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   StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04   

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https://dejure.org/2005,15425
StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 06.09.2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 06. September 2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä. (2)

  • pruf.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Medienbeteiligungen politischer Parteien im Urteil des NStGH (Julia Kamps; MIP 2007, 36)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 3, 21 Abs. 3 GG
    Parteien als Rundfunkveranstalter

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1515
  • afp 2006, 455
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Der Gesetzgeber sei dazu berufen die Rundfunkfreiheit auszugestalten und eine positive Rundfunkordnung zu schaffen, in der die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichst umfassender Vollständigkeit Ausdruck finde (BVerfGE 57, 295, 320 [BVerfG 16.06.1981 - 1 BvL 89/78] , st. Rspr.).

    Danach überlagert die objektiv-rechtliche Seite der Rundfunkfreiheit die subjektiv-rechtliche Seite, so daß ein Recht auf freien Zugang zur Veranstaltung von Rundfunk nicht besteht (BVerfGE 57, 295 319; 83, 238, 315; 87, 181, 197; st. Rspr.).

    a) Die Ausgestaltungen der Rundfunkfreiheit sind unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, als sie allein dem Zweck der Sicherung der Freiheit des Rundfunks im Sinne einer Gewährleistung freier, umfassender und wahrheitsgemäßer Meinungsbildung dienen dürfen (BVerfGE 57, 295, 321 f.; 73, 118, 166; 74, 297, 334).

    Die Sicherung von Staatsferne, Überparteilichkeit und Vielfalt im privaten Rundfunk stellt eine verfassungskonforme Zielrichtung eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit dar (BVerfGE 57, 295, 320 ff.; 73, 118, 190.).

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Diese Bestimmung ist Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1986 gewesen (BVerfGE 73, 118, 190 [BVerfG 04.11.1986 - 1 BvF 1/84] ).

    a) Die Ausgestaltungen der Rundfunkfreiheit sind unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, als sie allein dem Zweck der Sicherung der Freiheit des Rundfunks im Sinne einer Gewährleistung freier, umfassender und wahrheitsgemäßer Meinungsbildung dienen dürfen (BVerfGE 57, 295, 321 f.; 73, 118, 166; 74, 297, 334).

    Wie der Gesetzgeber seine Aufgabe erfüllen will, hat er - in den von der Garantie gezogenen Grenzen - selbst zu entscheiden (BVerfGE 73, 118, 153; 74, 297, 324).

    Die Sicherung von Staatsferne, Überparteilichkeit und Vielfalt im privaten Rundfunk stellt eine verfassungskonforme Zielrichtung eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit dar (BVerfGE 57, 295, 320 ff.; 73, 118, 190.).

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Dieser Verstoß ergibt sich sowohl dann, wenn die Rundfunkfreiheit wie die anderen Kommunikationsgrundrechte als ein subjektives Recht auch von politischen Parteien und Unternehmen, an denen politische Parteien beteiligt sind, auf Veranstaltung von Rundfunk angesehen wird, als auch dann, wenn die Rundfunkfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als objektiv-rechtliche Gewährleistung freier, öffentlicher und individueller Meinungsbildung (BVerfGE 74, 297, 323) gedeutet wird.

    Gesetze zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit müßten der Sicherung ihrer objektiv-rechtlichen Dimension dienen, um verfassungsrechtlich zulässig zu sein (BVerfGE 74, 297, 334).

    a) Die Ausgestaltungen der Rundfunkfreiheit sind unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, als sie allein dem Zweck der Sicherung der Freiheit des Rundfunks im Sinne einer Gewährleistung freier, umfassender und wahrheitsgemäßer Meinungsbildung dienen dürfen (BVerfGE 57, 295, 321 f.; 73, 118, 166; 74, 297, 334).

    Wie der Gesetzgeber seine Aufgabe erfüllen will, hat er - in den von der Garantie gezogenen Grenzen - selbst zu entscheiden (BVerfGE 73, 118, 153; 74, 297, 324).

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Obwohl die politischen Parteien in der Regel auch an der Willensbildung in den Staatsorganen mitwirken und es im personellen Bereich zu Überschneidungen von politischer Partei und Staatsorgan kommt, so handelt es sich bei den politischen Parteien primär um frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen (BVerfGE 20, 56, 101; 85, 264, 287), die zunächst, ihrem Mitwirkungsauftrag entsprechend, den politischen Willen des Volkes formen und hervorbringen.

    Der vom Bundesverfassungsgericht statuierte Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien (BVerfGE 20, 56, 100 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] ) erstreckt die grundrechtlich geschützte Freiheit der Bürger, die sich in politischen Parteien organisieren, auf die von ihnen gebildeten Parteien.

    Trotz ihrer Mittlerrolle zwischen politischen "Meinungen, Interessen und Bestrebungen" der Einzelnen und der "staatlichen Willensbildung" sind sie als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen dem gesellschaftlichen Bereich zugeordnet (BVerfGE 20, 56, 101 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] ).

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Teilregelungen dürfen nicht aus ihrem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet werden; eine enge Verzahnung und ein dementsprechend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spricht regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228, 251 f.; 97, 332, 341 f.).

    Der Rundfunk muß seine Funktion unbeeinflußt von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen (BVerfGE 97, 228, 266 f. [BVerfG 17.02.1998 - 1 BvF 1/91] ).

  • BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

    7. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Danach überlagert die objektiv-rechtliche Seite der Rundfunkfreiheit die subjektiv-rechtliche Seite, so daß ein Recht auf freien Zugang zur Veranstaltung von Rundfunk nicht besteht (BVerfGE 57, 295 319; 83, 238, 315; 87, 181, 197; st. Rspr.).
  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Danach überlagert die objektiv-rechtliche Seite der Rundfunkfreiheit die subjektiv-rechtliche Seite, so daß ein Recht auf freien Zugang zur Veranstaltung von Rundfunk nicht besteht (BVerfGE 57, 295 319; 83, 238, 315; 87, 181, 197; st. Rspr.).
  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 1/67

    Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Nach ständiger Rechtsprechung gehört Art. 21 Abs. 1 GG ebenfalls zum Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte, da die hier niedergelegten Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht wirken (BVerfGE 1, 208, 227; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 61; VerfGH Nordrhein-Westfalen, OVGE 44, 301, 304; 47, 304, 305; Nds. StGHE 1, 62, 66; 3, 42, 58; 104, 114).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    a) Soweit der Mitwirkungsauftrag der politischen Parteien bei der Bildung des politischen Volkswillens reicht, sind diese Träger von Grundrechten und leiten ihre Rechte nicht allein aus Art. 21 GG her, welcher insofern auch keine parteienstaatliche Grundentscheidung des Grundgesetzes zum Inhalt hat (BVerfGE 7, 99, 103; 20, 119, 131; 41, 399, 413 f.; 82, 322, 336; 84, 290, 299; anders Huber, Parteien in der Demokratie, in: Badura/Dreier (Hrsg.), FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 2, 2001, S. 609, 618 ff.; ders., in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 19 Abs. 3, Rn. 249) .
  • BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

    Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
    Nach ständiger Rechtsprechung gehört Art. 21 Abs. 1 GG ebenfalls zum Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte, da die hier niedergelegten Grundsätze unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht wirken (BVerfGE 1, 208, 227; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 61; VerfGH Nordrhein-Westfalen, OVGE 44, 301, 304; 47, 304, 305; Nds. StGHE 1, 62, 66; 3, 42, 58; 104, 114).
  • BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

    Sendezeit I

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

  • BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

    Treuhandanstalt

  • BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

    Parteienfinanzierung II

  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

    Rundfunkrat

  • BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

    Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

    Gesamtdeutsche Wahl

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Parteien können sich ebenso wie auf die Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 ) grundsätzlich auch auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen (Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 ; Ipsen, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45; Kunig, in: Isensee/Kirchhof , HdbStR III, 3. Aufl. 2005, § 40 Rn. 92; Angelov, Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, 2006, S. 334 f.).

    Hierzu gehört auch die Freiheit, sich als Gesellschafter gemeinsam mit anderen zum Betrieb eines Rundfunkunternehmens zusammenzuschließen (vgl. auch Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 ).

  • StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

    Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische

    Der Staatsgerichtshof nimmt dessen ungeachtet aber an, dass auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen tätige politische Parteien bzw. deren Untergliederungen "andere Beteiligte" im Sinne des Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG sein können, wenn und soweit sie um Rechte kämpfen, die sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Status ergeben (Nds. StGH, Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 51; vgl. auch grundlegend BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 223 ff., juris Rn. 49 ff., und sodann BVerfG, Beschl. des Plenums v. 20.7.1954 - 1 PBvU -, BVerfGE 4, 27, 30 f., juris Rn. 11; zuletzt etwa BVerfG, Urt. v. 10.6.2014 - 2 BvE 4/13 -, BVerfGE 136, 323, 330 f., Rn. 22; Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102, 107 f., Rn. 21 f.; Urt. v. 27.2.2018 - 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 19, Rn. 27; Urt. v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19 -, Rn. 36, NJW 2020, 2096, insow.

    Die den politischen Parteien in Deutschland durch Art. 21 GG gewährten Statusrechte, zu denen auch das Recht auf chancengleiche Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess gehört, sind als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Bestandteil des Niedersächsischen Verfassungsrechts (Nds. StGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62, 66, juris Rn. 17 Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 36; vgl. BVerfG, Urt. v. 5.4.1952, 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 227, juris Rn. 79; Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375, 378, juris Rn. 15; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367, 375, juris Rn. 29; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10, 17, juris Rn. 21), ohne dass insoweit auf Art. 3 Abs. 2 NV abzustellen ist (vgl. Nds. StGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl. 2019, 115, 118, juris Rn. 38 f.).

    Sie gehören folglich ebenfalls zum Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs (Nds. StGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62, 66, juris Rn. 17; Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 36).

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    In dieser Konstellation sind Landesverfassungsgerichte befugt, Landesgesetze am Maßstab dieser transformierten Grundrechte zu prüfen (vgl. Nds. StGH, Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 - NordÖR 2005, 409, 411).
  • OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 1056/06

    Unbedenklichkeitsbescheinigung für mittelbare Beteiligung eines

    Deshalb unterliegen unter Berücksichtigung der jüngeren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Regelungen, die auch die bloß mittelbare wirtschaftliche und nur geringfügige Beteiligung von Zeitungsverlagen an Rundfunkanbietern generell verbieten, nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Meinungsvielfalt durch die Beteiligung gar nicht bedroht ist und es nicht um die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 - NVwZ 2008, 591; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 06.09.2005 - StGH 4/04 - DVBl 2005, 1515).
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