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Rechtsprechung
   KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06   

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https://dejure.org/2006,8132
KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06 (https://dejure.org/2006,8132)
KG, Entscheidung vom 29.06.2006 - 4 Ws 76/06 (https://dejure.org/2006,8132)
KG, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 (https://dejure.org/2006,8132)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis

    RVG Teil 4 Vorbem. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: ["Haft"-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Entstehen des anwaltsgebührenrechtlichen Haftzuschlags; Entstehung des Haftzuschlags bei nur vorläufiger Festnahme des Beschuldigten; Entstehung des Haftzuschlags bei einer Verteidigung im beschleunigten Verfahren

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Haftzuschlag -

Papierfundstellen

  • StRR 2007, 359
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06

    Verteidigergebühren: Gebührenrechtlicher Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Hiergegen hat jedoch das Kammergericht (Beschluss vom 29. Juni 2006, 4 Ws 76/06 sowie Beschluss vom 05. Dezember 2006, 3 Ws 213/06) bereits entschieden, dass die vorgenannte Vorbemerkung mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthalte, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gelte, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben seien, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit der Rechtsanwältin geführt haben.
  • KG, 10.11.2006 - 4 Ws 166/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzung für das Entstehen des Haftzuschlags für den

    Dieser Rechtsgrundsatz ist nach der Ersetzung der "Kann-Vorschrift" des § 83 Abs. 3 BRAGO durch die zwingende Bestimmung der (amtlichen) Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG (vgl. Senat, Beschluß vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 -) auf die mit dem RVG neu geschaffene Grundgebühr übertragbar.
  • KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07

    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im

    Denn die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG, Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - und vom 5. Dezember 2006 - 3 Ws 213/06 -).
  • LG Bochum, 10.06.2009 - 1 Qs 49/09

    Voraussetzungen für eine Gewährung des Haftzuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4

    Durch die Gewährung des Haftzuschlages wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Inhaftierung oder Unterbringung des Mandanten für den Rechtsanwalt in jedem Fall zu einem Mehraufwand führt, zumindest in Form eines erheblich größeren Zeitaufwandes, der in der Regel allein schon durch die erschwerte Kontaktaufnahme mit dem in einer Justizvollzugsanstalt (oder einer anderen Einrichtung), einsitzenden Mandanten entsteht (vgl. insoweit Entscheidung des Kammergerichts Berlin, 4. Strafsenat, vom 29.0.2006, Az. 4 Ws 76/06 mit vielen weiteren Nachweisen,JurBüro 2007, 643).
  • KG, 05.12.2006 - 3 Ws 213/06

    Pflichtverteidigergebühren im beschleunigten Verfahren: Voraussetzungen eines

    8 Der Senat schließt sich der vom 4. Strafsenat des Kammergerichts in einer gleichartigen Sache (Beschluss vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - ) vertretenen - auch mit Zitaten aus den Gesetzesmaterialien und der Kommentarliteratur unterlegten - Ansicht an, dass die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG (" Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag." ) mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthält, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben.
  • KG, 05.12.2006 - 3 Ws 216/06

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall des Haftzuschlags

    Der Senat schließt sich der vom 4. Strafsenat des Kammergerichts in einer gleichartigen Sache (Beschluss vom 29. Juni 2006 - 4 Ws 76/06 - ) vertretenen - auch mit Zitaten aus den Gesetzesmaterialien und der Kommentarliteratur unterlegten - Ansicht an, dass die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG ("Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag.") mit ihrem klaren Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung enthält, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, und es deshalb für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben.
  • AG Berlin-Tiergarten, 15.10.2009 - 81 Js 1798/08

    Haftzuschlag; Erschwernisse; tatsächliches Entstehen

    Entsprechend hat auch das Kammergericht bereits wiederholt in diesem Sinne entschieden (KG Beschluss vom 29.06.2006 - 4 Ws 76/06 -, KG, Beschluss vom 05.12.2006 - 3 Ws 216/06; www.burhoff.de).
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   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

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https://dejure.org/2007,7223
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG Teil 4 Vorbem. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98
  • StRR 2007, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
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