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   BGH, 06.06.2019 - StB 11/19   

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https://dejure.org/2019,17929
BGH, 06.06.2019 - StB 11/19 (https://dejure.org/2019,17929)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - StB 11/19 (https://dejure.org/2019,17929)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - StB 11/19 (https://dejure.org/2019,17929)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 StPO
    Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht betreffend (Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach; konkrete Form der Einsichtnahme; Modalitäten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO, § 32f Abs. 3 StPO, § 306 Abs. 1 StPO

  • JurPC

    Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Akte

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

  • rewis.io

    Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 1
    Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 255
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

    Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das

    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
  • BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen

    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Eine Entscheidung über bestimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245; KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28).
  • BGH, 25.01.1973 - StB 76/72
    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
  • BGH, 10.08.1977 - StB 153/77
    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Eine Entscheidung über bestimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245; KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28).
  • BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

    Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer

    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 11/19

    Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"

    Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19
    Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt (3 StR 11/19), über die der Senat bislang nicht entschieden hat.
  • BGH, 07.11.2019 - StB 24/19

    Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht (kein Wegfall der Beschwer

    Die diesbezügliche Beschwerde des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 11/19) verworfen.
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