Weitere Entscheidung unten: LG Schweinfurt, 14.05.2008

Rechtsprechung
   AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messfilm, Abspielformat

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsverstoß - Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Betroffenen auf Erhalt von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat (hier: VHS) gegen die Behörde; Umfang der Verpflichtung einer Behörde zur Bereitstellung von Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes an den Betroffenen i.R. d. Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Akteneinsicht - Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Akteneinsicht - Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Peine vom 13.03.2008, Az.: 2 OWi 2/08 (Einsicht in Videoaufzeichnungen)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 390 - 391.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Peine v. 13.03.2008, Az.: 2 OWi 2/08 (Einsicht in Videoaufzeichnungen)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 276.

Papierfundstellen

  • StRR 2008, 390



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Schleiden/Eifel, 23.10.2012 - 13 OWi 140/12  

    Messdaten

    Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach juris).
  • AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 OWi 140/12  

    Recht bzw. Verpflichtung einer Behörde oder eines Gerichts zur Abänderung der in

    Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Schweinfurt, 14.05.2008 - 1 Qs 50/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Fragen über Verwertbarkeit einer Blutprobe

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung - Schwierige Sach- und Rechtslage bei Streit um Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung - Schwierige Sach- und Rechtslage bei Streit um Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 462
  • StRR 2008, 390



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09  

    Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten

    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09  
    Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287).
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