Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 160a StPO; § 101 StPO; § 53 StPO
  Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf die Anbahnungsphase und auf Gespräche mit Personen außerhalb des Mandatsverhältnisses; Pflicht zur sofortigen Löschung; sofortige Beschwerde auch gegen Entscheidungen über die Art und Weise ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 101 Abs 8 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO, § 160a Abs 1 S 5 StPO, § 3 Abs 4 Nr 4 BDSG
  Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

• Anwaltsblatt

  § 53 StPO, § 101 StPO, § 160a StPO
  Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Anwaltstelefonate löschen

• Anwaltsblatt

  § 53 StPO, § 101 StPO, § 160a StPO
  Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Anwaltstelefonate löschen

• rewis.io

  Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Rechtswidrige Telefonüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Das abgehörte Anbahnungsgespräch - eine Entscheidung mit Folgen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer Vertrauen sucht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten - die Pflicht zur sofortigen Löschung

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgehörte Mandanten - Telefonat mit Anwalt muss sofort gelöscht werden

• lto.de (Kurzinformation)

  BGH schützt Verteidiger und Mandant

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anwaltsgeheimnis

• haufe.de (Kurzinformation)

  Aufgezeichnetes Telefonat zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muss unverzüglich gelöscht werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufgezeichnete Gespräche mit Verteidiger sofort zu löschen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Löschung telefonisch abgehörter Mandantengespräche

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zufälliges Abhören von Gesprächen mit künftigem Verteidiger

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Löschung eines aufgezeichneten Anbahnungsgesprächs

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1314
• NStZ-RR 2014, 149
• StV 2014, 388
• AnwBl 2014, 357
• AnwBl Online 2014, 125

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Eine Einschränkung des Schutzes des Vertrauensverhältnisses ist damit nicht zu rechtfertigen oder gar verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u.a., BVerfGE 109, 279, 329).

  Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, wonach Art. 19 Abs. 4 GG eine Abstimmung der Pflicht zur Vernichtung mit der Rechtsschutzgarantie verlange (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 2 BvR 2378/98 u.a., BVerfGE 109, 279, 380 f.), in diesem Zusammenhang gefordert.

• BGH, 15.11.2006 - StB 15/06

  Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Nicht erfasst sind allein solche Tatsachen, die er als Privatperson oder nur anlässlich seiner Berufsausübung in Erfahrung gebracht hat (BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. August 1983 - 4 Ws 401/83, StV 1984, 499, 500).

  Wenn auch eigene Tätigkeiten oder Äußerungen des Zeugnisverweigerungsberechtigten mangels eigener Wahrnehmung nicht bekanntgewordene Tatsachen sein können (vgl. BGHSt 51, 140, 142 f.), so werden sie dennoch dann vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst, wenn Angaben über diese Tätigkeiten oder Äußerungen Rückschlüsse auf geschützte Tatsachen zulassen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - 1 StR 287/77, bei Holtz MDR 1978, 281).

• BGH, 20.12.1977 - 1 StR 287/77

  Besorgnis der Befangenheit wegen Bestellung von zwei Pflichtverteidigern durch …

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Wenn auch eigene Tätigkeiten oder Äußerungen des Zeugnisverweigerungsberechtigten mangels eigener Wahrnehmung nicht bekanntgewordene Tatsachen sein können (vgl. BGHSt 51, 140, 142 f.), so werden sie dennoch dann vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst, wenn Angaben über diese Tätigkeiten oder Äußerungen Rückschlüsse auf geschützte Tatsachen zulassen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - 1 StR 287/77, bei Holtz MDR 1978, 281).

  d) Dieses Verständnis des Tatbestandsmerkmals des Bekanntwerdens ist - unabhängig davon, ob es tatsächlich, wie der Generalbundesanwalt meint, Ergebnis einer weiten bzw. ausdehnenden Auslegung ist (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - 1 StR 287/77, bei Holtz MDR 1978, 281;… SK-StPO/Rogall aaO, Rn. 63;… Radtke/Hohmann/Otte aaO;… LR/Ignor/Bertheau, StPO aaO) - vom dargelegten Schutzzweck der Norm her geboten.

 
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Die für die Verkürzung der Rechtsschutzgarantie erforderliche Menschenwürderelevanz der personenbezogenen Erkenntnisse aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant folgt daraus, dass § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht nur generell den Schutz dieses Verhältnisses bezweckt, sondern seine Funktion darüber hinaus auch darin liegt dafür Sorge zu tragen, dass der Beschuldigte nicht zum bloßen Objekt eines Strafverfahrens wird (…BVerfG aaO, S. 322; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011, 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 263 f.; BT-Drucks. 16/5846, S. 25).
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang die Pflicht zur Wahrheitserforschung betont hat, geschah dies mit Blick auf den am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden, abschließenden Charakters der in § 53 StPO aufgeführten Berufsgruppen (Beschluss vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383 zum Sozialarbeiter; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74, NJW 1975, 588, 589 zum Tierarzt).
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang die Pflicht zur Wahrheitserforschung betont hat, geschah dies mit Blick auf den am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden, abschließenden Charakters der in § 53 StPO aufgeführten Berufsgruppen (Beschluss vom 19. Juli 1972 - 2 BvL 7/71, BVerfGE 33, 367, 383 zum Sozialarbeiter; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74, NJW 1975, 588, 589 zum Tierarzt).
• BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09

