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   KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08   

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https://dejure.org/2008,6035
KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
KG, Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
KG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 (https://dejure.org/2008,6035)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehen der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts bei Einziehung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 391
  • Rpfleger 2009, 50
  • StRR 2008, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    So wird von dem wohl überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten, dass die Zeit der Mittagspause - soweit sich diese nicht nur auf einen ganz kurzen Zeitraum erstreckt - unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG München StRR, 2009, 199; OLG Oldenburg AGS 2008, 177; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; differenzierend OLG Jena StRR 2008, 478; KG StRR 2007, 238; OLG Frankfurt, B.v. 13.03.2012 - 2 Ws 18/12 - in juris).
  • LG Cottbus, 22.01.2018 - 22 Wi Qs 16/17

    Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum

    Nur für diese sei indes die Wertgebühr nach Nr. 4142 VV RVG vorgesehen (ganz h.M. vor der Reform der Vermögensabschöpfung: OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III-5 Ws 130/17 -, juris; Kammergericht, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 Ws 309 - 310/07 - juris, JurBüro 2009, 30 m.w.N.; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 2 Qs 18/11 -, juris; LG Chemnitz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 Qs 15/07 -, juris; Hartmann, Kostengesetze, 47. A. 2017, VV 4142, Rz. 3; so auch noch Burhoff in Gerold/ Schmidt, RVG, 22. A. 2015, VV 4142, Rz. 8 m.w.N.; ).
  • KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19

    Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der

    Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 - Burhoff in Gerold /Schmidt, RVG 24. Auï?age, Nr. 4142 VV RVG Rdnr. 12).
  • KG, 08.11.2019 - 1 Ws 53/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Entstehensvoraussetzungen

    Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 391; Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen 5. Aufl. Nr. 4142 VV Rdn. 5).
  • KG, 29.10.2018 - 1 Ws 49/18

    Rückgewinnungshilfe, zusätzliche Verfahrensgebühr, Arrest, Gegenstandswert

    Die Entscheidung des Senats vom 15. April 2008 - 1 Ws 309-310/07 - (JurBüro 2009, 30) steht dem nicht entgegen.
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