Rechtsprechung
BFH, 18.09.2007 - I R 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unternehmer müssen zwischen ihren Arbeitnehmern und ihren freiberuflichen Handelsvertretern unterscheiden
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit für die Bewirtung freier Mitarbeiter
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand - datenbank.nwb.de
Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verpflegung von freien Mitarbeitern ? Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist zu berücksichtigen ? Begriff der Bewirtung ? Erfordernis der Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- IWW (Kurzinformation)
Bewirtungskosten - Bewirtung freier Mitarbeiter bei einer Schulungsveranstaltung
- IWW (Kurzinformation)
Bewirtungskosten - Bewirtung freier Mitarbeiter bei Schulungsveranstaltung
- IWW (Kurzinformation)
Betriebsausgaben - Bewirtung freier Mitarbeiter bei Schulungsveranstaltung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abziehbarkeit der Bewirtung von freien Mitarbeitern im Rahmen einer Schulungsveranstaltung eines Unternehmens als Betriebsausgaben; Begriff der Bewirtung; Abzugsbeschränkung bei Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass
- streifler.de (Kurzinformation)
Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Eingeschränkter Betriebsausgabenabzug bei Bewirtung freier Mitarbeiter
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unternehmern bewirtet freie Mitarbeiter bei Schulung: Kosten sind nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen - Nur 70% abziehbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Bewirtungsaufwendungen
- Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 EStG)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 1962/05
- BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Papierfundstellen
- BFHE 219, 78
- NJW 2008, 463
- BB 2008, 374
- DB 2008, 95
- BStBl II 2008, 116
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 1962/05
Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Der hiergegen gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben; sein Urteil (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2006 1 K 1962/05) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 18 abgedruckt.Diese Abgrenzung hält die im Schrifttum vorherrschende Ansicht für zutreffend (…Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 722; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1215; Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 32 ff.; Zimmermann, EFG 2007, 18, m.w.N.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 1999 2 K 8431/97 F, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 113; Seifert in Korn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 939, m.w.N.).
Daraus würden zwangsläufig zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die sich durch die Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Status des Bewirteten vermeiden lassen (ebenso Zimmermann, EFG 2007, 18, 19).
- FG Düsseldorf, 29.09.1999 - 2 K 8431/97
Bewirtungskosten - Voller Abzug bei Bewirtung von freien Mitarbeitern
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Diese Abgrenzung hält die im Schrifttum vorherrschende Ansicht für zutreffend (…Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 722; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1215; Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 32 ff.; Zimmermann, EFG 2007, 18, m.w.N.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 1999 2 K 8431/97 F, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 113; Seifert in Korn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 939, m.w.N.).Insbesondere erscheint in diesem Zusammenhang die Überlegung der Klägerin, dass zwischen unmittelbar kundenbezogenen Bewirtungen und "betriebsinternen Vorbereitungsaktivitäten" zu unterscheiden sei und nur erstere als "geschäftlich veranlasst" anzusehen seien (ähnlich FG Düsseldorf in DStRE 2000, 113), nicht zielführend; denn damit würde beispielsweise jede Bewirtung eines betriebsexternen Beraters dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs "geschäftlicher Anlass" noch mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar wäre.
- BFH, 03.02.1993 - I R 57/92
Voraussetzung für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… Senatsbeschluss vom 19. November 1999 I B 4/99, BFH/NV 2000, 698; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 719). - BFH, 16.02.1990 - III R 21/86
Abgrenzung der Bewirtungsaufwendungen von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Ohne Erfolg bleibt der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der eine "Bewirtung" nur dann vorliegt, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 21/86, BFHE 160, 166, BStBl II 1990, 575). - BFH, 19.11.1999 - I B 4/99
Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (…Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530; Senatsbeschluss vom 19. November 1999 I B 4/99, BFH/NV 2000, 698; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 719).
- FG Münster, 09.11.2017 - 13 K 3518/15
Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?
Hierbei kann allerdings derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist und auf die Bewirtung eigener Arbeitnehmer entfällt, unbeschränkt abgezogen werden (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116).Die Rechtsprechung erstreckt den Begriff des "geschäftlichen Anlasses" gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf alle diejenigen Gestaltungen, bei denen der Bewirtete ein selbständiger Unternehmer und in dieser Eigenschaft ein Geschäftspartner des Bewirtenden ist (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116).
- BFH, 19.06.2008 - VI R 33/07
Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BFHE 190, 158, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall.Der BFH hat sich damit der Ansicht der Verwaltung und Literatur (siehe hierzu BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.) angeschlossen, dass --entsprechend der schon vor Inkrafttreten der Vorschrift durch das Steuerreformgesetz 1990 bestehenden Rechtslage-- nur die rein betriebsinterne Arbeitnehmerbewirtung keiner Abzugsbeschränkung unterliegt (…vgl. hierzu auch Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 4 Rz 542, m.w.N.); die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus besteht bei der jetzigen Rechtslage nicht.
- FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12
Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für …
(1) "Bewirtung" ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2007 - I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).
Geschäftlich veranlasst ist die Bewirtung von Personen, zu denen --wie nach dem Vortrag des Klägers-- bereits Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden sollen; auf Arbeitnehmer entfallende Bewirtungsaufwendungen werden von der Abzugsbeschränkung erfasst, wenn die Arbeitnehmer an einer Bewirtung aus geschäftlichem Anlass teilnehmen (BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).
- BFH, 10.07.2008 - VI R 26/07
Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des § 4 …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BFHE 190, 158, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall.Der BFH hat sich damit der Ansicht der Verwaltung und Literatur (siehe hierzu BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.) angeschlossen, dass --entsprechend der schon vor Inkrafttreten der Vorschrift durch das Steuerreformgesetz 1990 bestehenden Rechtslage-- nur die rein betriebsinterne Arbeitnehmerbewirtung keiner Abzugsbeschränkung unterliegt (…vgl. hierzu auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 542, m.w.N.); die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus besteht bei der jetzigen Rechtslage nicht.
- BFH, 07.09.2011 - I R 12/11
Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, …
aa) "Bewirtung" im Sinne dieser Regelung ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (Senatsurteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116;… s.a. Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… Senatsbeschluss vom 12. Mai 2003 I B 157/02, BFH/NV 2003, 1314; ähnlich R 4.10 Abs. 5 Sätze 1, 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 --EStR 2008--).Der Begriff umfasst nach dem Senatsurteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, an dem festzuhalten ist (s.a. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 33/07, BFHE 222, 359, BStBl II 2009, 11), die Bewirtung insbesondere von solchen Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen; er schließt nur die Bewirtung eigener Arbeitnehmer aus (s.a. R 4.10 Abs. 6 Satz 2 und --zu Besuchern eines Betriebs-- Satz 3 EStR 2008; Leisner-Egensperger, Finanz-Rundschau 2006, 705, 706; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Rz 1214; Wied in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4 EStG Rz 722).
