RR 2009, 178, 179).

  • BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

    Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine

    (1) Mit dem Begriff der "Durchsuchung" in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach § 102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht zwischen der "klassischen Durchsuchung" nach Beweismitteln und der zum Zwecke der Ergreifung des Angeklagten (so aber LR/Matt aaO, § 304 Rn. 77; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 304 Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
  • BGH, 18.12.2012 - StB 16/12

    Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei

    Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ferner dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239 und StB 2/06, NStZ 2006, 509 sowie vom 7. August 2008 - StB 9 bis 11/08, NStZ-RR 2009, 178 jew. mwN).
  • BGH, 29.08.2016 - StB 24/16

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des

    Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348; zuletzt vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16

    Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

    Unter dem 27. April 2016 übersandte die Vorsitzende des Schwurgerichts eine E-Mail, gerichtet an den Präsidenten des Landgerichts, die Vizepräsidentin des Landgerichts sowie den Präsidialrichter, mit der sie auf vier im April 2016 eingegangene Haftsachen, die jeweiligen Vorlagefristen gem. §§ 121, 122 StPO, Urlaubs- und Elternzeiten der Kammermitglieder, ihren vorzeitigen Ruhestand am 30. September 2016 hinwies und mitteilte, dass für die X. Strafkammer für die Verfahren 10 Ks 10/16, 10 Ks 12/16 und 10 Ks 13/16 Beisitzer und jeweils ein Ergänzungsrichter benötigt werde, um eine rechtzeitige Terminierung zu ermöglichen.
  • BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18

    Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

    Der von der Antragstellerin erstrebten erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der Abstand zu nehmen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, entgegen (vgl. zuletzt: BGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - StB 24/16, NJW 2016, 3192, 3193 mwN; vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 3; vgl. auch Beschluss vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 99).
  • OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20

    Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.

    Der Bundesgerichtshof selbst hat die Frage, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder der Beschwerde entzogen sind, in den genannten Entscheidungen (und auch im Beschluss vom 12.05.2016, StB 9 und 10/16, bei juris) jeweils ausdrücklich offen gelassen und sich darauf beschränkt, für seinen Zuständigkeitsbereich auszusprechen, dass auch bei grundsätzlich zu bejahender Anfechtbarkeit jedenfalls sitzungspolizeiliche Anordnungen eines Oberlandesgerichts gemäß der dann anwendbaren Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO der Beschwerde entzogen sind.
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