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   KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07   

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https://dejure.org/2008,4778
KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07 (https://dejure.org/2008,4778)
KG, Entscheidung vom 29.08.2008 - 1 Ws 212/07 (https://dejure.org/2008,4778)
KG, Entscheidung vom 29. August 2008 - 1 Ws 212/07 (https://dejure.org/2008,4778)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Strafvollstreckungsverfahren; Grundgebühr

  • Burhoff online

    Grundgebühr; Strafvollstreckungsverfahren

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67e StGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4101 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4201 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4203 RVG
    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundgebühr im unterbringungsrechtlichen Überprüfungsverfahren, ["Haft"-] Zuschlag bei extramuraler Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehung einer Grundgebühr im Überprüfungsverfahren nach § 67e Strafgesetzbuch (StGB); Anfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten im Fall des Wohnens in einem externen Pflegeheim; ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbringung - Kein Haftzuschlag bei betreutem Wohnen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 29.08.2008, Az.: 1 Ws 212/07 (Strafvollstreckungssachen; Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB; Grundgebühr; Haftzuschlag)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2009, 83 - 84.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 31
  • Rpfleger 2009, 110
  • Rpfleger 2009, 49
  • StRR 2009, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Dabei ist eine Abgrenzung anhand des konkreten Lockerungsstatus im Einzelfall praktisch schwer möglich und vom Gesetz auch nicht vorgesehen (KG NStZ-RR 2009, 31).

    Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.8.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562, zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.

  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Die Gewährung des Haftzuschlags ist deshalb nicht gerechtfertigt (so auch KG Berlin NStZ-RR 2009, 31).
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