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   BGH, 19.04.2017 - StB 9/17   

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https://dejure.org/2017,15305
BGH, 19.04.2017 - StB 9/17 (https://dejure.org/2017,15305)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2017 - StB 9/17 (https://dejure.org/2017,15305)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2017 - StB 9/17 (https://dejure.org/2017,15305)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 211 StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG
    Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mord; Heimtücke trotz berufs- oder rollenbedingtem Misstrauen bei einem Angriff auf Soldaten; tateinheitliche Gewalt über ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 12 Abs. 6 Nr. 1, § 26a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 22, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1 ff., 32, 105 ff. JGG, § 25 AsylG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG, § 26a KWKG, § 1 Abs. 1 KWKG, 23, 25 Abs. 2 StGB, § 9a BVerfSchG, § 34 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, §§ 129, 129a StGB, § 129b Abs. 1 StGB, §§ 3 ff. StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2, § 72 JGG, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB
    Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Taliban"); Dringender Tatverdacht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der "Taliban" auf Grundlage der Auswerteberichte des Bundeskriminalamtes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Taliban"); Dringender Tatverdacht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der "Taliban" auf Grundlage der Auswerteberichte des Bundeskriminalamtes

  • datenbank.nwb.de

    Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Das deutsche Strafrecht und der islamische Terrorismus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2017, 337
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer

    Ein solches Waffendelikt stünde zu der vorgenannten Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte jedenfalls in Tatmehrheit (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.; vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16 juris, Rn. 30 - 32; vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 23).
  • BGH, 19.04.2018 - AK 18/18

    Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden

    Diese Tat steht zu der vorgenannten Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.; vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 30 ff.; vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 23).

    Das Ausüben der Gewalt über die Kriegswaffen ist nach afghanischem Recht mit Strafe bedroht (siehe Kapitel 3 Abs. 11 des afghanischen Gesetzes für leichte Gewehre, Munition und Sprengstoff; dazu BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - AK 74/17, juris Rn. 21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 26).

  • BGH, 18.09.2019 - AK 50/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus wegen des dringenden

    Das Führen und Besitzen von Waffen ohne die dazu erforderliche Genehmigung ist nach afghanischem Recht mit Strafe bedroht (s. Art. 11 des afghanischen Gesetzes für leichte Gewehre, Munition und Sprengstoff von 2005; nunmehr Art. 529 ff. des afghanischen Strafgesetzbuches von 2017; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 2018 - AK 18/18, juris Rn. 23 mwN; vom 19. April 2017 - StB 9/17, NJ 2017, 337, 339).

    Hinsichtlich des Vereinigungsdelikts hielt sich der Angeschuldigte im Sinne des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB vor seiner Festnahme in Deutschland auf (vgl. näher BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 26 mwN).

  • BGH, 06.07.2017 - 2 StR 86/17

    Durchfuhr von Kriegswaffen (Begriff der Durchfuhr; Verhältnis zur Einfuhr von

    Es war vereinbart, dass die Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow und die Handgranaten als Kriegswaffen (zur Kalaschnikow vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17) aus Bosnien-Herzegowina durch Deutschland hindurch in die Niederlande verbracht werden.
  • BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus

    Der Annahme von Heimtücke steht dabei auch nicht entgegen, dass Lakshman Kadirgamar durch sein Amt in der srilankischen Regierung mit einem Anschlag der LTTE auf sich rechnen konnte oder musste, denn ein berufs- oder rollenbedingtes generelles Misstrauen führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 22).
  • BGH, 27.02.2019 - AK 6/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen

    Diese beiden Taten stehen zu der vorgenannten Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit (siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.; vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 30 ff.; vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn. 23).
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