Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 304 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; § 81 StPO
  Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht erledigter Anordnung; Erledigung vor Vollzug der Maßnahme; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde; Feststellungsinteresse bei tiefgreifendem Grundrechtseingriff; Erübrigung der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rewis.io

  Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung: Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht; Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde bei Unterbringungsanordnung während des Vollzugs von Untersuchungshaft; Kostenentscheidung

• ra.de
• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 26.07.2018 - 10 BJs 40/18
• BGH, 05.10.2018 - StB 9/18

Wird zitiert von ... (2)

• LG Lübeck, 25.08.2022 - 6 Qs 20/22
  Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwer entfällt und daher prozessual überholt ist (vgl. BGH vom 5.10.2018 - StB 9/18; OLG Jena vom 25.8.2010 - 1 Ws 345/10).

  Grundsätzlich trifft das Beschwerdegericht nach Erledigung keine Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (BGH vom 5.10.2018 - StB 9/18), es sei denn zur Wahrung des Gebots der sachlichen Gerechtigkeit hätte die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen (BGH vom 5.10.2018 - StB 9/18).

• LG Kaiserslautern, 15.12.2021 - 5 Qs 114/19

  Keine Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …

  Diese Erledigung ist zur Klarstellung in der Entscheidungsformel auszusprechen (vgl. BGH NJW 2016, 3192; BGH, Beschluss vom 05.10.2018 - StB 9/18, juris).

  Die Entscheidung über die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse ist am Gesichtspunkt der Billigkeit auszurichten (vgl. BGH NJW 2016, 3192; BGH, Beschluss vom 05.10.2018 - StB 9/18, juris).