- BFH, 06.06.2013 - I B 53/12
Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - …
NV: Weder aus dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG lässt sich entnehmen, dass es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung entsprechend dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung handeln muss (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116 und vom 2. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194).Aus der Senatsrechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 (Senatsurteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 7. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
Einkommensteuer: Abzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen als …
Eine solche "Bewirtung" ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (…vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 2013 I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561; BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl. II 2008, 116).Daraus würden zwangsläufig zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die sich durch die Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Status des Bewirteten vermeiden lassen (vgl. zu diesen Verständnis BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl. II 2008, 116).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - 6 K 6089/20
Cateringkosten bei größeren Veranstaltungen als Bewirtungskosten
Dieser Begriff ist gesetzlich zwar nicht definiert, ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit der betrieblichen Veranlassung nicht identisch (siehe hierzu und zu den folgenden Grundsätzen ausführlich und mit weiteren Nachweisen BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116).Zudem würde ein solches Verständnis die Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung ohne Not stark beeinträchtigen; denn die Abgrenzung nach dem arbeitsrechtlichen Status der Teilnehmer ist einfach möglich (vgl. BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116).
Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (siehe hierzu BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116, Rn. 7).
Obwohl der erkennende Senat abweichend vom FG Münster in seiner Entscheidung vom 9.11.2017 zum Aktenzeichen 13 K 3518/15 K die auf Arbeitnehmer entfallenden Kosten der Veranstaltungen nicht aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG herausnimmt, dürfte die Rechtseinheit hierzu nicht gefährdet sein; denn die Entscheidung des FG Münster zitiert den I. Senat des Bundesfinanzhofs mit einem Urteil (Urteil vom 18.9.2007 zum Aktenzeichen I R 75/06), in dem dieser I. Senat durch Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung gerade ausdrücklich klargestellt hatte, dass die Abzugsbeschränkung laut Gesetzesbegründung im Jahr 1990 auch für die auf Arbeitnehmer entfallenden Cateringkosten einer Veranstaltung mit Kunden oder Geschäftspartnern gilt (Vermeidung von Abgrenzungs- und Aufteilungsschwierigkeiten bei Mischveranstaltungen).
- FG München, 21.07.2009 - 6 K 2907/08
Bewirtungsaufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall. - FG Köln, 29.04.2021 - 10 K 2648/20
Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen
a) Eine "Bewirtung" im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH jede unentgeltliche Überlassung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (…vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… BFH-Beschluss vom 6.6.2013, I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561; BFH-Urteile vom 18.9.2007, I R 75/06, BStBl. II 2008, 116, und vom 7.9.2011, I R 12/11, BStBl II 2012, 194).Insbesondere scheidet die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht bereits dann aus, wenn die Verköstigung in einen anderen betrieblichen Vorgang eingebunden und diesem gegenüber untergeordnet ist (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 116; in BStBl II 2012, 194;… vom 17.7.2013, X R 37/10, BFH/NV 2014, 347, und vom 26.4.2018, X R 24/17, BStBl II 2018, 750).
Der Begriff umfasst die Bewirtung insbesondere von solchen Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen; er schließt nur die Bewirtung eigener Arbeitnehmer aus (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 116; vom 19.6.2008, VI R 33/07, BStBl II 2009, 11; BStBl II 2012, 194).
- FG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - 12 K 12209/10
Betriebsausgabenabzug bei Bewirtungskosten
- BFH, 17.07.2013 - X R 37/10
Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12
Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für die …
- BFH, 19.06.2008 - VI R 12/07
Sinngemäße Anwendung der Abzugsbeschränkung des § 4 EStG auf Werbungskosten von …
- FG Niedersachsen, 01.09.2010 - 4 K 11163/07
Voraussetzung für den steuerrechtlichen Begriff der Bewirtung ist in persönlicher …
- FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 11255/15
Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 6 K 2294/11
Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung - …
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 11 K 507/10
Arbeitgeber bzw. Unternehmer als Adressat eines Nachforderungsbescheides für …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08
Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 6 K 2295/11
Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig
- FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 2013/10
Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 1962/05
Rechtsprechung
BFH, 06.09.2007 - V R 50/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UStG 1993 § 4 Nr. 11; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
UStG 1993 § 4 Nr. 11; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i. S. d. § 4 Nr. 11 UStG - Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten
- Judicialis
UStG 1993 § 4 Nr. 11; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 4 Nr. 11; HGB § 92; HGB § 93; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13
Keine Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze eines sogenannten Werbeagenten i. S. d. § 4 Nr. 11 UStG - rechtsportal.de
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG
- datenbank.nwb.de
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Werbeagent
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbeagent
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtlinienkonforme Auslegung der Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i.S.d. § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit als Bausparkassenvertreter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbeagent umsatzsteuerpflichtig
- advogarant.de (Kurzinformation)
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem "Werbeagenten"
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Umsätze eines so genannten Werbeagenten, Werbeagent, Datenerhebung, Umsatzsteuer, Durchführung der Analyse zur Vorbereitung der Vermittlung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Für Versicherungen tätige Werbeagenten sind umsatzsteuerpflichtig
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten aus der Vermittlung von Versicherungen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerpflicht auf Leistungen des Versicherungsvertreters
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werbeagent umsatzsteuerpflichtig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Tätigkeit als Werbeagent - Reines Einholen von Kundendaten -Vergütung ist umsatzsteuerpflichtig
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Agenturgeschäfte
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen
- Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG
- Versicherungsvertreter
- Umsatzsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 450/00
- BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Papierfundstellen
- BFHE 219, 237
- VersR 2008, 1237
- BB 2008, 319
- BB 2008, 95
- DB 2007, 2817
- BStBl II 2008, 829
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.03.2005 - C-472/03
Arthur Andersen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Die von Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) autonom gemeinschaftsrechtlich auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (Urteil vom 3. März 2005 C-472/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 25).Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 36).
Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind dabei nur steuerfrei, wenn sie zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33).
Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter gehören demgegenüber nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 35).
Insoweit bestehen zwischen den Steuerbefreiungen für den Versicherungsbereich und für den Bank- und Finanzbereich nach Art. 13 Teil B Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG keine Unterschiede (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 37 f.).
b) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, inwieweit die nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit der Versicherungsvertreter und -makler, die zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen müssen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33), in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind.