  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als …

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens (…hM, vgl. SK-StPO/ Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 62 mwN;… weitergehend SK-StGB/Hoyer, 56. Ergänzungslieferung, § 203 Rn. 20 f.) in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt, unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09, NJW 2011, 1077, 1078 zu § 43a Abs. 2 BRAO; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00, NJW 2000, 3656, 3657;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 63;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 10;… LR/Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 53 Rn. 17).
• OLG Köln, 04.07.2000 - Ss 254/00

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens (…hM, vgl. SK-StPO/ Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 62 mwN;… weitergehend SK-StGB/Hoyer, 56. Ergänzungslieferung, § 203 Rn. 20 f.) in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt, unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09, NJW 2011, 1077, 1078 zu § 43a Abs. 2 BRAO; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00, NJW 2000, 3656, 3657;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 63;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 10;… LR/Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 53 Rn. 17).
• BGH, 20.07.1990 - StB 10/90

  Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Allerdings findet der Schutz bei solchen Informationen eine Grenze, die gerade mit dem Ziel erteilt werden, sie an Dritte weiterzugeben (BGH, Beschluss vom 20. Juli 1990 - StB 10/90, StV 1990, 433; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 5 Ws 24/09, NStZ 2010, 164).
• BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

  Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

  Da das Weigerungsrecht des Verteidigers nicht von seiner Beziehung zum Beschuldigten, sondern allein vom Vernehmungsgegenstand abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1985 - 2 StR 561/84, BGHSt 33, 148, 152), kommt es auch nicht darauf an, dass die den ersten Anruf entgegennehmende Person zu keinem Zeitpunkt ein Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt R. begründen wollte.
• OLG Hamm, 20.01.2009 - 5 Ws 24/09

  Krankenschwester; Zeugnisverweigerungsrecht; Bekanntwerden; Bitte um Information …
• OLG Bamberg, 11.08.1983 - 4 Ws 401/83
• BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13

  Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von …

• LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

  Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

  Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass Herr Rechtsanwalt #DB 2 nicht als Zeuge vernommen werden konnte, da er von der DB-Netz AG nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden war und sich demgemäß auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief (zu dessen Reichweite: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014, Az.: StB 8/13 - juris Rn. 6 ff.).
• BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses' zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

  ?) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses' zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

  ?) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

 
• OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14

  Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht

  An den zur Begründung dieses Anspruchs gebotenen schlüssigen Tatsachenvortrag sind mit Blick auf die gesetzlichen Wertungen des § 53 StPO wie § 203 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13) keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
• BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Für die Frage, wem ein Berufsgeheimnisträger zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind insbesondere die zugrundeliegenden berufsrechtlichen Regelungen in den Blick zu nehmen, da § 53 StPO den Schutz des "berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses' zum Zweck hat (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN; vgl. bereits RG, Urteil vom 12. Mai 1922 - I 1628/21, RGSt 57, 63, 66).

  (1) Wie bereits dargelegt, steht im Falle vertraglicher Beziehungen die Befugnis, Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, regelmäßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN).

• BGH, 04.02.2016 - StB 23/14

  Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin …

  Jedoch beginnt das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beabsichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN).
• LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 10 Qs 46/20

  Telefonüberwachung, Verteidigergespräch, Löschung

  Wenn auch eigene Tätigkeiten oder Äußerungen des Zeugnisverweigerungsberechtigten mangels eigener Wahrnehmung nicht bekanntgewordene Tatsachen sein können, so werden sie dennoch dann vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst, wenn Angaben über diese Tätigkeiten oder Äußerungen Rückschlüsse auf geschützte Tatsachen zulassen (BGH, Beschluss vorn 18. Februar 2014 - StB 8/13 Rn. 6, juris).
• AG Dresden, 30.06.2016 - 271 Gs 2457/16

  Telefonüberwachung, Verteidigergespräche, unverzügliche Löschung

  Diese Regelung geht der Regelung in § 101 Abs. 7 StPO vor (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13).
• VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
  Auch die in diesem Stadium festgehaltenen Überlegungen dienen der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und sind - vergleichbar dem Anbahnungsverhältnis zu einem Rechtsanwalt - schützenswert (zum Anbahnungsverhältnis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 1397/19
  Auch die in diesem Stadium festgehaltenen Überlegungen dienen der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und sind - vergleichbar dem Anbahnungsverhältnis zu einem Rechtsanwalt - schützenswert (zum Anbahnungsverhältnis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.).