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   BGH, 12.08.2015 - StB 8/15   

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https://dejure.org/2015,23090
BGH, 12.08.2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2015 - StB 8/15 (https://dejure.org/2015,23090)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 160 Abs. 1 StPO; § 129a StGB
    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; kein erhöhter Verdachtsgrad erforderlich; Behördenzeugnisse von Verfassungsschutzämtern; Beweiswert; sekundäre Beweismittel; Prüfung im Einzelfall); Bildung terroristischer Vereinigung ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 160 Abs 1 StPO
    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

  • IWW

    §§ 102, 105 StPO, § 203 StPO, § 160 Abs. 1 StPO, § 129a StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 306 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • rewis.io

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102; StPO § 105; StPO § 203; StGB § 129a
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 102 ; StPO § 105 ; StPO § 203 ; StGB § 129a
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Bericht des Verfassungssschutzes als Grundlage für eine Durchsuchung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsanordnung - und das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 370
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14

    Bedeutung der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO

    Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
    Ob eine erhebliche Überschreitung der Vorlagefrist des § 306 Abs. 2 StPO im Einzelfall einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …

    Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …

    Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
  • BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

    BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …

    Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
    Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO).
  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).
  • BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

    Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - dagegen nicht (stRspr, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

    Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).

  • OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23

    Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …

    Deshalb ist aber nicht umgekehrt den Angaben eines Zeugen vom Hörensagen von vornherein jeder Beweiswert abzusprechen; vielmehr können auch die Angaben eines mittelbaren Zeugen den für eine Durchsuchung ausreichenden Anfangsverdacht begründen (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 5 StB 8/15 -, NStZ 2016, 370;… vgl. auch Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Auflage 2023, § 250, Rn. 10f.).
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