- EuGH, 21.06.2007 - C-453/05
Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Nach dem zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Urteil des EuGH vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (…BFH/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617 Randnr. 34 ff.) sind die Wirtschaftsteilnehmer bei einer Kreditvermittlung berechtigt, ein ihnen zusagendes Organisationsmodell zu wählen, ohne dass dies zur Steuerpflicht der Leistung führt.Selbst unter Berücksichtigung des zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen EuGH-Urteils Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 34 ff. und der in diesem Urteil betonten Wahlfreiheit hinsichtlich des Organisationsmodells der Vermittlung war der Kläger nicht als Versicherungsvertreter oder -makler tätig.
- BFH, 29.01.1998 - V R 41/96
Strukturvertriebssystems - Multiplikatoreffekt - Vertrauenspersonen - …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung). - BFH, 09.07.1998 - V R 62/97
Steuerbefreiung sog. Superprovisionen
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (…BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung). - BFH, 10.06.1999 - V R 10/98
Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (…BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).
- BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb ist nicht abschließend geklärt (vgl. BFHE 219, 237, 240 f.).
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
Andererseits ist die Versicherungsvermittlung abzugrenzen von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen, die für sich genommen keine Versicherungsvermittlung darstellen (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts aaO S. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 6. September 2007 - V R 50/05, BFHE 219, 237, 241).Aus dem von ihr hierzu zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFHE 219, 237) folgt, dass das bloße Einholen von Kundendaten keine wesentliche Funktion der Versicherungsvermittlungstätigkeit ist.
- BFH, 28.05.2009 - V R 7/08
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"
Die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. September 2007 V R 50/05 (BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) und vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641).Im BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 sei die Steuerfreiheit versagt worden, weil zu den Aufgaben des dortigen Klägers lediglich der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Kunde und Vermittler gehört habe sowie die Aufnahme von persönlichen Daten.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 komme es darauf an, ob die einzelnen Leistungen innerhalb eines Organisationsmodells ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes darstellten, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungstätigkeit erfülle.
Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829).
Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Schadensabwicklers, der sich mit Schadensmeldungen, Kundenanfragen, der Regulierung von Schäden und Begutachtung vor Ort befasst (…BFH-Beschluss vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114), die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 330).
- BFH, 20.12.2007 - V R 62/06
BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung
Im Übrigen hat der Senat die handelsrechtliche Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG auf der die Umsatzsteuerfreiheit von Versicherungsvermittlungstätigkeiten, die durch "Superprovisionen" vergütet werden, mit Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05 (Deutsches Steuerrecht 2007, 2322) aufgegeben. - FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14
Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und …
Zudem sind auch bloße Unterstützungsleistungen für die Ausübung der dem Versicherer selbst obliegenden Aufgaben steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 6.9.2007 V R 50/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 219, 237, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 829); die Tätigkeit muss für einen Versicherungsvertreter berufstypisch sein. - FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10
Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
Sie erfülle den vom BFH in seiner Entscheidung vom 06.09.2007, V R 50/05 für eine steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit aufgeführten wesentlichen Aspekt, "Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen." Die Käufer der Karten stünden zunächst lediglich mit ihr, der Klin., in Kontakt.Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsmaklers und -vertreters nach §§ 92 f. HGB kommt es damit nicht an (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829; Urteil vom 28.05.2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80).
Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-RL steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH…, Urteil vom 03.03.2005, Rs. C-472/03 (Arthur Andersen), UR 2005, 201, Rn. 36; BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).
Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (BFH…, Urteil vom 30.10.2008 V R 44/07, BFH/NV 2009, 330).
- FG Sachsen, 03.03.2016 - 8 K 942/15
Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der …
Die vergütete Leistung des Klägers sei, so führte der Beklagte nach einem Zitat aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes v. 6.9.2007, V R 50/05, aus, umsatzsteuerpflichtig. - FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03
Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …
Damit kommt es für den Umfang der Steuerfreiung nicht auf den nationalen Begriff des Handelsvertreters (§§ 84 ff. HGB) oder des Versicherungsmaklers (§§ 92 f. HGB) an; vielmehr sind Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).Daher sind von der Vermittlungstätigkeit solche Leistungen abzugrenzen, die quasi als "Subunternehmerleistung" in die Leistung des Auftraggebers einfließen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 Rs. C-453/05 -Ludwig- UR 2007, 617; BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).
- OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10
Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
Die von den Nebenintervenienten für ihre Auffassung zitierten Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg vom 13.12.2007 (5 K 132/05) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH BB 2008, 319) stehen der Auffassung des Senats aus den genannten Gründen nicht entgegen. - FG München, 19.05.2010 - 3 K 134/07
Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im …
Der BFH folgt dieser Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80; vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).Die Klägerin ist auch nicht lediglich als sog. Werbeagent anzusehen, dessen Tätigkeit sich im Wesentlichen auf das bloße Erheben von Daten (versicherungstechnische Inventur) beschränkt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 829).
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09
Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …
- FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 86/22
Umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen …
- FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05
Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 1 K 1803/19
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Wirtschaftliche Verflechtung durch …
- FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 3212/15
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Datensätzen über am …
- FG München, 16.02.2023 - 6 K 86/22
- FG Sachsen, 24.09.2014 - 8 K 157/14
Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine …
- FG Hamburg, 16.06.2006 - 3 K 26/06
Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter
Rechtsprechung
BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2
- Betriebs-Berater
Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; HGB § 169 Abs. 2
- rechtsportal.de
Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
- datenbank.nwb.de
Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
- Der Betrieb
Abgrenzung eines Eigenkapital- von einem Darlehenskonto des Gesellschafters ? Finanzierung einer Entnahme oder Tilgung einer Forderung des Gesellschafters ? Es kommt auf die unentziehbare Rechtsposition des Gesellschafters an ? Verrechnung von Verlusten auf dem Konto ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Privatkonto eines Kommanditisten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebliche Veranlassung von Finanzierungskosten einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit einer Zahlung an einen Gesellschafter; Heranziehung des von einer Kommanditgesellschaft (KG) geführten Privatkontos eines Kommanditisten zur Deckung eines negativen ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2
Finanzierungskosten durch Tilgung einer Gesellschafterforderung - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlehenskonto, Kapitalkonto
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Finanzierungskosten für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
Besprechungen u.ä.
- streifler.de (Kurzanmerkung)
Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 17.06.2004 - 11 K 2330/02
- BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Papierfundstellen
- BFHE 218, 291
- NJW 2008, 944 (Ls.)
- BB 2008, 711
- DB 2008, 27
- BStBl II 2008, 103
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 04.05.2000 - IV R 16/99
Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).Von Bedeutung kann schließlich sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (BFH-Urteil in BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171).
- BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84
Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Eine Verbindlichkeit gehört deshalb nur dann zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft, wenn sie zur Finanzierung betrieblich veranlasster Zahlungen eingegangen worden ist (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 93/84, BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).So verhält es sich, wenn die Gesellschaft auf eine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft zahlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Die steuerrechtliche Qualifikation von Schulden nach dem Veranlassungsprinzip verdrängt gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 EStG einen handelsrechtlich darüber hinausgreifenden Bilanzausweis (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Finanzierungsaufwendungen und dem Betrieb ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob die Aufwendungen für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
- BGH, 23.02.1978 - II ZR 145/76
Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts geführte Darlehnskonten der …
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Eine von der klaren Zuordnung des Kontos in § 11 Abs. 3 (insbesondere Satz 2) des Gesellschaftsvertrags abweichende Vereinbarung hätte nach den vom FG zwar genannten, in ihrer Bedeutung aber nicht hinreichend gewürdigten Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Februar 1978 II ZR 145/76 (Betriebs-Berater --BB-- 1978, 630) einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag bedurft. - BFH, 19.07.1984 - IV R 207/83
Teilwertabschreibung - Darlehnsforderung - Vermögenseinbuße - Geltendmachung
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1984 IV R 207/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6, m.w.N.). - BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis …
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521). - BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95
Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von …
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521). - BFH, 25.08.1999 - X R 38/95
Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
aa) Der Senat ist an die Auslegung des FG insoweit nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, als von dem Revisionsgericht zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden; weiterhin kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Vorinstanz sämtliche für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21;… vom 22. Januar 2004 IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24, m.w.N.). - BFH, 22.01.2004 - IV R 32/03
Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
aa) Der Senat ist an die Auslegung des FG insoweit nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, als von dem Revisionsgericht zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden; weiterhin kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Vorinstanz sämtliche für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21; vom 22. Januar 2004 IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24, m.w.N.). - BFH, 12.10.2005 - X R 35/04
Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen
Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598; vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521). - FG Hessen, 17.06.2004 - 11 K 2330/02
Abgrenzung zwischen Kapitalkonto oder Darlehenskonto bei einer GmbH & Co. KG
- BFH, 19.03.2014 - X R 28/12
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …
Entscheidend für die Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten ist vor allem, ob auf dem Konto Verlustanteile verbucht werden sollen, und ob es im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens eingeht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, unter 2.b;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521, unter II.2.d cc, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb).Das von den Klägern in den Vordergrund gestellte Kriterium der auf dem Verrechnungskonto bestehenden Entnahmebeschränkung ist demgegenüber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht von entscheidender Bedeutung, weil auch Gesellschafterdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein können, die Entnahmebeschränkungen beim Eigenkapital wirtschaftlich vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 521, unter II.2.d cc, und in BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb).
- BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …
Zwar entfällt die Bindungswirkung u.a. dann, wenn die Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise die für die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.d aa; in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, jeweils m.w.N.). - BFH, 18.09.2013 - X R 42/10
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …
Die Darlehensforderung war als echte unentziehbare Forderung ausgestaltet, die insbesondere nicht mit etwaigen Verlusten der KG verrechnet werden konnte (…zu den Abgrenzungskriterien zwischen Eigen- und Fremdkapital bei Gewährung von Darlehensforderungen vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 521, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103).
- BFH, 16.10.2014 - IV R 15/11
Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (…z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103;… BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 25/08, BFH/NV 2009, 754). - BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08
Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
Dieses Konto weist entgegen der Ansicht der Kläger eine Forderung des A gegenüber der I-KG aus und gehört nicht zu den Kapitalkonten des A (vgl. zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapitalkonten BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103). - FG Bremen, 08.09.2021 - 1 K 215/18
Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 …
Bei der Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.06.2007 ( IV R 29/06) müsse berücksichtigt werden, dass die Fragestellung, der die erfolgte Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital zugrunde lag, eine anderer gewesen sei.Er führt unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 29.06.2007 ( IV R 29/06) und das Urteil des FG Niedersachsen vom 03.12.2014 ( 4 K 299/13) ergänzend aus, die Qualifikation eines Kontos als Eigenkapital könne nur aufgrund ausdrücklicher und eindeutiger Regelung im Gesellschaftsvertrag angenommen werden.
Auch der Umstand, dass der Gesellschafter nicht sofort über sein Guthaben verfügen kann, spricht nicht ohne weiteres gegen dessen Fremdkapitalcharakter, weil auch Gesellschafterdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein können, die Entnahmebeschränkungen beim Eigenkapital wirtschaftlich vergleichbar sind (BFH, Urteil vom 26. Juni 2007 - IV R 29/06 -, BFHE 218, 291 , BStBl II 2008, 103 ).
Die Bewertung eines Darlehenskontos, auf das keine Verluste verbucht werden, als Kapitalkonto bedarf dafür aber einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach den Kommanditisten die auf dem Darlehenskonto ausgewiesenen Forderungen bei Ausscheiden und Liquidation nicht zustehen sollen (BFH, Urteil vom 26. Juni 2007 - IV R 29/06 -, BFHE 218, 291 , BStBl II 2008, 103 ).
- BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn …
Die Gesamtwürdigung des FG erzeugt darüber hinaus dann keine Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn das FG die maßgeblichen Umstände nicht vollständig in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat; dies stellt --auch ohne diesbezügliche Rügen-- einen materiell-rechtlichen Fehler dar (…vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1311, m.w.N.; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103;… BFH-Urteil vom 19. Dezember 2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728). - FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07
Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund …
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).
Von Bedeutung kann schließlich sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (BFH-Urteile vom 04.05.2000 IV R 16/99, BStBl II 2001, 171; vom 05.06.2002 I R 81/00, BStBl II 2004, 344; und vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103; FG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2008, 7 K 318/2007, EFG 2009, 2019).
- FG Nürnberg, 24.10.2008 - 7 K 318/07
Beurteilung eines aktivisch geführten Gesellschafterkontos als Kapitalkonto oder …
Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26.06.2007 IV R 29/06, BStBl. II 2008, 103).Grundsätzlich spricht die Verbuchung von Entnahmen und Einlagen auf dem Konto für die Qualifizierung als Kapitalkonto (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.06.2007 IV R 29/06, BStBl. II 2008, 103).
Für die Qualifizierung als Kapitalkonto kann auch von Bedeutung sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 2008, 103).
