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   AG Limburg, 28.10.2008 - 4 C 1293/08 (12)   

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https://dejure.org/2008,11268
AG Limburg, 28.10.2008 - 4 C 1293/08 (12) (https://dejure.org/2008,11268)
AG Limburg, Entscheidung vom 28.10.2008 - 4 C 1293/08 (12) (https://dejure.org/2008,11268)
AG Limburg, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 4 C 1293/08 (12) (https://dejure.org/2008,11268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • RA Kotz

    Rahmengebühr - Toleranzgrenze von 30 %

  • verkehrsanwaelte.de PDF

    Anwaltlicher Ansatz der Mittelgebühr auch bei Verringerung von 50-Euro-Geldbuße auf 35 Euro zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessens des Rechtsanwalts bei der Festlegung eines Gebührensatzes bei Rahmengebühren; Billigkeit einer vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr auch bei Abweichung von der als angemessen anzusehenden Gebühr von bis zu 30 Prozent

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmengebühr - Toleranzgrenze von 30 Prozent angemessen

Papierfundstellen

  • StRR 2009, 200
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11

    Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer

    18 Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass teilweise auch in der Judikatur (vgl. AG Limburg AGS 2009, 161) die Ansicht vertreten wird, dass dem Rechtsanwalt insoweit ein Ermessenspielraum von bis zu 30 % zuzugestehen sei (vgl. Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 m. w. N.).
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