Rechtsprechung
   AG Köln, 10.09.2007 - 142 C 231/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13028
AG Köln, 10.09.2007 - 142 C 231/07 (https://dejure.org/2007,13028)
AG Köln, Entscheidung vom 10.09.2007 - 142 C 231/07 (https://dejure.org/2007,13028)
AG Köln, Entscheidung vom 10. September 2007 - 142 C 231/07 (https://dejure.org/2007,13028)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Strafbefehlsverfahren; analoge Anwendung der Nr. 4141 Vv RVG

  • Burhoff online

    Strafbefehlsverfahren; analoge Anwendung der Nr. 4141 VV RVG

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Analogie zu Nr. 4141 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) wegen des allgemeinen Ziels des Gebührentatbestandes der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung unter Mithilfe des Anwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Entsprechende Anwendung der Befriedungsgebühr im Strafbefehlsverfahren

Papierfundstellen

  • StRR 2008, 240
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von

    Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).".

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch insoweit von den Entscheidungen des Amtsgerichts Bautzen (AGS 2007, 307) und des Amtsgerichts Köln (AGS 2008, 284).

  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 1 Ws 132/09

    Anfallen der zusätzlichen Gebühr nach RVG VV Nr. 4141 für den Verteidiger;

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