Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG
    Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    § 52 RVG
    Wahlanwaltskosten; Pflichtverteidigervergütung; Verhältnis

  • Burhoff online

    § 45 RVG
    Wahlanwaltskosten; Pflichtverteidigervergütung; Verhältnis

  • Burhoff online

    Wahlanwaltskosten; Pflichtverteidigervergütung; Verhältnis

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung von Pflichtverteidigervergütung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung einer Pflichtverteidigervergütung; Erlöschen eines Pflichtverteidigerhonorars durch Aufrechnung mit der Staatskasse; Begründung unmittelbarer Gebührenansprüche gegen die Staatskasse durch Beiordnung als Pflichtverteidiger; "Doppelzahlung" der Staatskasse durch Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Pflichtverteidigervergütung; Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der Auszahlung einer Pflichtverteidigervergütung

  • rak-koeln.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung unter Hinweis auf die Aufrechnung mit Ansprüchen der Staatskasse gegen den freigesprochenen Angeklagten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 4.5.2009 (Pflichtverteidigervergütung und Anspruch auf Wahlverteidigervergütung gegen den freigesprochenen Angeklagten), Az.: 2 BvR 2252/08" von D. Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 260 - 261.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 4.5.2009 - 2 BvR 2252/08 (Pflichtverteidigervergütung und Anspruch auf Wahlverteidigervergütung gegen den (freigesprochenen) Angeklagten)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 276 - 277.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG v. 4.5.2009 (Pflichtverteidigervergütung und Anspruch auf Wahlverteidigervergütung gegen den freigesprochenen Angeklagten), Az.: 2 BVR 2252/08" von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., original erschienen in: VRR 2009, 317 - 318.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1. RA M. D. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2251/08 2. RA A. M. wegen Versagung der Pflichtverteidigervergütung 1 BvR 2252/08

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 551
  • StRR 2009, 276



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 30.04.2018 - 20 Ws 78/18

    Anwaltliches Gebührenrecht: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten

    Dieser Anspruch ist nicht identisch mit dem Anspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse auf Erstattung seiner gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 04. Mai 2009 - 1 BvR 2252/08 -, Rdz. 22 in juris).
  • KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

    Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen

    Dass ein Pflichtverteidiger auf die Geltendmachung von ihm zustehenden Gebühren gegenüber der Staatskasse verzichten kann, ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse [Parallelentscheidungen] vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 und 1 BvR 2252/08 - jeweils juris, Rdn. 23) und ergibt sich bereits daraus, dass die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG einen entsprechenden Antrag des Rechtsanwalts voraussetzt (vgl. OLG Bamberg a.a.O.; Burhoff, a.a.O., Teil A Rdn. 2155).
  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17
    4. Mai 2009 - 1 BvR 2252/08).
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