Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 22.10.2010 - StGH 6/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Landeshochschulgesetz bestätigt
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
bb) Besondere Anhörungsrechte vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen ergeben sich für die Fakultäten auch nicht aus einer Heranziehung der Grundsätze, die im Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung für kommunale Neugliederungen gelten (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 50, 50; 50, 195 ; 86, 90; siehe auch NdsStGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - StGH 6/09 -, juris, Rn. 28). - VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
Insofern ist der Gesetzgeber nicht gehalten, die Fusion zweier bestehender Hochschulen zu einer neuen Hochschule nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Körperschaften vorzunehmen (…so aber Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl., Art. 5 Abs. 3 Rn. 381;… Löwer, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 16 Rn. 28; vgl. auch NdsStGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - StGH 6/09-, juris, Rn. 28).Die Ausformung der Organisation der Hochschule bedarf stets eines Gesetzes (NdsStGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - StGH 6/09 -, juris Rn. 31).