Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28356
StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16 (https://dejure.org/2017,28356)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 08.08.2017 - StGH 2/16 (https://dejure.org/2017,28356)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 08. August 2017 - StGH 2/16 (https://dejure.org/2017,28356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines Landtagsabgeordneten gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 NV (juris: Verf ND) - hier: zur Zulässigkeit einer im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellten Zusatzfrage, die nicht als Folge einer unzureichenden oder als unzureichend empfundenen Antwort auf die vorausgegangene Anfrage, sondern als thematische Ausdehnung auf andere Gegenstände zu werten ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und des Abgeordneten Björn Försterling gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 NV

Sonstiges (2)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Termin zur Verkündung der Entscheidung in dem Organstreitverfahren StGH 2/16 wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 NV

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 995



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Wird zitiert von ...  

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Die Antragstellerin ist als Fraktion des Niedersächsischen Landtages ein Organteil des Verfassungsorgans Landtag und als solcher im Organstreitverfahren beteiligtenfähig (vgl. Niedersächsischer StGH, Urt. v. 8.8.2017 - StGH 2/16 - , juris Rn. 56, und zur Rechtslage auf Bundesebene: BVerfG, Urt. v. 21.6.2016 - 2 BvE 13/13 -, BVerfGE 142, 123, 182, juris Rn. 106 (OMT-Programm); Urt. v. 22.9.2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115, 138 f. = juris Rn. 56 (Spiegelbildlichkeit von Ausschüssen) jeweils m.w.N.).
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