Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 119 StPO; § 148 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über Beschränkungen des Beschuldigten während der Untersuchungshaft (Verfügung des Ermittlungsrichters; Beschluss; Verhaftung; Art und Weise des Vollzugs)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 119 Abs. 1 StPO, § 148 Abs. 2 StPO, § 148 Abs. 2 Satz 1, § 148a StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, 3 StPO, § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 129a, 129b Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Beschränkungsmaßnahmen betreffend den Vollzug der Untersuchungshaft; Überwachung des Schriftwechsels mit dem Verteidiger; Vorsehung einer Trennscheibe für dessen Besuche ...

• rewis.io

  Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Beschränkungsmaßnahmen betreffend den Vollzug der Untersuchungshaft; Überwachung des Schriftwechsels mit dem Verteidiger; Vorsehung einer Trennscheibe für dessen Besuche ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Beschränkungsmaßnahmen betreffend den Vollzug der Untersuchungshaft; Überwachung des Schriftwechsels mit dem Verteidiger; Vorsehung einer Trennscheibe für dessen Besuche ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  U-Haftsachen: Kein Rechtsmittel beim Vollzug der U-Haft

Papierfundstellen

• StV 2019, 79

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - StB 24/17

  Unter "Verfügungen' in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).
• BGH, 12.01.2012 - StB 19/11

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - StB 24/17

  Das gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5) ebenso wie für die gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1, 3 StPO (s. § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO) angeordneten Beschränkungen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b Abs. 1 StGB (…vgl. KK/Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 148 Rn. 19;… LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 148 Rn. 49;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 148 Rn. 25;… SKStPO/Wohlers, 5. Aufl., § 148 Rn. 53).

• BGH, Ermittlungsrichter, 14.11.2017 - 4 BGs 156/17

  Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft …

  Mit Schriftsatz vom 7. September 2017 hat der Verteidiger des Beschuldigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO gestellt, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17- die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2017 als unzulässig verworfen hatte.

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4) für haftgrundbezogene Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO der Fall, sofern diese vom Oberlandesgericht oder Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen wurden.

  Beschränkungen in der Kommunikation mit dem Verteidiger eines wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB inhaftierten Beschuldigten werden wegen der Zuständigkeitsregelung des § 120 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 169 Abs. 1 StPO ausschließlich durch das Oberlandesgericht oder den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet und unterliegen daher im Hinblick auf § 304 Abs. 5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach § 304 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17 -, zitiert nach juris, dort Rn. 4).

• BGH, 23.08.2023 - StB 54/23

  Patriotische Union

  Dies gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN;… vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4;… vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 9).
• BGH, 15.10.2020 - StB 33/20

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …

  Das gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1, 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 01.06.2023 - StB 18/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …

  So liegt der Fall hier (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4, jeweils zur Anordnung einer Trennscheibe;… vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4).
• BGH, 01.06.2023 - StB 19/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …

  So liegt der Fall hier (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4, jeweils zur Anordnung einer Trennscheibe;… vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4).