- FG Düsseldorf, 10.04.2018 - 10 K 3782/14
Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren …
Die Buchung von Entnahmen - wie von Einlagen - wird zwar in der Rechtsprechung mitunter als Indiz für eine gesamthänderische Bindung der auf den Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge gesehen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BStBl II 1997, 36, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).Ein Gesellschafterkonto weist aber nur dann eine schuldrechtliche Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und kein Eigenkapital aus, wenn der Gesellschafter insoweit über einen unentziehbaren, nur nach den §§ 362 bis 397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlöschenden Anspruch gegen die Gesellschaft verfügen soll, der auch im Fall der Insolvenz der Gesellschaft wie die Forderung eines Dritten geltend gemacht werden kann und der noch vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu erfüllen ist, also nicht lediglich einen Teil des Auseinandersetzungsguthabens des Gesellschafters darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1988 I R 394/83, BStBl II 1988, 551; vom 3. November 1993 II R 96/91, BStBl II 1994, 88, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).
- BFH, 03.03.2021 - I R 35/19
Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
- FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 6 K 1796/21
Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen
- FG Münster, 24.11.2023 - 4 K 2336/16
Betriebsausgaben - Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der …
- FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 13 K 46/20
Zur Einlage im Sinne des § 15a EstG
- BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 12. 2010 IV R 17/09 - Gewinn …
- FG München, 25.07.2017 - 2 K 310/16
Darlehen nicht Teilbetriebseinnahme
- FG Niedersachsen, 03.12.2014 - 4 K 299/13
Bemessung der Höhe der ausgleichsfähigen Verluste bei der Umwandlung einer …
- BFH, 06.04.2022 - X K 5/21
Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor …
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 295/08
Briefkastenfirma
Rechtsprechung
BFH, 26.09.2007 - V R 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c
- Judicialis
UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c
- rechtsportal.de
Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR
- datenbank.nwb.de
Für steuerfreie krankengymnastische Leistung nach § 4 Nr. 14 UStG Rechtsform des Leistenden nicht maßgebend
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer - Leistungen einer Praxis auch dann umsatzsteuerfrei, wenn nur Angestellte über Berufsqualifikation verfügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft; Notwendigkeit einer für eine Heilbehandlung erforderlichen Berufsqualifikation des Gesellschafters; Vorliegen der Berufsqualifikation der Angestellten der Personengesellschaft
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit Krankengymnasten
- krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)
Angestellte Therapeuten einer Personengesellschaft können umsatzsteuerfreie Heilbehandlung leisten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Auch Personengesellschaften können steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Heilbehandlungsleistungen durch Personengesellschaften umsatzsteuerfrei
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten - Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Heilberufe
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
Verfahrensgang
- FG München, 18.02.2004 - 3 K 2834/01
- BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Papierfundstellen
- BFHE 219, 241
- BB 2007, 2727
- BB 2007, 2785
- DB 2007, 2753
- BStBl II 2008, 262
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Rechtsform des die Leistung erbringenden Steuerpflichtigen unabhängig sei, was sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. September 2002 C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH (Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und vom 6. November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung (…Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40) ergebe.a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513;… Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203).
Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.
Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (…EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht um und ist nach dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849; vom 12. August 2004 V R 18/02, BFHE 207, 381, BStBl II 2005, 227).b) Für die Anwendung der Steuerbefreiung kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Steuerpflichtigen an (BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, m.w.N.).
Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (…EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.
Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (…EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.
- EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Rechtsform des die Leistung erbringenden Steuerpflichtigen unabhängig sei, was sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. September 2002 C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH (…Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und vom 6. November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung (Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40) ergebe.a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (…vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513; Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203).
Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (…EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.
- BFH, 15.03.2007 - V R 55/03
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (…EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (…EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 5/95
Anspruch des Heilmittelerbringers auf Kassenzulassung
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Dies entspricht im Übrigen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, nach der eine Personengesellschaft auch dann Anspruch auf Kassenzulassung als Heilmittelerbringer hat, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht in der Person eines Gesellschafters, sondern nur bei einem Angestellten der Personengesellschaft vorliegen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Februar 1996 3 RK 5/95, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3228). - BFH, 18.08.2005 - V R 71/03
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (…vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513;… Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203). - EuGH, 27.04.2006 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (…vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513;… Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40; vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203). - BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen müssen (vgl. z.B. EuGH vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70;… vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d' Ambrumenil, Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862). - BFH, 07.07.2005 - V R 23/04
Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug aufweisen, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern sollen, sind dagegen grundsätzlich steuerpflichtig (vgl. z.B. BFH vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904). - EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Unterpertinger
Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen müssen (vgl. z.B. EuGH vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70;… vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d' Ambrumenil, Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862). - EuGH, 20.11.2003 - C-307/01
'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- BFH, 13.07.2006 - V R 7/05
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 …
- BFH, 01.04.2004 - V R 54/98
Psychotherapeutische Behandlung von Patienten in einer Ambulanz durch eine …
- BFH, 01.02.2007 - V R 64/05
Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung
- EuGH, 08.06.2006 - C-106/05
L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
- BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42). - BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42). - BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
Dieser verbietet es, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, allein wegen deren Rechtsform bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (z.B. EuGH-Urteile vom 10. September 2002 C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, und vom 6. November 2003 C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911; BFH-Urteile vom 18. März 2004 V R 53/00, BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677; vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262; vom 13. Juli 2006 V R 40/04, BFHE 213, 436, BStBl II 2006, 938).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, beachten (EuGH-Urteile vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-589, und vom 28. Juni 2007 C-363/05, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, Slg. 2007, I-5517; BFH-Urteile in BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, und vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.).
- BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
aa) Der Grundsatz der Steuerneutralität (…vgl. zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG: EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 Rs. C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin--, Slg. 2008, I-4019, BFH/NV Beilage 2008, 217, HFR 2008, 878, UR 2008, 534, Rz 25, m.w.N.) verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (…vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, HFR 2002, 1146, UR 2002, 513, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.; Birkenfeld, UR 2008, 2, 5, m.w.N.) und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.). - BFH, 26.08.2014 - XI R 19/12
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
d) Schließlich fehlen noch Feststellungen des FG zu Inhalt, Ablauf und zeitlichem Umfang der Seminare sowie zu den Fragen, wer die streitbefangenen Leistungen tatsächlich erbracht hat und ob die entsprechende Person insoweit über die zur Gewährung der Steuerbefreiung erforderliche fachliche Qualifikation im Rahmen einer "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit" i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG verfügt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, Leitsätze 1 und 2; in BFHE 240, 428, BStBl II 2014, 126, Rz 22;… zu psychotherapeutischen Behandlungen durch Diplompsychologen BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681 im Anschluss an EuGH-Urteil vom 6. November 2003 C-45/01 --Dornier--, Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und zu Psychotherapeuten z.B. Bunjes/ Heidner, UStG, 13. Aufl., § 4 Nr. 14 Rz 56). - BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 …
Denn der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet es, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (BFH-Beschluss in BFHE 207, 558, BStBl II 2005, 106, und BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170, jeweils m.w.N.). - BFH, 21.08.2013 - V R 20/12
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und …
Für eine aus der Anerkennung ihres Personals abgeleitete Anerkennung der Klägerin spricht unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile Kügler in Slg. 2002, I-6833 und LuP GmbH in Slg. 2006, I-5123, dass Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft steuerfrei sind, wenn zwar nicht die Gesellschafter, aber die Angestellten der Personengesellschaft über die für eine Heilbehandlung erforderliche Qualifikation verfügen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, Rz 11 und 12). - FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10
Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers
aaa) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, beachten (z.B. EuGH-Urteile vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-589, und vom 28. Juni 2007 C-363/05, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, Slg. 2007, I-5517; BFH-Urteile vom 26. September 2007 V R 54/05, BStBl II 2008, 262 sowie vom 16. April 2008 XI R 73/07, BStBl II 2009, 1024).Der Grundsatz der Steuerneutralität (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 Rs. C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, Slg. 2008, I-4019 zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG:) verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833 sowie BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BStBl II 2008, 912), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.; Birkenfeld, UR 2008, 2, 5, m.w.N.) und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, BStBl II 2011, 600 m.w.N.).
- BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
Das gilt insbesondere für Leistungen, die lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern oder das allgemeine Wohlbefinden steigern sollen (vgl. BFH-Urteile vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262; vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647;… BFH-Beschlüsse vom 28. September 2007 V B 7/06, BFH/NV 2008, 122;… vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273). - BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
Dieser verbietet es, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, allein wegen deren Rechtsform bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (z.B. EuGH-Urteile vom 10. September 2002 C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, und vom 6. November 2003 C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2004 V R 53/00, BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677; vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262; vom 13. Juli 2006 V R 40/04, BFHE 213, 436, BStBl II 2006, 938).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, beachten (EuGH-Urteile vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-589, und vom 28. Juni 2007 C-363/05, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, Slg. 2007, I-5517; BFH-Urteile in BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, und vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.).
- BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
- FG Münster, 02.08.2015 - 15 K 718/12
Anspruch des Betreibers einer Augenklinik auf teilweise Befreiung von der …
- BFH, 07.02.2013 - V R 22/12
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung …
- BFH, 14.11.2012 - XI R 26/10
Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
- FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09
Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 205/13
Ausschluss von Versicherungspflicht für einen selbständig tätigen …
- SG Kassel, 27.02.2013 - S 6 R 271/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von selbstständigen Ökotrophologen; …
- FG Hamburg, 24.02.2009 - 6 K 122/07
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten
- FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2019 - 2 K 2066/19
Steuerfreiheit der im Einzelunternehmen erbrachten Umsätze i.R.v. …
Rechtsprechung
BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EStG § 11 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; BGB § 328, § 329, § 415; HGB § 230, § 232
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG §§ 11 Abs. 2, 15 a, 20
Verlustzurechnung beim stillen Gesellschafter
- Simons & Moll-Simons
EStG § 11 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; BGB § 328, § 329, § 415; HGB § 230, § 232
- Judicialis
EStG § 11 Abs. 2; ; EStG § 15a Abs. 1; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; ; BGB § 328; ; BGB § 329; ; BGB § 415; ; HGB § 230; ; HGB § 232
- rechtsportal.de
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme
- datenbank.nwb.de
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter; kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Abzug von Verlustanteilen eines typisch stillen Gesellschafters als Werbungskosten; Steuerrechtliche Anerkennung einer aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen zeitlich vorverlagerten Verlustzurechnung; Maßgebliche "geleistete Einlage" ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verlust durch Schuldübernahme für typisch stille Gesellschafter nur bis zur Höhe tatsächlich geleisteter Einlagen abzugfähig
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zeitpunkt der Verlustverrechnung für einen typisch stillen Gesellschafter
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
Steuerlicher Verlustausgleich im Gesellschaftsrecht und Haftungs bzw. Schadensrisiken
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 26.04.2006 - 9 K 1490/03
- BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Papierfundstellen
- BFHE 219, 165
- BB 2008, 374
- BStBl II 2008, 126
- NZG 2008, 120 (Ls.)
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (19)
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01
Verluste eines stillen Gesellschafters
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Nach der Rechtsprechung bleibt es den Gesellschaftern überlassen, in welcher Form sie das negative Einlagenkonto für steuerliche Zwecke führen, z.B. als Verlustsonderkonto oder entsprechend seinem Charakter formlos als "Merkposten" (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 36/01, BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; kritisch Kuck, DStR 2003, 235; grundsätzlich ablehnend Groh, Der Betrieb --DB-- 2004, 668).Für den stillen Gesellschafter ist ein negatives Einlagenkonto zu bilden und der darauf ausgewiesene Verlust jährlich zum Bilanzstichtag als verrechenbarer Verlust gesondert festzustellen (BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858).
Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415).
Im Regelfall muss der Verlustanteil außerdem noch von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sein (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, sowie in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858, dort auch zur Ausnahme, wenn durch den Verlustanteil ein negatives Einlagenkonto entsteht).
- BFH, 07.10.2004 - IV R 50/02
Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
In Anknüpfung an die in § 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) getroffene Regelung ist der ausgleichsfähige Verlust in § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich auf die zum maßgebenden Bilanzstichtag tatsächlich bereits geleistete Einlage im Sinne eines Zuflusses von Werten in das Gesellschaftsvermögen beschränkt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 2004 IV R 50/02, BFH/NV 2005, 533; ferner zur Rechtsprechung und zum überwiegend insoweit zustimmenden Schrifttum Geuenich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 57, 60, m.w.N.;… ferner Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 170, m.w.N.).b) Da nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Regelung in § 15a EStG nur sinngemäß anzuwenden ist und zwangsläufig auch nur sinngemäß --mangels einer Steuerbilanz und eines danach auszuweisenden Kapitalkontos, wie es bei einer unmittelbaren Anwendung des § 15a EStG vorausgesetzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 533)-- anwendbar ist, muss die Berechnung des Kapitalkontos einer stillen Gesellschaft soweit wie möglich der Berechnung des Kapitalkontos bei einer Gesellschaft mit gewerblichen Einkünften angeglichen werden (…vgl. auch Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 155).
Die Regelung betrifft nämlich eine weiter gehende Haftung im Außenverhältnis (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 533).
- BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84
Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415).b) Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186 angemerkt hat, mangels einer zur Frage des Verrechnungszeitpunktes getroffenen ausdrücklichen Vereinbarung gälten die Vorschriften des BGB und des HGB, entnimmt der Kläger dieser Formulierung zu Unrecht die Möglichkeit einer durch Vereinbarung zeitlich vorzuverlagernden Verlustzurechnung.
