Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07   

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https://dejure.org/2007,14271
OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 42 RVG
    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunt

  • Burhoff online

    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunkt;

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Erstattung einer Pauschalgebühr für den Rechtsanwalt in einem Auslieferungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Auslieferungshaft; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschalgebühr bei Vorliegen bereits festgesetzter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 42
    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Nachträgliche Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 98
  • StRR 2008, 158
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10

    Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer

    Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.

    7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.

  • OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines

    Mit dem OLG Jena (JurBüro 2008, 82) hat der Senat daher die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr als unzulässig abgelehnt, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten

    Der entsprechende Antrag auf Festsetzung einer Pauschalgebühr nach § 51 RVG kann auch dann noch vom beigeordneten Zeugenbeistand gestellt werden, wenn die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt und sogar schon ausgezahlt worden sind (Thüringer OLG Beschluss vom 30. Oktober 2007, Az.: 1 AR (S) 72/07, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Im Zeitpunkt der Senatsentscheidung war nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren durch den rechtskräftigen Beschluss vom 26.09.2008 abgeschlossen und eine Fallgestaltung gegeben, die derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung des OLG K. (JurBüro 2008, 82, s.a. OLG Celle, NStZ 2009, 31) zugrunde liegt.
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12

    Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung

    Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).
  • OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10

    Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30.10.2007, 1 AR (S) 72/07, JurBüro 2008, 82, auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Feststellung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger hingewiesen:.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.11.2007 - 2 Ws 341/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11479
OLG Hamm, 19.11.2007 - 2 Ws 341/07 (https://dejure.org/2007,11479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2007 - 2 Ws 341/07 (https://dejure.org/2007,11479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2007 - 2 Ws 341/07 (https://dejure.org/2007,11479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Bewährungsentscheidung; Bewährungswiderruf; Voraussetzungen; neue Entscsheidung; Strafaussetzung zur Bewährung; bedingte

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit eines neuerlichen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilten Strafverfahrens im Rahmen der Entscheidung über eine bedingte Reststrafenaussetzung; Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; Unterschiedlichkeit der Voraussetzungen eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 773/07
  • OLG Hamm, 19.11.2007 - 2 Ws 341/07

Papierfundstellen

  • StRR 2008, 158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 27.05.2010 - 2 Ws 79/10
    Trotz fehlender Rechtskraft kann dieses Urteil im Hinblick auf die gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Sozialprognose berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 19. November 2007 in 2 Ws 341/07).
  • KG, 19.12.2018 - 5 Ws 165/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG

    Ein solcher (möglicher) Verfahrensverstoß ist neben den in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten ein weiterer Zulassungsgrund (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 - III-1 Vollz [Ws] 236/17 - juris Rdn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 1 Ws 310/00 - juris Rdn. 8; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 3 Ws 696/93 -, ZfStrVo 1994, 182, 183; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 4 Ws 133/12 - juris Rdn. 12; KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 2 Ws 389/13 Vollz - juris Rdn. 11 m.w.N.; Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 Ws 341/07 Vollz - dogmatisch abweichend noch die frühere Rechtsprechung [Bejahung der Zulässigkeit als Unterfall des § 116 Abs. 1 2. Alt. StVollzG], vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. April 1978 - 3 Ws 821/77 [StVollz] -, ZfStrVo 1979, 60; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 1979 - Ws 27/79 -, ZfStrVo SH 1979, 111; HansOLG Bremen, Beschluss vom 21. September 1995 - Ws 12/95 -, ZfStrVo 1997, 56); denn die in zulässiger Weise geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt einen besonders schweren Rechtsfehler dar (vgl. HansOLG Bremen a.a.O.; Spaniol, a.a.O., § 116 Rdn. 11).
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