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   BGH, 28.02.2012 - StB 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52
BGH, 28.02.2012 - StB 1/12 (https://dejure.org/2012,52)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2012 - StB 1/12 (https://dejure.org/2012,52)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - StB 1/12 (https://dejure.org/2012,52)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO; § 112 Abs. 3 StPO; § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
    Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität: Bildung einer terroristischen Vereinigung, besonders schwere Brandstiftung); NSU

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mordanschlägen auf ausländische Mitbürger; Anforderungen an das Vorliegen einer bewussten und gewollten Förderung der Ziele des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mordanschlägen auf ausländische Mitbürger; Anforderungen an das Vorliegen einer bewussten und gewollten Förderung der Ziele des ...

  • rechtsportal.de

    Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mordanschlägen auf ausländische Mitbürger; Anforderungen an das Vorliegen einer bewussten und gewollten Förderung der Ziele des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beate Zschäpe kommt nicht frei - BGH verwirft Haftbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftbeschwerde der Beate Zschäpe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Zwickauer Terrorzelle

  • taz.de (Pressebericht, 29.02.2012)

    Neonazi-Terrorzelle: Beate Zschäpe bleibt in Haft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.2011 - 3 BGs 6/11

    Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Haftbefehl gegen Beate Zschäpe

    Auszug aus BGH, 28.02.2012 - StB 1/12
    Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 - 3 BGs 6/11 - wird verworfen.

    Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November 2011 (Gs 1009/11) - nachfolgend ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 ( 3 BGs 6/11) - wurde die Beschuldigte am 8. November 2011 festgenommen.

  • BGH, 12.09.2012 - AK 27/12

    Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

    Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2012 ( StB 1/12) verworfen.
  • LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21

    Billigung von Straftaten, NSU, Reichskriegsflagge, Paulchen Panther

    Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - StB 1/12; BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - AK 17/12; vgl. auch - noch nicht rechtskräftig - OLG München, Urteil vom 11.07.2018 - 6 St 3/12).
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