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/98
Verlustausgleich bei BGB -Innengesellschaft
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Dies gilt entsprechend für die Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters (BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 45/98, BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339) und ebenso eines BGB-Innengesellschafters (BFH-Urteil vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01, BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464, mit Anmerkung von HG, DStR 2002, 1089).Hier ist der Verlustausgleich auf den Umfang der "geleisteten Einlage" beschränkt (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464; ferner BFH-Urteile in BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339; vom 11. März 2003 VIII R 33/01, BFHE 202, 152, BStBl II 2003, 705).
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01
Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Dies gilt entsprechend für die Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters (BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 45/98, BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339) und ebenso eines BGB-Innengesellschafters (BFH-Urteil vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01, BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464, mit Anmerkung von HG, DStR 2002, 1089).Hier ist der Verlustausgleich auf den Umfang der "geleisteten Einlage" beschränkt (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 198, 101, BStBl II 2002, 464; ferner BFH-Urteile in BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339; vom 11. März 2003 VIII R 33/01, BFHE 202, 152, BStBl II 2003, 705).
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95
Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Im Regelfall muss der Verlustanteil außerdem noch von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sein (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, sowie in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858, dort auch zur Ausnahme, wenn durch den Verlustanteil ein negatives Einlagenkonto entsteht). - BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415). - BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96
1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 S. 5 …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Im Regelfall muss der Verlustanteil außerdem noch von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sein (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, sowie in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858, dort auch zur Ausnahme, wenn durch den Verlustanteil ein negatives Einlagenkonto entsteht). - BFH, 23.02.2007 - VIII B 105/06
Stiller Gesellschafter: Verlustabzug; Refinanzierungskosten keine nachträglichen …
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Die von der Rechtsprechung zugelassene Ausnahme einer Schätzung eines laufenden Verlustes durch das FA (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 VIII B 105/06, BFH/NV 2007, 1118, m.w.N.) liegt im Streitfall erkennbar nicht vor. - BFH, 07.09.2000 - III R 33/96
Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides
Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415). - FG Düsseldorf, 02.04.1993 - 14 K 82/89
Einkommensteuer; Zeitpunkt des Verlustes einer stillen Beteiligung im …
- BFH, 07.08.2002 - VIII B 90/02
Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86
Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt …
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 33/01
Verlustausgleichsbeschränkung bei atypisch stiller Gesellschaft
- BFH, 03.12.2002 - IX R 24/00
Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen
- BFH, 29.08.1996 - VIII B 44/96
Einlage eines Kommanditisten - Vermögenszufluß bei der Gesellschaft - …
- BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92
In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und …
- BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99
Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung
- FG München, 26.04.2006 - 9 K 1490/03
Festlegung der Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verluste aus …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2013 - 5 K 1875/10
Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die …
Für den Zeitpunkt des Abflusses kommt es darauf an, wann der Steuerpflichtige seine Leistungshandlung vornimmt und die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Gegenstand der Leistung verliert (vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008 126). - FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12
Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf!
Im Übrigen wäre auch eine Rückwirkung gemäß § 184 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen (BFH v. 2. Oktober 2001, IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH v. 7. Juni 2006, IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; BFH v. 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126; BFH v. 29. Mai 2009, IX B 23/09 - juris -). - BFH, 28.01.2014 - VIII R 5/11
Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
Erst dann verliert der stille Gesellschafter seine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einlage (z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415; vom 23. Juli 2002 VIII R 36/01, BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126;… BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 VIII B 105/06, BFH/NV 2007, 1118).Schuldübernahmen führen auch nicht zu einem "erweiterten Verlustausgleich", da § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG eine derartige Erweiterung ausdrücklich nur für Kommanditisten und nicht für einen stillen Gesellschafter vorsehen (BFH-Urteil in BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126).
- FG Nürnberg, 18.11.2021 - 4 K 519/18
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
Dem Gesellschaftsvermögen muss etwas von außen zugeflossen sein, was den bilanziellen Unternehmenswert mehre, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und dadurch das Kapitalkonto beeinflusst (vgl. oben aufgeführtes BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126, sowie BFH-Beschluss vom 07.08.2002 VIII B 90/02, BFH/NV 2002, 1577) kann die Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch einen stillen Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft nur dann eine "geleistete" Einlage im Sinne von § 15a EStG sein, wenn die Gesellschaft endgültig von ihrer Schuld befreit wird.
Eine spätere Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt dabei steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zurück (BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126;… sowie BFH-Beschluss vom 07.08.2002 VIII B 90/02, BFH/NV 2002, 1577).
- FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17
(Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige …
Entscheidend für den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ist, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen dem Entleiher auch vor der Eigentumsübertragung die mit den Anteilen verbundenen Verfügungsmöglichkeiten und Gewinnansprüche regelmäßig nicht mehr entzogen werden können (BFH-Urteil vom 16. April 2014, I R 2/12, BFHE 246, 15; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl. II 2008, 126). - FG Düsseldorf, 28.01.2011 - 7 K 1025/10
Verlust des positiven Privatkontos bei Ausscheiden aus einer typisch stillen …
Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden; die darüberhinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 gesondert festzustellen (vgl. BFH Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BFHE 219, BStBl II 2008, 126).Die gesonderte Feststellung der verrechenbaren Verluste erfolgt nur zur Verrechnung der Verluste mit nachfolgenden Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle (BFH Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, a.a.O.).
- FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3614/07
Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten
Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betrieben (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2008, 126;… ferner BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.). - BFH, 06.10.2009 - I R 25/09
Zuflussfiktion bei Gewinnanteilen stiller Gesellschafter - Kapitalertragsteuer - …
Der wirtschaftliche Verbrauch der Einlage eines stillen Gesellschafters durch eine Verlustbeteiligung tritt erst im Zeitpunkt der entsprechenden Buchung ein (…s. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126) und berührt daher schon unter diesem zeitlichen Aspekt den früheren Zufluss von Gewinnanteilen nicht (zu einer in der Grundstruktur vergleichbaren Situation --Zufluss von Gewinnanteilen, auch wenn diese dazu dienen, die durch frühere Verlustanteile geminderte Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters wieder aufzufüllen-- Senatsurteil vom 24. Januar 1990 I R 55/85, BFHE 162, 19, BStBl II 1991, 147;… zustimmend z.B. F. Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 203;… Blaurock, a.a.O., Rz 22.139;… Fleischer/ Thierfeld, a.a.O., S. 105 f.). - BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines …
Im Übrigen wirkt nach ständiger BFH-Rechtsprechung eine (nachträgliche) Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nur zivilrechtlich (vgl. § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches), nicht aber steuerrechtlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126). - FG Sachsen, 10.04.2019 - 5 K 1472/17
Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen …
Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betriebe (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92, BFHE 184, 212 , BStBl II 1998, 63 , BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE 219, 184 , BStBl II 2008, 126 ; ferner BFH, Urteil vom 29.01.2009 - V R 46/06 -, BFHE nn, BStBl II 2009, 560 ). - BFH, 25.03.2008 - VIII B 148/07
Keine Zurechnung eines Verlustes auf den stillen Gesellschafter, soweit der …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04
Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …
- FG München, 27.01.2014 - 7 K 987/11
Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem …
Rechtsprechung
BFH, 18.09.2007 - I R 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nrn. 2 und 3; AO § 130 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2
- IWW
- Betriebs-Berater
Zur zeitichen Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen
- Judicialis
EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 3; ; AO § 130 Abs. 1; ; AO § 130 Abs. 2; ; AO § 218 Abs. 2
- rechtsportal.de
Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen; Bindung des Finanzamtes an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass eines Abrechnungsbescheides
- datenbank.nwb.de
Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen; Bindung des Finanzamts an eine vorausgegangene Anrechungsverfügung beim Erlass eines Abrechnungsbescheides
- Der Betrieb
Abrechungsbescheid über auf die ESt anzurechnende KapSt, KSt und SolZ ? Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ? Aufteilung der Einkünfte und damit der anzurechnenden Steuern auf zwei Veranlagungszeiträume ? Maßgebend ist die Erfassung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrechnung von Körperschaftsteuerbeträgen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf die Einkommensteuer; Bindung des Finanzamts an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung; Bindungswirkung einer bestandskräftigen Anrechnungsverfügung gegenüber einem ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 12314/02
- BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Papierfundstellen
- BFHE 219, 67
- BB 2008, 431
- DB 2008, 165
- BStBl II 2018, 694
- StB 2008, 3
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83
Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen für die Rücknahme, wenn und soweit die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt anzusehen ist, nach § 130 Abs. 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405, 407 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor §§ 130-133 Rz 19 AO; Seibel in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 36 EStG Rz 7; Becker, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 933, 934 f.; ähnlich Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 130 AO Rz 11, m.w.N.).
- BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147). - BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92
Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Sowohl die Körperschaftsteuer als auch die Kapitalertragsteuer können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur insoweit auf die Einkommensteuer angerechnet werden, als sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfallen (BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).
- BFH, 26.11.1997 - I R 110/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Daraus folgt in zeitlicher Hinsicht, dass die Anrechnung auf die Steuer desjenigen Veranlagungszeitraums bezogen werden muss, in dem die entsprechenden Einkünfte im Steuerbescheid angesetzt worden sind (Senatsurteil vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581;… Gosch in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 36 Rz 46, m.w.N.). - BFH, 28.04.1993 - I R 123/91
Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147). - BFH, 19.10.2005 - I R 72/04
KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Hingegen setzt speziell die Anrechnung einer Körperschaftsteuer nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzesfassung nicht voraus, dass die anzurechnende Steuer selbst im Einkommensteuerbescheid als Einnahme erfasst ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925, m.w.N.). - BFH, 28.04.1993 - I R 100/92
Bei Streit über Höhe anzurechnender Körperschaftsteuer hat FA durch …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147). - BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147). - FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 12314/02
Berücksichtigung von Steuern und Nebenabgaben in einem Abrechnungsbescheid; …
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 13. Juli 2006 11 K 12314/02 statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1716 abgedruckt. - BFH, 22.08.2006 - I R 42/05
Rechtswidrige Anrechnung von KSt
Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
Das gilt u.a. dann, wenn die Anrechnungsverfügung rechtswidrig ist und die in § 130 AO bestimmten Voraussetzungen für ihre Rücknahme vorliegen (Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 42/05, BFH/NV 2007, 404).
- FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07
Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer: …
aa) Die Anrechnungsverfügung kann als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO aufgehoben oder geändert werden (BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290).§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt indes nicht, zu welchen Zeitpunkten die Steueranrechnungen vorzunehmen sind (BFH-Urteile vom 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290;… vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581 unter II.1.b der Entscheidungsgründe).
- BFH, 28.06.2022 - VII R 65/18
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
Der Kläger hat daraufhin eine Steuerbescheinigung der X-Bank für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 vorgelegt und ergänzend (u.a.) ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) könnten die Voraussetzungen für eine Anrechnung der geleisteten Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer vom Steuerpflichtigen nachträglich geschaffen werden (Hinweis auf Senatsurteil vom 12.02.2008 - VII R 33/06, BFHE 220, 225, BStBl II 2008, 504, und auf BFH-Urteil vom 18.09.2007 - I R 54/06, BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694).In zeitlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Anrechnung grundsätzlich auf die Steuer desjenigen Veranlagungszeitraums bezogen werden muss, in dem die entsprechenden Einkünfte im Steuerbescheid angesetzt worden sind (BFH-Urteil in BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694, unter II.2., m.w.N.; HHR/Lammers, § 36 EStG Rz 42; Brandis/Heuermann/Ettlich, § 36 EStG Rz 144; BeckOK EStG/F. Seelig, 12. Ed. [01.03.2022], EStG § 36 Rz 130; Geisenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 36 Rz D62).
- FG Münster, 13.05.2009 - 6 K 4808/07
Möglichkeit bzw. Umfang einer Anrechnung von Kapitalertragsteuer und darauf …
Dieses Ziel vermag eine dem Grunde nach materiell-rechtlich gebotene Steueranrechnung i.S. des § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG (einen Anrechnungsanspruch) jedoch nicht generell zu verdrängen (s.a. BFH, Urteil v. 18.09.2007, I R 54/06, BFH/NV 2008, 290 zur Inkaufnahme von Doppelanrechnungen). - FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 15 K 6030/06
Rückforderung von zu Unrecht angerechneten Steuerabzugsbeträgen; Verhältnis von …
Der I. Senat des BFH hat bislang offen gelassen, ob er der Auffassung des 7. Senats beitreten könne (BFH, Urteil vom 22. August 2006 I R 42/05, BFH/NV 2007, 404 , vom 18.September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290 ). - FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch …
In diesem Fall kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides eine Änderung der Anrechnungsverfügung erfolgen (…BFH-Urt. v. 15. April 1997 VII R 100/96, BStBl. II 1997, 787;… Urt. v. 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BStBl. II 1987, 405; Urt. v. 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290; AEAO zu § 218 Nr. 3;… Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 218 Rz. 29 m.w.N.;… a.A. BFH-Urt. v. 28. April 1993 I R 123/91, BStBl. II 1994, 147).