Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08 - StL 3/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2071
OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08 - StL 3/07 (https://dejure.org/2009,2071)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.05.2009 - StO 1/08 - StL 3/07 (https://dejure.org/2009,2071)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - StO 1/08 - StL 3/07 (https://dejure.org/2009,2071)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch einen Steuerberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 43
    Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch einen Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerberater vs. "zertifizierter Finanzplaner (FH)"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berufsbezeichnung Steuerberater mit Zusatz "zertifizierter Finanzplaner"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuerberater darf nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen - Nicht amtlich verliehene Zusatzbezeichnungen im Geschäftsverkehr unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe v. 15.5.2009, StO 1/08 - StL 3/07 (Bezeichnung "Zertifizierter Finanzplaner (FH)" weder zulässige weitere Berufsbezeichnung noch erlaubter Zusatz)" von RAin Sonja Rechner, original erschienen in: DStR 2009, 1826 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1316
  • VersR 2010, 123
  • WM 2009, 2100
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

    Auch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte äußert bezüglich der durch § 43 StBerG eingeschränkten Freiheit der Berufsausübung des Steuerberaters keine verfassungsrechtlichen Zweifel (vgl. BGH-Urteil vom 16. Januar 1981 I ZR 29/79, BGHZ 79, 390; Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2009 StO 1/08, DStR 2009, 1826, zum Zusatz "zertifizierter Finanzplaner").
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2012 - 4 U 90/12

    Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz

    Unzulässig sind auch Hinweise auf andere ehemalige Tätigkeiten, wie z.B. die Bezeichnung "zertifizierter Rating-Analyst" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.06.2012, - StO 1/11 -) "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" (BFH, wistra 2010, 275 ff.), "zertifizierter Finanzplaner (FH)" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2009, - StO 1/08 -) "Steuersyndikus a.D." oder "Bankdirektor i.R." (Gehre/Koslowski, a.a.O., § 43 Rdnr. 24 m.w.N.).

    Sie ist überdies verhältnismäßig im engeren Sinne (BVerfG, DStR 2010, 1694 ff.; siehe zur Verfassungsgemäßheit von § 43 Abs. 2 StBerG auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.06.2012 a.a.O. und Urteil vom 15.05.2009 a.a.O.).

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2590/10

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer, Ristow, Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. September 2010 - StbSt (B) 3/09 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2009 - StO 1/08 -, c) das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 21. Januar 2008 - StL 3/07 -, 2. mittelbar gegen § 43 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2010 einstimmig beschlossen:.
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